Mai 2014

Weindl.Ziegler.Schladt

OLG München urteilt: Auch zu viel eingeforderte Zinsen können bei der Kostenquote berücksichtigt werden

(Urteil vom 18.12.2013 – Az. 15 U 4347/12 Rae)

In einem von uns vertretenen Verfahren begehrte die Klägerin Schadensersatz und forderte dabei erhebliche Schadenspositionen von den Beklagten über zunächst 123.000,- € später 88.000,- € ein. Hierbei begehrte die Klägerin mit der Mitte des Jahres 2011 erhobenen Klage auch Zinsen für den Zeitraum seit dem Jahre 2007, ohne im Verlaufe des Prozesses auch nur ansatzweise vorzutragen, aus welchem Rechtsgrund der Klägerin Zinsen zustehen sollten.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Internetrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Das Ende der Abmahn-Abzocke?

Sie gehören zum ständigen „Alltag“ des im Internetrecht tätigen Anwalts: Abmahnung von sog. „Abmahn-Kanzleien“, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Downloads über sog. Peer-2-Peer-Netwerke spezialisiert haben. Deren teils horrende Forderungen sind und waren stets Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen, die meist Privatpersonen treffen, die teils selbst, teils durch Familienangehörige in die Lage geraten sind, derartige Abmahnungen erhalten zu haben.

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