November 2014

Weindl.Ziegler.Schladt
Vertragsrecht
Internetrecht

Schadenersatz nach vom Anbieter abgebrochener ebay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2014 entschieden:

 

Wer einen Kaufgegenstand bei ebay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden.

 

Ein Verbraucher hatte auf ebay einen Euro für ein Auto geboten. Der Verkäufer brach die Auktion dann aber ab - und muss deswegen dem Bieter jetzt Schadenersatz zahlen.

 

Wer sein Auto bei ebay in einer Auktion anbietet, muss das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Auto anderweitig verkaufen. Tut er es dennoch, hat der Bieter Anspruch auf Schadenersatz. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Fahrzeug bei ebay schließlich zu einem Preis von nur 1,-- € verkauft wurde, denn dies beruht auf der freien Entscheidung des Verkäufers, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Verlaufs der Auktion eingegangen ist, indem er einen niedrigen Startpreis ohne Festsetzung eines Mindestgebots gewählt hat. Dadurch dass er ohne rechtfertigenden Grund die Auktion bei einem Gebot von 1,-- € abgebrochen hat, hat er selbst die Ursache dafür gesetzt, dass sich das Risiko des für ihn ungünstigen Auktionsverlauf verwirklicht hat.

 

Im vom BGH entschiedenen Fall belief sich der Schadenersatzanspruch auf 5.429,-- €.

 

Die Entscheidung ist auch auf andere bei ebay angebotene Waren übertragbar.

 

 

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
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Wenn ich mich schon selbst anzeige, dann aber richtig…   - Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung-

Das Wort ist derzeit in aller Munde und beherrscht immer wieder die Medien - die Selbstanzeige. Beispielhaft sei einmal mehr der Fall Uli Hoeneß strapaziert.

Ab 2015 gelten verschärfte Regelungen und dann wird der Weg zurück in die Legalität richtig teuer. Durch dieses Gesetzesänderung werden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sowie für ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen härter. Je höher der hinterzogene Betrag ist, desto gewichtiger werden auch die Aufschläge, welche bei einer Selbstanzeige zu entrichten sind. 

Die Steuerhinterziehung soll konsequenter bekämpft werden und auch die internationale Zusammenarbeit wird zunehmend verstärkt. 

Erst jüngst hat eine Razzia bei einer Schweizer Bank wegen eines deutschen Steuerfalls stattgefunden (siehe SZ, Bericht vom 23.10.2014, „Schweiz hilft deutschen Ermittlern mit Razzia“). Das ist schon etwas Neues, wenn man bedenkt, dass noch vor ein paar Jahren, als die vieldiskutierte Steuer Daten CD aufkam, deutsche Ermittler in der Schweiz verfolgt wurden. Damals war auf dem Haftbefehl der Vorwurf der Wirtschaftsspionage und der Verstoß gegen das Bankgeheimnis enthalten. Das war im April 2012. Nun schließen sich mehr als 50 Länder zusammen, um gegen den Steuerbetrug zu kämpfen. Ab 2017 wollen sie Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Unter diesen Unterzeichnern finden sich neben Deutschland, Spanien und Frankreich auch Liechtenstein und die Kaimaninseln. Die Schweiz soll 2018 hinzukommen. Das Ganze soll automatisch geschehen.

 

Die Luft wird dünner für Steuerflüchtige und die Selbstanzeige ist ein sensibles und zerbrechliches Konstrukt. So kann sie nicht nur die ersehnte Straffreiheit beziehungsweise das Absehen der Verfolgung erbringen, sondern bei falscher Handhabung völlig ins Leere laufen. Dann hat man aber nicht nur eine Strafe zu erwarten. So werden die in der Hoffnung der Straffreiheit gezahlten „Aufschläge“ (ab 2015) beispielsweise nicht zurückerstattet. Nach dem Gesetzesentwurf können (nicht müssen) die gezahlten Beträge lediglich auf eine Geldstrafe angerechnet werden.

Aber auch Teilerklärungen, Vorliegen eines Sperrgrundes oder nicht vollständige Erklärungen vergiften die heilsame Wirkung der Selbstanzeige.

Die erlangte Straffreiheit gilt auch nur für die Steuerstraftat. Gleichzeitig mit erklärte Taten wie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung, Untreue usw. sind damit ebenfalls nicht erledigt.

 

Sollte Beratungsbedarf im sensiblen Bereich Selbstanzeige / Steuerbetrug bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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