Februar 2015

Weindl.Ziegler.Schladt
Arbeitsrecht

Anrechnung der Wartezeit des §1 Kündigungsschutzgesetzes bei Leiharbeitnehmern

Im „Schlecker-Urteil“ vom 20.02.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 859/14) urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig auf die Wartezeit des § 1 I KSchG nicht anzurechnen sind.

 

§ 1 I KSchG lässt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer als rechtsunwirksam gelten, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist, allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hatte.

Auf diese sechsmonatige Wartezeit zur Erreichung des Kündigungsschutzes des Kündigungsschutzgesetzes werden allerdings laut Urteil des BAG solche Arbeitszeiten nicht angerechnet, die der Arbeitnehmer lediglich als Leiharbeiter in dem betroffenen Betrieb oder Unternehmen zugebracht hat.

 

Als Ausnahme hierzu wurde vom BAG allerdings eine solche Gestaltung als zulässig erachtet, in der die Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich vereinbaren, dass die „alte“ Arbeitszeit angerechnet oder in das neue Arbeits-verhältnis mitgenommen wird.

 

Ferner käme laut Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts eine Anrechnung der „alten“ Arbeitszeit in Betracht, wenn seitens des Arbeitgebers eine konkrete Gestaltungsform nur deshalb gewählt wird, um die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu umgehen.

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