April 2015

Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Steuerberatung

Rangrücktritt zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung

Mit einem neuen Urteil vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14 - hat der BGH eine für die Sanierungspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Bekanntlich kann mit einem Rangrücktritt die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Überschuldungsbilanz und somit die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermieden werden. Der BGH hat in dem Urteil vom 5.3.2015 nunmehr Grundsätze aufgestellt, die bei Rangrücktrittsvereinbarungen strikt zu beachten sind. Damit eine Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nicht berücksichtigt werden muss, ist nach dem Konzept des BGH in der Rangrücktrittsvereinbarung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen vor der Insolvenzeröffnung auf die Verbindlichkeit keine Zahlung mehr geleistet werden darf. Des Weiteren ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen das Zahlungsverbot ohne Zustimmung der Gläubiger aufgehoben werden darf. Schließlich ist auch noch zu vereinbaren, dass nach Insolvenzeröffnung eine Zahlung auf die Verbindlichkeit entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nur auf den Rang nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO erfolgt.

Wenn bei Beachtung des vom BGH entwickelten Konzepts eines Passivierung der betreffenden Verbindlichkeit nicht erfolgen muß, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeit steuerlich ertragswirksam aufgelöst werden muß. Maßgeblich für die steuerbilanzielle Behandlung ist dabei die Regelung in § 5 Abs. 2a EStG. Die Rangrücktrittsvereinbarung ist so zu gestalten, dass einerseits die Passivierung der Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz vermieden wird, andererseits aber in steuerlicher Hinsicht keine ertragswirksame Auflösung erfolgen muss.

Der Rat eines Rechtsanwalts und Steuerberaters kann bei der Gestaltung helfen.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Steuerberatung

Berechnung der Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften

Der BFH hat mit einem neuen Urteil vom 10.2.2015 – IX R 23/13 – nochmals bestätigt, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist gemäß § 23 EStG grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend sind, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden. Es kommt also darauf an, wann der Kauf und der Verkauf des Grundstücks vom Notar beurkundet wurden. Liegt zwischen den beiden Beurkundungsterminen ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren, unterliegt der Veräusserungsgewinn der Einkommensteuer.

Der BFH hat mit seinem neuen Urteil klargestellt, dass auch dann die Beurkundungszeitpunkte für die Berechnung des Zehnjahreszeitraumes maßgebend sind, wenn der Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt, und die Bedingung erst ausserhalb des Zehnjahreszeitraumes eintritt. Entscheidend kommt es darauf an, wann sich die Vertragsparteien rechtlich gebunden haben. Die rechtliche Bindung tritt auch beim Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung mit der Beurkundung des Kaufvertrages ein.

Bei Grundstücksverkäufen ist deshalb, um eine Besteuerung zu vermeiden, darauf zu achten, ob die zehnjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist. Da die Berechnung nicht immer einfach ist, sollte auf eine Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht verzichtet werden.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
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Photovoltaikanlagen und Umsatzsteuer, insbesondere bei Eigenverbrauch

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen BMF-Schreiben dargelegt, wie Photovoltaikanlagen, welche nach der EEG-Novelle ab 01.04.2012 neu in Betrieb genommen werden, aus ihrer Sicht umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierin werden zwischenzeitlich aufgetretene Detailfragen geklärt, aber auch aufgrund ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs neue Berechnungsgrundlagen für die Umsatzsteuer auf den sog. Eigenverbrauch (privat verbrauchter Strom aus der Anlage) aufgestellt.

In der Regel ist es möglich und steuerlich sinnvoll, die gesamte Anlage dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuzuordnen, um den Vorsteuerabzug zu 100% aus den Anschaffungskosten der Anlage zu erreichen – auch wenn ein Teil des erzeugten Stroms für private Zwecke verbraucht wird. Es erfolgt ein bewusster Verzicht auf die unter Umständen mögliche Kleinunternehmerregelung. Im Schreiben wird auch darauf eingegangen, wann ein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Speicherbatterie möglich ist.

In der Folge unterliegt der privat verbrauchte Strom der sog. Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S.1 Nr. 1 UStG. Als Berechnungsgrundlage waren bisher die Selbstkosten der Anlage zugelassen, was meist günstiger war, ab 2015 muss der (fiktive) Einkaufspreis eines gleichartigen Gegenstandes angesetzt werden, also in der Regel der Strompreis für den zusätzlich vom Energieversorgungsunternehmen bezogenen Strom für den Selbstverbrauch. Einzubeziehen soll dabei auch ein ggf. zu zahlender Grundpreis sein. Hierbei sollte aber das äußerst nachteilige Berechnungsbeispiel der Finanzverwaltung nicht unreflektiert übernommen werden.

Außerdem legt die Finanzverwaltung dar, wie zu verfahren ist, wenn die Höhe des Eigenverbrauches nicht durch separaten Zähler oder Ablesen am Wechselrichter vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Es erfolgt dann eine Schätzung der Gesamtjahresleistung der Anlage (1.000 kWh/kWp). Hiervon wird die eingespeiste Strommenge abgezogen, was rechnerisch dann den Eigenverbrauch ergibt. In den meisten Fällen wird es günstig sein, den tatsächlichen Eigenverbrauch mitzuteilen, also die entsprechenden technischen Vorrichtungen zu schaffen und nicht zu vergessen, am Jahresende auch alle Zählerstände abzulesen!

Angesichts der vielen steuerlichen Fragen und Wahlmöglichkeiten, die sich in Zusammenhang mit der Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage stellen, empfehlen wir auf jeden Fall im Vorfeld ein Beratungsgespräch. Neben der Umsatzsteuer sind auch im Bereich der Einkommensteuer interessante Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden, die es zu nutzen gilt (z.B. Steuerminderung durch Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibungen). Wir übernehmen auch gerne alle laufend notwendigen Steuererklärungen und Überschussermittlungen für Sie. Bei Interesse kontaktieren Sie Frau Braune, Steuerberaterin.

 

 

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