Oktober 2015

Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Baurecht

Gewinnrealisierung bei Abschlagsrechnungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden, dass Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure nach der HOAI gewinnerhöhend zu erfassen sind. Nach dem Widerstand betroffener Berufsverbände hat das BMF mit Schreiben vom 13.05.2015 nun mit einem Schreibenreagiert, das nicht nur die Anwendung des BFH-Urteils bestätigt, sondern darüber hinaus eine Ausweitung auf alle bilanzierenden Unternehmen vorsieht, die Abschlagsrechnungen nach § 632a BGB stellen. Zugleich wurde eine Übergangsregelung geschaffen, nach der ein Übergangsgewinn auf maximal drei Jahre verteilt werden kann.

Das BFH-Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, weil diese bislang davon ausging, dass erst mit Abnahme, also nach Abschluss aller Arbeiten, eine Gewinnrealisierung eintritt.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB, weil damit nahezu alle Werkunternehmer betroffen sind. Das bedeutet, dass künftig alle Abschlagsrechnungen gewinnerhöhend als Forderung erfasst werden müssen, soweit sie nach § 632a BGB nach entsprechendem Leistungsfortschritt durch den leistenden Unternehmer gestellt werden. Die Bilanzierung unfertiger Leistungen wird sich in diesem Fall auf den Zeitraum zwischen letzter gestellter Abschlagsrechnung und neuer zu stellender Abschlagsrechnung beschränken.

Es bleibt abzuwarten, ob die Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 auf alle Werkunternehmer und Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB von der Rechtsprechung bestätigt wird. Bisher hat der BFH nur für Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure entschieden.

Nach dem BMF-Schreiben vom 13.05.2015 soll die Anwendung auf Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB bereits für das Wirtschaftsjahr 2015 erfolgen.

Welche Handlungsmöglichkeiten hierzu bestehen, sagt Ihnen Ihr Steuerberater.

 

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Weindl.Ziegler.Schladt
Immobilienrecht

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Immobilienfinanzierung (BT-Drs. 18/5922)

Die Bundesregierung hat am 07.09.2015 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Immobilienfinanzierungen (BT-Drs. 18/5922), v.a. zur Umsetzung der EU-Wohnim­moblienrichtlinie (2014/17/EU) vorgelegt. Abgezielt wird auf ein höheres Verbrau­cherschutzniveau. Nach diesem Gesetzesentwurf dürften weitreichende Änderungen im Bereich des Verbraucherdarlehens und insbesondere im Bereich des Immobiliar-Verbraucherdarlehens des BGB folgen.

Der Gesetzesentwurf plant umfängliche Neuregelungen, insbesondere zum Schutz des Verbrauchers, u.a.:

Das Widerrufsrecht für Immobiliarkredite mit Verbrauchern würde erheblich einge­schränkt. Dieses soll nämlich danach spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss erlöschen, auch wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft erteilt wurde und somit die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Bislang ist kein Er­löschen des Widerrufsrechts bis zur Grenze der Verwirkung in solchen Fällen vorgese­hen. Für sonstige Verbraucherkredite würde diese Vorschrift jedoch nicht gelten.

Nunmehr soll danach die Vereinbarung eines variablen Sollzinssatzes, also eines Zins­satzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz verändert, nur wirksam ge­schlossen werden können, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für den Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und über­prüfbar ist. Diese Regelung wäre zu Gunsten des Verbrauchers, der nunmehr die Än­derungen seines Zinssatzes nachvollziehen können sollte.

Des Weiteren ist ein weitreichendes Verbot von Kopplungsgeschäften vorgesehen. Der Darlehensgeber soll den Vertragsabschluss bei einem Verbraucher-Immobilien­darlehen mit wenigen Ausnahmen, die im Interesse des Verbrauchers liegen, nicht davon abhängig machen können, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte oder –dienstleistungen erwirbt. Bei Vorliegen eines Kopplungsge­schäftes, sind die gekoppelten Verträge nichtig – nicht so der Immobiliendarlehens­vertrag.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass ein Verbraucher, der sein Konto dauerhaft und erheblich überzieht, beraten werden müsse hinsichtlich kostengünstigerer Fi­nanzierungsmöglichkeiten und Konsequenzen einer Überziehung über den gewährten Kreditrahmen hinaus.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei jeglichen Verbraucherdarlehensver­trägen eine Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt wird. Dies dient erheblich dem finanziellen Schutz des Verbrauchers. Fehlt eine solche Überprüfung, würde dies zum Nachteil des Darlehensgebers erheblich sanktioniert, z.B. hinsichtlich des ge­schuldeten Zinssatzes und der Einschränkung der Ansprüche des Darlehensgebers. Bei Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen ist überdies geplant, die Beratungsleistun­gen des Darlehensgebers transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

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