November 2015

Weindl.Ziegler.Schladt
Baurecht

Streitverkündung im Bauprozess - muss reagiert werden?

Immer häufiger kommt es in Bauprozessen dazu, dass an Beteiligte des Bauvorhabens Streitverkündungen zugestellt werden. Der an sich an dem laufenden Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte erhält dann vom Gericht eine Streitverkündungsschrift zugestellt, in der er aufgefordert wird, sich am Rechtsstreit zu beteiligen und einer der Streitparteien beizutreten. Dies ist in einem Baurechtsstreit etwa vorstellbar, wenn sich der Bauherr und der Generalunternehmer vor Gericht streiten und vom Bauherren Mängel behauptet werden. Der Generalunternehmer wird in diesem Fall oft mit einer Streitverkündung an den Subunternehmer reagieren. Gleiches ist auch beispielsweise in dem Fall vorstellbar, dass der Bauherr beim Architekten eine fehlerhafte Bauüberwachung die zu Mängeln geführt hat, geltend macht und der Architekt deshalb im Prozess dem Werkunternehmer den Streit verkündet.

 

In diesen Fällen zweifeln oftmals die auf diese Weise in den Prozess hineingezogenen Baubeteiligten, ob sie sich in diesem Fall tatsächlich beteiligen sollen oder den Prozess ganz ignorieren sollten. Oftmals wird dabei verkannt, dass die Streitverkündung erhebliche Folgen haben kann und es daher in den meisten Fällen dringend geboten ist, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen:

 

Die Streitverkündung ist ein Mittel einer Prozesspartei, die glaubt bei einem ihr ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten zu haben, diesen Dritten in das Verfahren mit einzubeziehen, §72 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dies geschieht durch einen Schriftsatz, der im laufenden Verfahren bei Gericht eingereicht wird und dem Streitverkündeten zugestellt wird. Der Streitverkündete kann dann dem Rechtsstreit beitreten und einer Partei beitreten und wir dann zum Nebenintervenienten oder Streithelfer dieser Partei. Er kann sich aber auch ganz aus dem Rechtsstreit heraushalten und sich nicht beteiligen. Er wird dann auch nicht näher über den Rechtsstreit oder dessen Ausgang informiert.

 

Vielfach meinen Beteiligte eines Bauvorhabens sich wegen der fehlenden Verpflichtung zum Beitritt sich besser nicht zu beteiligen, um keine Kosten des Rechsstreits tragen zu müssen. Oftmals herrscht hier auch die Ansicht, der fremde Rechtsstreit „gehe einem ja nichts an“. Diese Ansicht ist aber oftmals falsch und mitunter sogar gefährlich, weil so die Gefahr besteht, dass man später erhebliche Nachteile erleidet: Denn in erster Linie bewirkt die Streitverkündung nach §§74, 68 ZPO, dass der Streitverkündete, in dem Verhältnis zu der Partei die den Streit verkündet hat, nicht mehr damit gehöhrt werden kann, der Rechtsstreit sei falsch entschieden worden. Dies bedeutet beispielsweise im Bauprozess, dass der Generalunternehmer der im Mängelprozess mit dem Bauherren wegen eines Mangels verurteilt worden ist, gegenüber dem Bauhandwerker diese Mängelansprüche wesentlich leichter durchsetzen kann. Der Bauhandwerker kann sich in einem Folgeprozess dann gar nicht mehr damit verteidigen, dass überhaupt kein Mangel vorlag, weil er aufgrund der Wirkung des Streitverkündung hieran gehindert ist. Besonders fatal ist dabei, dass dies sogar dann gilt, wenn er sich überhaupt nicht am Ausgangsprozess beteiligt hat!

 

Dies führt im vorerwähnten Beispielsfall dann möglicherweise dazu, dass sich der Generalunternehmer nicht mehr mit aller Macht gegen die Mängelbehauptungen des Bauherren wehrt, weil er ja schon weiß, dass er sich beim Bauhandwerker schadlos halten kann.

 

Schon dieses Beispiel zeigt, dass es sehr wichtig sein kann sich schon im Ausgangsprozess zu beteiligen und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“.

 

Wir als baurechtlich versierte Kanzlei beraten Sie gerne im Fall einer bei Ihnen eingegangenen Streitverkündung darüber, ob es geboten ist, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an uns unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 .

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Weindl.Ziegler.Schladt
Vertragsrecht
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten

Warnung vor „Eilige Faxmitteilung!“ (Landshut.Gewerbe-Meldung.de)

Derzeit verschickt eine Firma mit dem Namen Europe Reg Services Ltd. mit Sitz im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig auch im Raum Landshut eine „Eilige Faxmitteilung!“ unter dem Motto „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“. Mit der Aufmachung „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“ soll für den jeweiligen Adressaten ein lokaler Bezug dieses Registers hergestellt werden. Die schon aus anderen Teilen der Bundesrepublik bekannte Masche dieses Unternehmens hat nun auch Einzug in Landshut und Umgebung gehalten. Es existieren in den Medien bereits zahlreiche Warnungen vor der Vorgehensweise dieser Firma.

 

Zwar ist das Formular im oberen Bereich unscheinbar mit den Worten „Gewerbebetriebe Eintragungsofferte“ gekennzeichnet, doch nicht ohne weiteres kann man erkennen, dass man durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Faxes einen rechtsverbindlichen, kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Erst im Kleingedruckten ist die Information zu finden, dass es sich nicht um ein gebührenfreies behörden- und kammerunbhängiges Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot. Durch die Unterschrift bestellt man ein Leistungspaket für drei Jahre verbindlich zu einem Preis von 348,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr.

 

Die Abbildung eines Emblems, welches ansatzweise an einen Bundesadler erinnert, erweckt den Anschein, dass es sich um ein offizielles staatliches Register handelt, in welches man sich eintragen lassen kann. Durch die handschriftliche Notiz „Eilige Faxmitteilung!“ wird dem Ganzen eine persönliche Note verpasst, die wohl den Eindruck erwecken soll, dass sich der Absender höchstselbst darum bemüht, dass der Faxempfänger es nicht verpasst sich in das Register eintragen zu lassen und dass dies wirklich eilbedürftig ist. Warum die ganze Angelegenheit aber wirklich keinen Aufschub duldet, ergibt sich aus dem Schreiben nicht weiter. Der Hinweis auf die Eilbedürftigkeit soll den Adressaten vermutlich davon abhalten, das Formular genauer durchzulesen, wobei er dann auf die Angabe der Kostenpflichtigkeit stoßen könnte.

 

Gemäß ihres eigenen Web-Auftritts sitzt Europe Reg Services Ltd. in Malta, unterhält aber im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig ein Büro. Die Wahl des Standorts soll wohl auch den Eindruck hervorrufen, dass die Firma im Gerichtsweg gleich neben den anderen offiziellen Behörden und Gerichten sitzt und daher als staatliche Institution einzuordnen ist.

 

Teilweise überlappt die computergeschriebene Schrift auf dem Formular. Zunächst sieht dies so aus, als ob bei der Formatierung des Formulars die Zeilen verrutscht wären. Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass dies absichtlich so zusammengesetzt wurde, um dem vermeintlichen Kunden die Entzifferung einiger entscheidender Stellen zu erschweren. So ist beispielsweise bei der Beschreibung, dass es sich nicht um ein gebührenfreies Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot, der Schriftzug „Landshut.Gewerbe-Meldung.de/agb“ teilweise über der Beschreibung zu lesen. Ferner wird nur die Aufforderung die mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und das Datum bis zu dem man das Fax gebührenfrei an die angegebenen Faxnummer zurückschicken kann in fetter Schrift hervorgehoben. Die entscheidende Stelle, dass es sich um einen gebührenpflichtigen Eintrag handelt, ist nicht hervorgehoben, sondern lediglich in den Fließtext eingestellt.

 

Personen, die bereits dieses Formular unterschrieben zurückgesendet haben, obwohl sie gar keine kostenpflichtige Eintragung in das Gewerberegister der Europe Reg Services Ltd. wollten, sollten auf keinen Fall zahlen oder sich von einer eventuellen Zahlungsaufforderung mit Androhung weiterer gerichtlicher Schritte einschüchtern lassen, sondern anwaltliche Hilfe einschalten. Der Bundesgerichtshof entschied bereits im Jahr 2012 in einem ähnlichen gestalteten Fall (BGH: Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11), dass dem Betreiber eines solchen Online-Gewerberegisters ein Zahlungsanspruch nicht zusteht, da die verwendete formularmäßige Entgeltabrede überraschend im Sinne des § 305 c I BGB sei. Unter anderem führt der BGH aus: „Diese (Entgeltabrede) sei hier zwischen anderen Angaben so versteckt eingefügt worden, dass sie ohne Weiteres übersehen werden könne und der Adressat nicht damit zu rechnen brauche. Die Aufmerksamkeit des Adressaten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes für den Brancheneintrag gelenkt. Von einem durchschnittlichen Kaufmann könne nicht erwartet werden, dass er den (…) Text sorgfältig lese.“ Die Fallgestaltung, die der BGH vorliegend entschieden hat, ist eins zu eins auf das Fax der Europe Reg Services Ltd. übertragbar. Selbst wenn das Fax ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet worden ist, hat die Europe Reg Services Ltd. keinen Anspruch gegen den Adressaten des Faxes auf Zahlung des ausgewiesenen Betrages.

 

Auch in strafrechtlicher Hinsicht scheint die Vorgehensweise dieses Unternehmens bedenklich. Wir haben das Formular überprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits durch das reine Zusenden dieses Fax-Formulars den Tatbestand eines versuchten Betruges darstellen könnte. Denn die Europe Reg Services Ltd. versucht, den Adressaten darüber hinweg zu täuschen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag und um kein offizielles Register handelt. Dies geschieht zum einen durch die Aufmachung und das Verstecken von wesentlichen Regelungen an unübersichtlichen Stellen.

 

Auch die Verwendung eines Symbols, welches dem Bundesadler als Wappen der Bundesrepublik Deutschland zum Verwechseln ähnlich sieht erscheint vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 124 I Nr. 1, II OwiG, das das unbefugte Verwenden eines Symbols, welches dem Bundesadler zum Verwechseln ähnlich sieht, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert, problematisch.

 

Aus diesen Gründen haben wir bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landshut gegen die Verantwortlichen der Europe Reg Services Ltd. gestellt.

 

Sollten Sie Opfer dieser Masche geworden sein, können wir Ihnen gerne anbieten, Ihre anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Sie können uns gerne unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 kontaktieren.

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