Dezember 2015

Weindl.Ziegler.Schladt
Internetrecht

Verantwortlichkeit der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen: I ZR 7/14)

Mit dem Tauschbörse-II-Urteil vom 11. Juni 2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Morpheus-Rechtsprechung, dass Eltern verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen, so der BGH, Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend sei insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.

Geklagt hatten in vorliegenden Fall zwei deutsche Tonträgerherstellerinnen, die über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen verfügen. Auf der Beklagtenseite fand sich ein Elternteil, in deren Haushalt sich ein Computer befand, welcher über einen verkehrsüblich verschlüsselten WLAN-Anschluss mit dem Internet verbunden war und der von der Beklagten, ihrer damals vierzehnjährigen Tochter und ihrem damals sechzehn Jahre alten Sohn benutzt wurde.

Stein des Anstoßes war der Verdacht eines rechtswidrigen Filesharings, bei dem über eine Tausch- bzw. Kopierbörse (peer-to-peer-Netzwerk) im Internet mit Hilfe einer speziellen Software Audio-Dateien heruntergeladen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne dass das Original selbst den Benutzer wechselt. Für einen Urheberrechtsverstoß reicht es nämlich bereits aus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen I ZR 19/14, Tauschbörse I).

In den Fokus der Ermittlungen geriet schließlich die minderjährige Tochter, die letztlich die Tat auch zugab, aber erklärte, dass ihr nicht so recht bewusst gewesen sei, dass sie die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen dürfe.

Die Klägerinnen ließen aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung die Beklagte anwaltlich abmahnen, da unter den angebotenen Dateien auch solche waren, an denen diesen originäre, ausschließliche oder abgeleitete Rechte zustanden. Hierauf gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Außerdem wollten die Klägerinnen gerichtlich Abmahnkosten und Schadenersatz von der Beklagten erstattet bekommen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, sie habe ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet belehrt.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass die Mutter für den durch ihre Tochter verursachten Schaden verantwortlich sei, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt bzw. dieser nicht genügt habe. Im Morpheus-Urteil (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen: I ZR 74/12) hatte der Bundesgerichtshof bereits geurteilt, dass Eltern verpflichtet seien, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Hierzu zähle auch die Verhinderung von Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Internettauschbörsen. Allerdings genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dann, wenn sie ihr normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind dem Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe nämlich grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien die Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandele.

Nach den Bekundungen der Tochter gebe es für eine hinreichende Belehrung durch die Mutter keinerlei Anhaltspunkte. Die Tochter habe lediglich geäußert, dass ihre Mutter generell Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe. An ein explizites Gespräch vor der Internetnutzung über das Internet und seine Nutzung konnte sich die Tochter nicht erinnern.

Der Bundesgerichtshof kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass von einer Belehrung und einem Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen bereits deshalb auszugehen ist, weil die Beklagte dem ordentlichen Verhalten ihrer Kinder die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt haben mag. Die Mutter hafte den Klägerinnen deshalb als Täterin auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten, da sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt habe.

Es empfiehlt sich daher für alle Eltern, minderjährige im Haushalt lebende Kinder stets über die Gefahren und Risiken des world wide web aufzuklären, insbesondere aber diese ausdrücklich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen eine Teilnahme daran zu verbieten. Um sich dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung entziehen zu können, genügt es nicht, wenn Elternteile ihren Kindern allgemeine Ge- und Verbote des täglichen Lebens mit auf den Weg gehen. Eingreifen müssen Eltern auf jeden Fall dann, wenn sie merken, dass sich die Kinder verbotswidrig nicht daran halten und trotzdem an Internettauschbörsen teilnehmen.

Sollten auch Sie wegen eines (angeblichen) Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werden, können wir Ihre anwaltliche Vertretung gerne übernehmen. Erfahrungsgemäß kann nämlich eine Klage vermieden und die Angelegenheit außergerichtlich gelöst werden. Sie erreichen uns telefonisch unter der 0871/430160, per Fax unter der 0871/4301699 oder per Email unter post@weindl-partner.de.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Strafrecht
Internationales Recht

Deutsches Strafrecht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine begrüßenswerte Stärkung der Konfrontationsrechte von Verfahrensbeteiligten

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun fest (L’affaire Schatschaschwili c. Allemagne, Requête no 9154/10), dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzte, als weder der Beschuldigte noch sein Rechtsbeistand die Möglichkeit gehabt hatten, die einzigen unmittelbaren Zeugen einer angeblichen Straftat (gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen) zu befragen. Das Gericht stellte im Strafverfahren wesentlich auf die Aussagen zweier Zeugen ab, die diese nur im Ermittlungsverfahren tätigten. Kurz darauf hatten die Zeugen Deutschland verlassen und sich anschließend geweigert, in einer Hauptverhandlung auszusagen.

Der deutsche Strafprozess atmet den persönlichen und direkten Eindruck von Beweismitteln im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Insbesondere das Mittel eines Zeugenbeweises spielt in nahezu jeder Hauptverhandlung eine wichtige und entscheidende Rolle - sei es im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, Fragerechten oder der Aufdeckung von Widersprüchen.

Gesetzlich verankert ist dies im sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz. Die Aufklärungspflicht verlangt vom Gericht zur Erforschung der Wahrheit eine Beweisaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 II StPO). Der in § 250 StPO verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz verbietet es, die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Urkunden zu ersetzen.

Gerade der persönliche Eindruck und die direkte – ungefilterte – Wiedergabe durch den Zeugen ist oftmals entscheidend um eine exakte Beurteilung und Würdigung der Aussage eines Zeugen vornehmen zu können. In dieser Unmittelbarkeit ist auch das Fragerecht der Prozessbeteiligten an den Zeugen verankert (sogenanntes Konfrontationsrecht). Eine „geschriebene“ Aussage zu hinterfragen ist oftmals schwer möglich. Gerade das Recht Fragen stellen zu können ist (unter anderem) im oben genannten Verfahren verletzt worden und hat einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ausgelöst. Erschwerend wurde dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugen beim Ermittlungsrichter auch kein Anwalt beigeordnet. Durch dieses Unterlassen hätte man das vorhersehbare Risiko in Kauf genommen, dass die Zeugen ausreisen und für eine Befragung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die (nur kurze) Erreichbarkeit von Zeugen ist in der Praxis gar nicht so selten. Man denke an Aussagen von Zeugen oder auch Tatbeteiligten in sog. Schleuserprozessen, deren Aufenthalt nach einer Ausreise schwerlich wieder geklärt werden kann. Dieses „Risiko“ der Unerreichbarkeit dürfte man in diesen Konstellationen schon fast als offenkundig betrachten. Vor dem Hintergrund der ansonsten verwehrten kritischen Hinterfragung von Zeugenaussagen in einer Hauptverhandlung, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf ein faires Verfahren bleibt spannend wie und ob diese Entscheidung in der strafrechtlichen Alltagspraxis umgesetzt wird.

Sollten Sie Fragen im Bereich des Strafrechts haben oder Beratungsbedarf bestehen, können Sie gerne an Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) wenden.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Internationales Recht

Asylbewerber oder Flüchtling?

Nichts hat die Gemüter in Deutschland im Jahr im Jahr 2015 so sehr beschäftigt, wie die Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik. Umgangssprachlich werden alle die Personen, die bei uns um Schutz ersuchen, generell unter dem Begriff „Asylbewerber“ zusammengefasst. Dabei gibt es jedoch einen gewichtigen Unterschied, ob es sich nun um einen Asylbewerber oder um einen Flüchtling handelt.*

Rechtlich handelt es sich nämlich nur dann um einen Asylbewerber, wenn der Ausländer unter den Schutzstatus des Art. 16 a Grundgesetz fällt. Dieser findet allerdings nur Anwendung, wenn die Einreise nach Deutschland nicht über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Der Asylsuchende muss daher direkt aus seinem Herkunftsland, aus dem er fliehen will, nach Deutschland einreisen, etwa über den Luftweg. Bereits eine Zwischenlandung in einem anderen, sicheren Drittstaat reicht aus, um aus dem Anwendungsbereich des Art. 16 a GG herauszufallen. Für eine legale Direkteinreise nach Deutschland bedarf es allerdings eines gültigen Passes sowie eines Visums. Damit fällt die Mehrheit der Schutzsuchenden nicht unter den Begriff „Asylbewerber“. Da Deutschland in Zentraleuropa liegt und daher von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist die Direkteinreise des Schutzsuchenden der Ausnahmefall. Vielmehr handelt es sich bei denjenigen, die die Bundesrepublik über den Landweg erreichen, also beispielsweise Syrer, die über das Mittelmeer nach Italien und anschließend über Österreich nach Bayern einreisen, rechtlich gesehen um Flüchtlinge, die um internationale Hilfe ersuchen.

Folglich unterschiedet sich auch der Schutzstatus, der den jeweiligen Ausländern verliehen werden kann. „Reines Asyl“ erhalten damit nur weniger als ein Prozent, da hierfür die Direkteinreise nach Deutschland – ohne Zwischenstopp in einem anderen sicheren Drittstaat – erforderlich ist. Für die Anerkennung als Flüchtling wiederum gibt es verschiedene Möglichkeiten, welche nachfolgend beschrieben werden, wobei der Grad des Schutzes bzw. die Befugnisse, die der Flüchtling in der Bundesrepublik erhält bzw. wahrnehmen kann, nach unten hin abnehmen.

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhält nach § 3 Asylverfahrens-gesetz, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in die Bundesrepublik geflohen ist. Hierbei ist entscheidend, dass der Schutzsuchende jeweils individuell von einer Verfolgungsmaßnahme betroffen sein muss. Hierunter fallen deshalb in der Regel auch die Flüchtlinge aus Syrien.

Daneben gibt es die Möglichkeit, subsidiären Schutz nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU (RL 2011/95/EU) zu erlangen. Geregelt wird dies in § 4 des Asylverfahrensgesetzes. Danach erhält ein Ausländer diesen Schutzstatus, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dieser ernsthafte Schaden kann beispielsweise in der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegen. Gerade im Hinblick auf die letzte Alternative, wird den sogenannten „Bürgerkriegs-flüchtlingen“ in der Regel der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Eine individuelle, persönliche Betroffenheit ist in diesem Fall nicht notwendig.

Weiterhin gibt es noch die Variante, dass lediglich nationale Abschiebungsverbote festgestellt werden. Dies ist nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz dann möglich, wenn sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergäbe, dass die Abschiebung unzulässig ist oder wenn für den Ausländer im Fall der Abschiebung im anderen Staat eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht

Sollten Sie Fragen im Bereich des Asyl- oder Flüchtlingsrechts haben, können Sie sich gerne an unsere Ansprechpartnerin Frau Ass. iur. Hobmeier wenden. Diese ist Ihnen gerne behilflich.

 

*Im Folgenden sind mit der Bezeichnung „Asylbewerber“ und „Flüchtling“ sowohl männliche Asylbewerber und Flüchtlinge als auch weibliche Asylbewerberinnen und Flüchtlinge gemeint. Lediglich der Einfachheit und der besseren Lesbarkeit halber werden nur die männlichen Formen verwendet. Selbstverständlich gelten die getätigten Ausführungen im Sinne des Gender Mainstreaming ebenso für Frauen.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen der verheirateten Hausfrau beim Elternunterhalt (BGH , Beschluss v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern im Pflegeheim verschärft. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind zwar nicht über eigenes Einkommen, hat es aber Vermögen, dann muss es dieses Vermögen in der Regel für Unterhaltszahlungen an seine Eltern einsetzen. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Einkommen steht eine eigene geschützte Altersvorsorge nicht zu. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Job billigt der BGH nur einen Notgroschen zu. Betroffen sind vor allem Hausfrauen in sog. Allein-Verdiener-Ehen.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.

Lebt also ein bedürftiger Elternteil der verheirateten Hausfrau im Pflegeheim, hat die Tochter ihr Erspartes grundsätzlich für Unterhaltszahlungen an die Eltern einzusetzen, selbst wenn das Angesparte ihrer Altersvorsorge dienen sollte. Das Geld wird vom Sozialamt eingetrieben. Nach Ansicht der Richter am BGH ist es Sache des arbeitenden Ehepartners, für seine erwerbslose Partnerin vorzusorgen. Eine eigene Vorsorge brauche die Hausfrau daneben nicht.

Eine weitere bedeutende Änderung seiner Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof vor, in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheimbesitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssten. Grundsätzlich ist unstrittig, dass Unterhaltspflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unterhaltszahlung fiktiv als Einkommen angerechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abgelehnt. Nun rücken die BGH-Richter davon ab. Wenn eine Hausfrau Alleineigentümerin des Familienheims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundesrichter die ersparte Miete als Einkommen angerechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass Unterhalt gezahlt werden muss.

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