Januar 2016

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

„Aufgedrängtes“ Enkelkind: Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung an.

Eine Großmutter wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob ihr Sohn wirklich der leibliche Vater des Enkelkindes ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen Anspruch darauf, nach dem Tod ihres Sohnes klären zu lassen, ob dieser tatsächlich der leibliche Vater ihres Enkelkindes ist. Dementsprechend scheiterte die Mutter eines 2013 verstorbenen Mannes mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Kurz vor seinem Tod hatte ein Mann die Vaterschaft für ein 5-jähriges Kind angefochten. Dessen Mutter versuchte später ohne Erfolg, das Verfahren fortsetzen zu lassen. Sie sah sich in ihren Grundrechten verletzt, weil man ihr ein Enkelkind „aufgedrängt“ habe.

Die Karlsruher Richter haben hierzu entschieden, dass der Schutz familiärer Bindungen im Grundgesetz nicht bedeute, dass die Frau das Recht habe, alle Bindungen zu ihrem Enkel zu lösen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Sommer 2015, wonach das Anfechtungsrecht ein höchst persönliches Recht sei und die Großeltern nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Es reiche insbesondere nicht, wenn rein wirtschaftliche Interessen an der Klärung der Vaterschaft bestünden, wie z.B. Fragen des Erbrechts oder Unterhalts.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Steuerberatung

Vereinfachung beim Investitionsabzugsbetrag ab 2016

In kleinen und mittleren Unternehmen (auch Freiberufler) kann gemäß § 7g EStG vorab für die in den nächsten 3 Jahren geplanten Investitionen in bewegliches Anlagevermögen ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Anlagegüter mit mehr als 10% Privatnutzung sind ausgeschlossen.

Für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 31.12.2015 mussten die Wirtschaftsgüter jeweils nach ihrer Funktion benannt werden, z. B. Bürotechnik, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeug etc.. Wurde dann tatsächlich in Anlagevermögen mit anderer Funktion investiert, konnte der Abzugsbetrag hierfür nicht verwendet werden und es erfolgte die rückwirkende, gewinnerhöhende Streichung des Abzugsbetrages (mit Verzinsung der Steuernachforderung).

Diese Hürde entfällt nun für neue Investitionsabzugsbeträge, die ab 2016 geltend gemacht werden. Die Angabe eines konkreten Investitionsobjektes oder dessen Funktion ist nicht mehr erforderlich. Es können auch beliebige andere bewegliche Anlagegüter angeschafft werden, was eine erhebliche Erleichterung für die Praxis bedeutet.

Die sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben beim § 7g EStG bleiben unverändert. Es bleibt z. B. beim 3-Jahres-Investitionszeitraum, maximaler Abzugsbetrag von 200.000 € und bei den Vorgaben zu den Größenmerkmalen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um überhaupt in den Genuss dieser Begünstigung zu kommen. Hier wurde es leider versäumt, die seit Jahren niedrigen Schwellen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Die zusätzliche Möglichkeit von Sonderabschreibungen bis zu 20% in den ersten 5 Jahren mit beliebiger Verteilung bleibt ebenfalls erhalten.

Es lohnt sich auf jeden Fall eine steuerliche Beratung zur optimalen Gestaltung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an unsere Steuerberaterin Frau Braune.

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