Februar 2016

Weindl.Ziegler.Schladt
Sozialrecht

Schwiegerkinder einer Hilfebedürftigen müssen dem Sozialamt gegenüber Einkommen und Vermögen offen legen

Schwiegerkinder eines Empfängers von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) müssen dem Sozialamt gegenüber auf Anfrage Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 18.02.2016 (Az.: L 5 SO 78/15) bestätigt. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte einer Hilfeempfängerin bis zu deren Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Ebenso wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch vom Schwiegersohn der Hilfeempfängerin Auskunft über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse. Zur Prüfung, ob seine Ehefrau etwas an seine Schwiegermutter bezahlen müsse, müsse die Kreisverwaltung feststellen, ob die Tochter gegenüber der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig gewesen sei. Zu einer Unterhaltsverpflichtung der Tochter komme man auch dann, wenn sie selbst zwar keine über dem eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen hat, ihr Einkommen aber wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie benötigt werde oder sie von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalte.

Weiterlesen …

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Kein Recht auf die sofortige Kündigung eines Kita-Platzes wegen Problemen bei der Eingewöhnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Eltern sich auch dann an die Kündigungsfristen und Zahlungsvereinbarungen mit einer Kita halten müssen, wenn sie ihr Kind schon nach wenigen Tagen wieder aus Krippe nehmen, weil es sich dort nicht wohlfühlt. Probleme bei der Eingewöhnung sind das Risiko der Eltern, nicht der Krippe. Im vom BGH entschiedenen Fall hatten die Eltern ihren 18 Monate alten Sohn nach 10 Tage aus einer Krippe genommen mit der Begründung, das Kind fühle sich dort nicht wohl. Die Eltern hatten EUR 1.000,00 Kaution bezahlt, die sie nach Kündigung zurück haben wollten.

Bereits in der Verhandlung hatten die Richter angedeutet, dass sie ein Scheitern der Eingewöhnung als Risiko der Eltern betrachten. Bei einer Kündigungsfrist von nur 3 Monaten sei es nicht geboten, den Eltern quasi eine Probezeit einzuräumen, mit der Möglichkeit, sich sofort aus dem Vertrag zu lösen. Schließlich brauche auch ein Kindergarten eine gewisse Planungssicherheit.

Die Eltern müssen nun die ausstehenden Betreuungskosten bis zum Ende der Kündigungsfrist (EUR 1.410,00) bezahlen. Dabei handelt es ich um drei Monatsbeträge zu je EUR 440,00 und einer Pauschale für den angefangenen Monat in Höhe von EUR 90,00. Die Kita konnte den Platz erst nach 2 ½ Monaten neu vergeben, weil am Rande Münchens der Bedarf nicht so groß sei. Ursprünglich hatte die Kita von den Eltern insgesamt EUR 4.100,00 gefordert. In diesem Betrag waren auch die Kaution, Kosten für Verpflegung und entgangene Fördermittel enthalten.

Der BGH hat entschieden, dass EUR 1.000,00 zu viel Geld für eine Kaution seien und die Eltern benachteiligten. Die Kaution müsse man wie ein Darlehen für die Kita verstehen, die den fortlaufenden Betrieb der Einrichtung garantiert. Dies dürfe man den Eltern aber nicht auferlegen, da sei bei einer Insolvenz der Kita den Betrag von EUR 1.000,00 komplett verlieren würden.

 

Zusammenfassung des BGH-Urteils:

Kitas ist es erlaubt, Kündigungsfristen zu vereinbaren. Die Kosten für die Betreuung in diesem Zeitraum müssen die Eltern auf jeden Fall tragen. Eine Kündigungsfrist von 2-3 Monaten zum Monatsende hält der BGH für angemessen. Damit steht fest, dass es eine sog. Eingewöhnungszeit somit nicht gibt. Die sofortige Kündigung nach einer kurzen Zeit ist demnach nicht möglich. Allerdings dürfen die Kitas keine Kaution mehr für den Platz verlangen. Eine sog. Pflegepauschale wird nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Ein Schadenersatz der Kita dafür, dass ihr Fördergelder entgehen, weil das Kind die Einrichtung nicht besucht, kann nicht zugesprochen werden.

Außerdem dürfen Kitas keine Besuchspflicht vorschreiben.

Weiterlesen …