Mai 2016

Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht

Kündigung der Bausparkasse von Bausparverträgen – OLG Stuttgart, 30.03.2016, 9 U 171/15

Das Kündigungsrecht der Bausparkasse von langjährigen Bausparverträgen mit in Zeiten niedriger Zinsen durchaus attraktiven Sparzinsen beschäftigt derzeit viele Gerichte. Hier gehen die Entscheidungen auseinander. Eine Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor.

Das OLG Stuttgart (30.03.2016, 9 U 171/15) stärkt die Position der Bausparer. Nach diesem Urteil ist die Kündigung eines Bausparvertrages unwirksam, wenn der Vertrag noch nicht bis zur Bausparsumme angespart ist.

Ein Bausparvertrag ist ein besonderer Darlehensvertrag zwischen Bausparer und Bausparkasse. Auch während der Ansparphase eines Bausparvertrages handelt es sich um einen Darlehensvertrag – nur dass der Bausparer der Darlehensgeber und die Bausparkasse der Darlehensnehmer ist. Nach Auszahlung des Darlehens an den Bausparer kehren sich die Positionen.
 
Grundsätzlich besteht bei einem Darlehensvertrag mit einem gebundenen Sollzinssatz eine Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach § 489 I Nr. 2 BGB nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Es kommt nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgarts also darauf an, wann die Bausparkasse das Darlehen vollständig empfangen hat. Dies hat sie nach dieser Rechtsprechung nicht mit Erreichen der Zuteilungsreife (a.A. z.B. OLG Hamm, Beschluss 30.12.2015, Az. 31 U 191/15), sondern erst mit Beendigung der Zahlungspflicht über die Regelsparraten mit Auszahlung der Bausparsumme. In zu Grunde liegenden Entscheidung war der Bausparer nach den Allgemeinen Bausparbedingungen zur Erbringung der Regelsparrate bis zur Auszahlung der Bausparsumme verpflichtet. Ruht der Vertrag jedoch einvernehmlich, liegt dies im Machtbereich der Bausparkasse. Diese kann den Bausparer zur weiteren Einzahlung auffordern. Zahlt der Bausparer dann nicht ein, steht der Bausparkasse ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Mit dieser Argumentation hat das OLG die Kündigung der Bausparkasse für unwirksam erklärt.
 
Das OLG Stuttgart hat in diesem Fall die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Eine entsprechende Entscheidung des BGH steht noch aus.

Wenn Ihr Bausparvertrag also durch die Bausparkasse während der Ansparphase gekündigt worden ist – auch wenn der Vertrag seit Jahren nicht mehr bespart worden ist – lohnt es sich zu überprüfen, ob diese Kündigung gerechtfertigt und unter welchen Gesichtspunkten diese angreifbar ist.

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