März 2017

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht
Internetrecht

Filesharing über Familien-Internetanschluss:

Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst.

Wenn über einen Familien-Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung im Wege des sogenannten Filesharings begangen wird, so muss der Inhaber des Anschlusses, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen darüber anstellen, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Wenn er dabei erfährt, dass ein Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieses Familienmitglieds offenbaren, wenn er nicht selbst haften will. Dies hat mit Urteil vom 30.03.2017 der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten aber den Namen des Kindes nicht offenlegen.

Geklagt hatte die Firma Universal Music, es ging in der Klage um ein Album von Rihanna aus dem Jahr 2010. Die Titel aus diesem Album wurden über das WLAN der Familie im Raum München zum herunterladen angeboten. Die Anwälte von Universal Music schickten daraufhin ein Abmahnschreiben und klagten im Anschluss auf Entschädigung und Kostenersatz von insgesamt knapp 3.900,00 EUR.

Das Ehepaar verteidigte sich damit, dass sie es nicht selbst gewesen seien, sondern eines ihrer drei erwachsenen Kinder. Diese lebten noch im Haus und hätten Zugang zum Familien-WLAN. Die Eltern wussten zwar wer es war, wollten dies aber aus verständlichen Gründen nicht mitteilen. Land- und Oberlandesgericht München ließen die Eltern jedoch haften. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt. Nach Rechtsprechung des BGH kann sich derjenige, über dessen Anschluss illegal Daten getauscht werden, wie folgt entlasten:

Er muss plausibel darlegen, welche anderen Personen Zugang zum WLAN hatten. Diese Personen muss er namentlich benennen. Tut er dies nicht, haftet er selbst.

Weiterlesen …

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Müttern bei der Berechnung des Elterngelds

Am 16.03.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Die Krankheitsmonate seien bei der Bemessung des die Höhe der Zahlung bestimmenden vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Male eine Fehlgeburt erlitten. Infolgedessen erkrankte sie an einer Depression und konnte keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Erst ein dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger geworden war, nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Nach der Geburt des Kindes bekam sie vom beklagten Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe als erwartet. Grund dafür war, dass das beklagte Land das Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnete, in welchen die Klägerin aufgrund ihrer Depression größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.

Das Bundessozialgericht betont, dass die Klägerin die Zahlung eines höheren Elterngeldes verlangen könne. Bei der Berechnung des Elterngeldes sei das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Diese Erkrankung sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG zu werten. Daher seien die Krankheitsmonate bei der Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die krankheitsauslösende Schwangerschaft mit der Geburt eines Kindes endete, für das Elterngeld bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des BEEG diene dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das mit einer Schwangerschaft verbundene besondere gesundheitliche Risiko solle laut BSG nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

Weiterlesen …

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Durchsetzung des Wechselmodells auch gegen den Willen des Ex-Partners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass getrennte Eltern gleichen Anspruch auf Zeit mit dem Kind haben. Haben getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, können sie auch gegen den Willen des Ex-Partners das Wechselmodell durchsetzen. Ein Kind kann demnach im Wechsel eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter verbringen. Grundvoraussetzung ist dabei immer das Kindeswohl.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei es auch möglich, dass ein Familiengericht ein solches Wechselmodell anordnet. Das bedeutet, dass ein Elternteil diese Regelung auch gegen den erklärten Willen des anderen Elternteils durchsetzen kann. Bislang war umstritten, ob Gerichte die abwechselnde Betreuung anordnen dürfen, wenn die Eltern sich nicht einig sind.

Der Bundesgerichtshof weist aber darauf hin, dass die Organisation dieses Wechselmodells höhere Anforderungen an alle Beteiligten stelle. Wenn also die Ex-Partner stark zerstritten sind, wird das Modell deshalb in aller Regel nicht im Interesse des Kindes liegen.

Entscheidend ist dem Bundesgerichtshof zufolge außerdem, wie das Kind selbst gerne leben möchte. Dabei würden die Wünsche und Vorstellungen des Kindes umso wichtiger, je älter es sei. Das Familiengericht muss also immer das Kind persönlich anhören, bevor es eine Entscheidung trifft.

Weiterlesen …

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Keine Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines Stiefkindes nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung ist eine Adoption durch den Partner gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares abgewiesen. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater im Jahre 2006 gestorben ist. In der Folgezeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein, heiratete den neuen Partner jedoch nicht.

Das Paar stellte einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftliche Kinder bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft beibehält und gleichzeitig ihr neuer Lebensgefährte rechtlicher Vater der Kinder wird.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass dies das Gesetz nicht vorsehe. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Nicht Verheiratete könnten laut geltender Gesetzeslage ein Kind nur allein annehmen. Der Mann könne daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter ihrerseits die rechtliche Bindung zu den Kindern aufgäbe. Würde also der Mann die Kinder adoptieren, würden sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter verlieren.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehepartner nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig sei. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Das Ziel des Gesetzgebers, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei als legitim anzusehen.

Weiterlesen …