2014

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Vertragsrecht
Internetrecht

Schadenersatz nach vom Anbieter abgebrochener ebay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2014 entschieden:

 

Wer einen Kaufgegenstand bei ebay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden.

 

Ein Verbraucher hatte auf ebay einen Euro für ein Auto geboten. Der Verkäufer brach die Auktion dann aber ab - und muss deswegen dem Bieter jetzt Schadenersatz zahlen.

 

Wer sein Auto bei ebay in einer Auktion anbietet, muss das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Auto anderweitig verkaufen. Tut er es dennoch, hat der Bieter Anspruch auf Schadenersatz. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Fahrzeug bei ebay schließlich zu einem Preis von nur 1,-- € verkauft wurde, denn dies beruht auf der freien Entscheidung des Verkäufers, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Verlaufs der Auktion eingegangen ist, indem er einen niedrigen Startpreis ohne Festsetzung eines Mindestgebots gewählt hat. Dadurch dass er ohne rechtfertigenden Grund die Auktion bei einem Gebot von 1,-- € abgebrochen hat, hat er selbst die Ursache dafür gesetzt, dass sich das Risiko des für ihn ungünstigen Auktionsverlauf verwirklicht hat.

 

Im vom BGH entschiedenen Fall belief sich der Schadenersatzanspruch auf 5.429,-- €.

 

Die Entscheidung ist auch auf andere bei ebay angebotene Waren übertragbar.

 

 

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Strafrecht

Wenn ich mich schon selbst anzeige, dann aber richtig…   - Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung-

Das Wort ist derzeit in aller Munde und beherrscht immer wieder die Medien - die Selbstanzeige. Beispielhaft sei einmal mehr der Fall Uli Hoeneß strapaziert.

Ab 2015 gelten verschärfte Regelungen und dann wird der Weg zurück in die Legalität richtig teuer. Durch dieses Gesetzesänderung werden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sowie für ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen härter. Je höher der hinterzogene Betrag ist, desto gewichtiger werden auch die Aufschläge, welche bei einer Selbstanzeige zu entrichten sind. 

Die Steuerhinterziehung soll konsequenter bekämpft werden und auch die internationale Zusammenarbeit wird zunehmend verstärkt. 

Erst jüngst hat eine Razzia bei einer Schweizer Bank wegen eines deutschen Steuerfalls stattgefunden (siehe SZ, Bericht vom 23.10.2014, „Schweiz hilft deutschen Ermittlern mit Razzia“). Das ist schon etwas Neues, wenn man bedenkt, dass noch vor ein paar Jahren, als die vieldiskutierte Steuer Daten CD aufkam, deutsche Ermittler in der Schweiz verfolgt wurden. Damals war auf dem Haftbefehl der Vorwurf der Wirtschaftsspionage und der Verstoß gegen das Bankgeheimnis enthalten. Das war im April 2012. Nun schließen sich mehr als 50 Länder zusammen, um gegen den Steuerbetrug zu kämpfen. Ab 2017 wollen sie Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Unter diesen Unterzeichnern finden sich neben Deutschland, Spanien und Frankreich auch Liechtenstein und die Kaimaninseln. Die Schweiz soll 2018 hinzukommen. Das Ganze soll automatisch geschehen.

 

Die Luft wird dünner für Steuerflüchtige und die Selbstanzeige ist ein sensibles und zerbrechliches Konstrukt. So kann sie nicht nur die ersehnte Straffreiheit beziehungsweise das Absehen der Verfolgung erbringen, sondern bei falscher Handhabung völlig ins Leere laufen. Dann hat man aber nicht nur eine Strafe zu erwarten. So werden die in der Hoffnung der Straffreiheit gezahlten „Aufschläge“ (ab 2015) beispielsweise nicht zurückerstattet. Nach dem Gesetzesentwurf können (nicht müssen) die gezahlten Beträge lediglich auf eine Geldstrafe angerechnet werden.

Aber auch Teilerklärungen, Vorliegen eines Sperrgrundes oder nicht vollständige Erklärungen vergiften die heilsame Wirkung der Selbstanzeige.

Die erlangte Straffreiheit gilt auch nur für die Steuerstraftat. Gleichzeitig mit erklärte Taten wie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung, Untreue usw. sind damit ebenfalls nicht erledigt.

 

Sollte Beratungsbedarf im sensiblen Bereich Selbstanzeige / Steuerbetrug bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht
Arzthaftungsrecht

Darlehensbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen noch nicht verjährt

Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass Ansprüche auf Rückzahlung formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen zum großen Teil noch nicht verjährt sind. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 I BGB begann danach erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage zu den Rückforderungsansprüchen geklärt war. Deswegen können Darlehensnehmer Rückforderungsansprüche für vereinnahmte Darlehensbearbeitungsentgelte nach § 199 III Nr. 1 BGB bis zu 10 Jahre nach ihrer Entstehung zurückgefordert werden. Damit können nun noch bis Ende diesen Jahres Darlehensbearbeitungsentgelte in Verträgen seit dem Jahr 2004 geltend gemacht werden.

Ende diesen Jahres läuft aber die Verjährungsfrist aus, so dass betroffene Verbraucher ihre Rückforderungsansprüche schnell geltend machen müssen. Vereinbaren Sie deswegen mit uns zeitnah einen Termin zur Beratung.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht

Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr festlegen, unwirksam sind. Eine solche Bearbeitungsgebühr stellt kein Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens dar und ist somit keine Hauptleistungspflicht i.S.d. § 488 I 2 BGB. Nebenabreden in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Das gilt insbesondere für „Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt“ (BGH, Urt. v. 13.05.2014 XI ZR 405/12).

 

Dabei sind allgemeine Geschäftsbedingung alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender bei Abschluss des Vertrags stellt. Das sind insbesondere alle nichtverhandelbaren Vertragsbestandteile. Im Geschäft mit Verbrauchern gelten AGB allgemein als vom Unternehmen gestellt.

 

Fordern Bankkunden auf diese Rechtsprechung hin die entstandenen Bearbeitungsgebühren zurück, weisen die Banken häufig einen Rückerstattungsanspruch mit dem Hinweis darauf, dass es sich um einen laufzeitabhängigen Preisbestandteil handelt und im Vergleich zu einem Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr der Zinssatz niedriger sei, zurück. In diesem Fall muss überprüft werden, ob das Bearbeitungsentgelt wirklich laufzeitabhängig ist, oder nicht. Der konkrete Vertrag sollte überprüft werden, denn häufig versteckt in den Darlehensbedingungen findet sich der Hinweis darauf, dass die Bearbeitungsgebühr eben doch als Einmalbetrag geschuldet wird und bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens keine zeitanteilige Rückerstattung stattfindet. In diesem Fall kann dann nicht von einer laufzeitabhängigen Preiskomponente als Hauptleistungspflicht gesprochen werden, sondern es findet die Rechtsprechung des BGH Anwendung.

 

Sollten Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdarlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, fordern Sie diese am besten unter Fristsetzung zurück. Wenn die Bank dann die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr ablehnt, ist es empfehlenswert anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob Ihnen ein Rückerstattungsanspruch zusteht. Gerne können Sie sich hierzu an uns, insbesondere an Frau Rechtsanwältin Dr. Christin Dörr (christin.doerr[at]weindl-partner.de), wenden.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Strafrecht

Die Schwierigkeit der Bestimmung des Vermögensschadens bei Untreue

Die Bestimmung der  Schadenshöhe bei dem Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist und bleibt ein vieldiskutiertes Thema in Literatur und Rechtsprechung. Jüngst aus diesem Bereich geht der Beschluss des Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) vom 02.07.2014 (AZ 5 StR 182/14) auf diese Problematik zusammenfassend ein. § 266 I StGB schützt als Vermögensdelikt das Vermögen als Ganzes. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der etwaigen Tathandlung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Innerhalb der Frage der Bestimmung der Schadenshöhe gibt es zahlreiche Fallgruppen. Die Frage, ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, hat der BGH in einer jüngeren Entscheidung (AZ 5 StR 182/14 ) offengelassen:


Ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 – 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22, 23), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss auch hier weiterhin nicht entschieden werden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318).


Allerdings stellte der BGH nochmals die Tragweite, Fallgruppen und Voraussetzungen für die Frage des persönlichen Schadenseinschlags als Maßstab eines Vermögensschadens im Sinne des
§ 266 StGB dar.


Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines persönlichen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil bei der Untreue bzw. einen Vermögensschaden beim Betrug nur in engen Ausnahmefällen begründen, etwa wenn der Vermögensinhaber durch deren Abschluss zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt oder wenn er durch die Verfügung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 16. August 1961 – 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 327 f.; Urteile vom 4. November 1997 – 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298 f., und vom 24. Juni 2010 – 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447).
Vorrangig ist jedoch stets zunächst der sich aus dem Vergleich des Vermögens vor und nach der Verfügung bzw. Pflichtverletzung ergebende Saldo zu ermitteln. Nur soweit sich hiernach kein Negativsaldo ergibt, kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in einem zweiten Schritt zu prüfen sein, ob im Hinblick auf eine weitgehende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gleichwohl unter dem Aspekt des persönlichen Schadenseinschlags ein Vermögensnachteil anzunehmen ist. Dies würde indessen – insoweit in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – wiederum voraussetzen, dass ein objektiver Wert des Erlangten für den Erwerber nicht realisierbar ist, da es ihm unmöglich (oder unzumutbar) ist, diesen letztlich in Geld umzusetzen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 5 StR 510/13, aaO). Diesen für die Nachteilsfeststellung bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil schon deswegen nicht gerecht, weil es die gebotene Prüfungsreihenfolge nicht wahrt.


Im weiteren wird noch auf einzelne Fallgruppen (aliud u.ä.) eingegangen, wobei anmerkenswert ist, dass der BGH am Ende (auf die in der Praxis regelmäßig schwammige Begründung) der subjektiven Tatbestandseite eingeht:


Gleichermaßen halten die Ausführungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Vorsatzes einer Nachteilszufügung unter den Bedingungen eines vom Landgericht angenommenen persönlichen Schadenseinschlags rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Darlegungen erschöpfen sich in der pauschalen Feststellung, der Angeklagte habe, indem er sich mit der Möglichkeit abgefunden habe, für einen Vertrieb mit betrügerischen Verkaufsmethoden zu beurkunden, die Entstehung „eines Vermögensnachteils“ billigend in Kauf genommen (UA S. 155 f., 157).
Damit ist weder festgestellt noch in den Urteilsgründen sonst belegt, dass der Angeklagte bei den Beurkundungsvorgängen die Voraussetzungen eines persönlichen Schadenseinschlags auf Seiten der Geschädigten kannte oder billigend in Kauf nahm (vgl. LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 242).

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OLG München urteilt: Auch zu viel eingeforderte Zinsen können bei der Kostenquote berücksichtigt werden

(Urteil vom 18.12.2013 – Az. 15 U 4347/12 Rae)

In einem von uns vertretenen Verfahren begehrte die Klägerin Schadensersatz und forderte dabei erhebliche Schadenspositionen von den Beklagten über zunächst 123.000,- € später 88.000,- € ein. Hierbei begehrte die Klägerin mit der Mitte des Jahres 2011 erhobenen Klage auch Zinsen für den Zeitraum seit dem Jahre 2007, ohne im Verlaufe des Prozesses auch nur ansatzweise vorzutragen, aus welchem Rechtsgrund der Klägerin Zinsen zustehen sollten.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Internetrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Das Ende der Abmahn-Abzocke?

Sie gehören zum ständigen „Alltag“ des im Internetrecht tätigen Anwalts: Abmahnung von sog. „Abmahn-Kanzleien“, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Downloads über sog. Peer-2-Peer-Netwerke spezialisiert haben. Deren teils horrende Forderungen sind und waren stets Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen, die meist Privatpersonen treffen, die teils selbst, teils durch Familienangehörige in die Lage geraten sind, derartige Abmahnungen erhalten zu haben.

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