2016

Weindl.Ziegler.Schladt
Strafrecht

Rechtsanwalt Schladt erhält den Finance Monthly Global Award 2016 in der Kategorie Strafrecht

Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass Herr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht Patrick Schladt als Gewinner der 2016 Finance Monthly Global Awards in der Kategorie „Criminal Lawyer of the Year - Germany" ausgezeichnet wurde.

Finance Monthly Global Awards 2016 - (http://www.finance-monthly.com/)

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn eine Kommune schuldhaft zu wenige Krippenplätze für Kleinkinder ab einem Jahr einrichtet.

Kinder unter drei Jahren haben seit 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daraus folgt laut Bundesgerichtshof auch ein Rechtsanspruch für Eltern und deren Berufstätigkeit.

Wenn die Kommune es versäumt, rechtzeitig einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen und es den Eltern deshalb nicht möglich ist zu arbeiten, macht sich die Kommune schadensersatzpflichtig. Allerdings muss die verantwortliche Kommune laut Bundesgerichtshof nur dann bezahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten drei Elternpaare die Stadt Leipzig verklagt. Die Frauen wollten nach der Elternzeit ihre Berufstätigkeit wiederaufnehmen. Der Verwaltung ist es aber nicht gelungen, ihnen einen Kita-Platz zu besorgen. So konnten die Klägerinnen nicht arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern mussten. Erst einige Monate später gelang es den Eltern, auf eigene Initiative Betreuungsplätze zu finden. Für den in der Zwischenzeit entstandenen Verdienstausfall verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Dresden muss nun die Fälle noch einmal verhandeln und klären, ob die verantwortliche Kommune den Mangel verschuldet hat. Unverschuldet wäre z. B. der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma, nicht aber finanzielle Engpässe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eröffnet grundsätzlich auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadensersatzklage.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Öffentliche Behauptung angeblicher Vaterschaft verletzt Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, AG München, Urteil vom 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15

Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes sei, ohne dass die Vaterschaft bewiesen ist. Die Behauptung über die Vaterschaft sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sei. Dafür trüge die Frau die volle Beweislast.

Die beklagte Mutter hatte den aus Saudi Arabien stammenden Kläger während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 kennengelernt. Im Jahr 2012 brachte sie eine Tochter zur Welt. Die Münchnerin hatte in der Folgezeit immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. In den sozialen Netzwerken hatte sie Bilder des Klägers und Bilder ihrer Tochter veröffentlicht. Die Bilder ihrer Tochter hat sie mit „Tochter des (Name des Klägers)“ untertitelt. Der Kläger hat immer bestritten der Vater zu sein. Er fühlt sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das AG München hat der beklagten Mutter untersagt, weiterhin die Behauptung aufzustellen, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Untersagt wurde ihr auch, Abbildungen des Klägers in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Schließlich wurde sie verpflichtet, ihre Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, zu widerrufen. Es handle sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sei. Dafür habe die Kindsmutter die volle Beweislast. Einen entsprechenden Nachweis hinsichtlich der Vaterschaft des Klägers habe die Kindsmutter jedoch nicht erbringen können.

Die Behauptung, der Kläger sei der Kindsvater, berühre die Privatsphäre des Klägers. Es handle sich hierbei um denjenigen Lebensreich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur insoweit Zugang hätten, als ihnen der Betroffene Einblick gewähre. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Kindsvaters und der Meinungsfreiheit der Kindsmutter überwog laut Amtsgericht München ersteres, da die Kindsmutter den Beweis der Wahrheit ihrer Behauptung nicht erbringen konnte und kein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Behauptung bestünde. Zudem handle es sich vorliegend um eine mehrfach begangene Verletzung. Es bestehe daher auch die Besorgnis, dass in Zukunft weiterhin gegen eine bestehende Unterlassungspflicht verstoßen werde.

Insbesondere durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Fotos des vermeintlichen Kindsvaters ohne dessen Einwilligung habe die Kindsmutter eine Rechtsverletzung begangen. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn es handle sich bei der abgebildeten Person um eine solche der Zeitgeschichte.

 

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Immobilienrecht
Steuerberatung

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb des Objektes sind sofort abzugsfähige Werbungskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil v. 21.1.2016 die Auffassung vertreten, dass Aufwendungen eines Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in der Wohnung erst nach Erwerb des Objektes verursacht hat, steuerlich sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung darstellen. Die sog. 15 % - Grenze gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wonach bei Überschreiten eine Umqualifizierung in Herstellungskosten erfolgt, sei in einem solchen Fall nicht anwendbar.

 

Im Streitfall wollte das Finanzamt die Aufwendungen als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG qualifizieren und nur über die Gebäudeabschreibung zum Abzug zulassen, weil die angefallenen Reparaturaufwendungen i. H. v. 17.091 € netto über der im Gesetz normierten Grenze von 15 % der Anschaffungskosten der Eigentumswohnung (104.101 €) lagen und die Renovierungsmaßnahme innerhalb des definierten 3-Jahres-Zeitraums nach Erwerb der Immobilie durchgeführt wurde.

 

Das Finanzgericht war anderer Auffassung. In Fällen von Schäden nach Erwerb der Immobilie bedarf die Vorschrift einer teleologischen Reduktion. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber einen Fall, in dem Schäden erst nach dem Erwerb entstehen, nicht vor Augen hatte. Außerdem könne in solchen Fällen auch eine außerordentliche Absetzung für Abnutzung wegen Substanzverlusten in Frage kommen, die ebenfalls sofort abzugsfähig wäre. Insofern spricht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Nichtanwendung.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob der BFH den Argumenten des Finanzgerichtes folgt und ebenso entscheidet. Steuerpflichtige, deren Fall ähnlich gelagert ist, können gegen ablehnende Bescheide Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BFH bis zur endgültigen Entscheidung um Ruhen des Einspruchsverfahrens bitten. Wichtig ist auf jeden Fall eine Dokumentation hinsichtlich des Zeitpunktes des Schadeneintritts.

 

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Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht

Kündigung der Bausparkasse von Bausparverträgen – OLG Stuttgart, 30.03.2016, 9 U 171/15

Das Kündigungsrecht der Bausparkasse von langjährigen Bausparverträgen mit in Zeiten niedriger Zinsen durchaus attraktiven Sparzinsen beschäftigt derzeit viele Gerichte. Hier gehen die Entscheidungen auseinander. Eine Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor.

Das OLG Stuttgart (30.03.2016, 9 U 171/15) stärkt die Position der Bausparer. Nach diesem Urteil ist die Kündigung eines Bausparvertrages unwirksam, wenn der Vertrag noch nicht bis zur Bausparsumme angespart ist.

Ein Bausparvertrag ist ein besonderer Darlehensvertrag zwischen Bausparer und Bausparkasse. Auch während der Ansparphase eines Bausparvertrages handelt es sich um einen Darlehensvertrag – nur dass der Bausparer der Darlehensgeber und die Bausparkasse der Darlehensnehmer ist. Nach Auszahlung des Darlehens an den Bausparer kehren sich die Positionen.
 
Grundsätzlich besteht bei einem Darlehensvertrag mit einem gebundenen Sollzinssatz eine Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach § 489 I Nr. 2 BGB nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Es kommt nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgarts also darauf an, wann die Bausparkasse das Darlehen vollständig empfangen hat. Dies hat sie nach dieser Rechtsprechung nicht mit Erreichen der Zuteilungsreife (a.A. z.B. OLG Hamm, Beschluss 30.12.2015, Az. 31 U 191/15), sondern erst mit Beendigung der Zahlungspflicht über die Regelsparraten mit Auszahlung der Bausparsumme. In zu Grunde liegenden Entscheidung war der Bausparer nach den Allgemeinen Bausparbedingungen zur Erbringung der Regelsparrate bis zur Auszahlung der Bausparsumme verpflichtet. Ruht der Vertrag jedoch einvernehmlich, liegt dies im Machtbereich der Bausparkasse. Diese kann den Bausparer zur weiteren Einzahlung auffordern. Zahlt der Bausparer dann nicht ein, steht der Bausparkasse ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Mit dieser Argumentation hat das OLG die Kündigung der Bausparkasse für unwirksam erklärt.
 
Das OLG Stuttgart hat in diesem Fall die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Eine entsprechende Entscheidung des BGH steht noch aus.

Wenn Ihr Bausparvertrag also durch die Bausparkasse während der Ansparphase gekündigt worden ist – auch wenn der Vertrag seit Jahren nicht mehr bespart worden ist – lohnt es sich zu überprüfen, ob diese Kündigung gerechtfertigt und unter welchen Gesichtspunkten diese angreifbar ist.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht

Scheinselbstständigkeit ? - Die große Gefahr für Arbeitgeber und Unternehmer

Noch immer sind viele Rechtsfragen rund um das Thema Scheinselbstständigkeit ungeklärt und beschäftigen die Sozial- und Strafgerichte.

Wenn man nicht genau prüft, welcher „Unternehmer“ oder „Freiberufler“ für einen tätig ist, kann das dramatische Folgen haben. Nicht nur hohe Kosten (Säumniszuschläge) und Nachzahlungen zugunsten der Krankenkassen, sondern oftmals geht auch ein Strafverfahren mit einher. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ heißt es dann und dies kommt nicht nur in den Fällen vor, in denen man „echte“ Schwarzarbeiter (also ohne jede Anmeldung bzw. Rechnung) tätig werden lässt, sondern nicht selten auch im Falle der sog. Scheinselbstständigkeit.

Wiedereinmal mit einem solchen – von uns nicht vertretenen - Fall musste sich das Sozialgericht Landshut (S 13 R 5051/12) – beschäftigen und ordnete die Tätigkeit eines Fliesenlegers klar als abhängige Beschäftigung ein.

Bei diesem kam es nach einer Betriebsprüfung zur Frage der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses. Er gab an, dass er bei größeren Baustellen quasi als Vorarbeiter für die Beschäftigten der Klägerin fungiert und mit diesen zusammen gearbeitet hat. Zu den Baustellen sei er gekommen, indem er beim Treffpunkt am Lager der Klägerin in deren Firmenbus gestiegen sei bzw. von zu Hause abgeholt worden sei. Er habe - wie jeder andere Angestellte der Klägerin auch - Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und die Baustellen geführt. Der Firmenleitung der Klägerin sei das Problem der Scheinselbstständigkeit bewusst gewesen und er habe darauf achten müssen, dass seine monatlichen Arbeitsstunden nicht über 150 Stunden liegen, damit er auch noch andere Aufträge annehmen könne. Weiter wird ausgeführt, er sei während seiner Tätigkeit für die Klägerin auch noch für andere Auftraggeber tätig geworden. Er habe bei seiner Tätigkeit eigenes Werkzeug mit einem Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro eingesetzt. Eigene Geschäfts- und Büroräume unterhalte er nicht. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit habe er Aufträge nicht ablehnen können. Er habe der Klägerin für seine Tätigkeit 22,00 Euro pro Stunde, zuletzt 26,00 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Eine sonstige Vergütung habe er nicht erhalten. Einen schriftlichen Vertrag habe es nicht gegeben. Er musste regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten mit einem Beginn um 07:00 Uhr am Lager in A-Stadt bis ca. 15:00 oder 17:00 Uhr einhalten. Eigene Werbung betreibe er nicht. Die Klägerin habe ihm aufgegeben, den Firmenbus zu benutzen. Sonstige Arbeitsmittel seien ihm von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin habe ihn aufgefordert, Fremdrechnungen von anderen Auftraggebern beizubringen, um den Anschein der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden (vgl. SG Landshut, Urteil vom 10.02.2014 - S 13 R 5051/12).

Die Tätigkeit wurde vom Gericht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das Gericht führt in den Urteilsgründen aus, die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Das Gericht führt aus:

„Ausgehend hiervon spricht für die Einordnung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin zunächst, dass er dort bereits früher dieselbe Tätigkeit - wenn auch nur kurzfristig - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Hinzu kommt, dass sich die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin zudem auch bereits faktisch aus dem Umstand ergibt, dass der Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin teilweise weder über einen Führerschein, noch über einen PKW verfügt hat und er daher ausschließlich mit dem Firmenbus der Klägerin zu den Baustellen kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war er bereits faktisch an die von der Klägerin für ihre angestellten Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitszeiten gebunden. Der Beigeladene zu 1) unterscheidet sich vor diesem Hintergrund nicht von den übrigen Mitarbeitern. Weiter ergibt sich die Eingliederung auch daraus, dass der Beigeladene zu 1) nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig unmittelbar zusammen mit den Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet hat. Nach außen war er somit nicht von dem Betrieb der Klägerin zu trennen. Zwar hat der Beigeladene zu 1) bei seiner Befragung durch das Hauptzollamt zunächst noch ausgesagt, mit eigenem Werkzeug im Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro gearbeitet zu haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Aussage jedoch dahingehend konkretisiert, dass lediglich das übliche Werkzeug von dem Beigeladenen zu 1) gestellt wurde. Sobald Spezialwerkzeug benötigt wurde, wurde dies jedoch von der Klägerin gestellt. Gegen eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) spricht weiter, dass dieser keine eigene Werbung gemacht hat, über keine eigenen Büroräume verfügte und auch keine Mitarbeiter beschäftigt hat. Hinzu kommt zudem, dass der Beigeladenen zu 1) in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig war. Die Voraussetzung, dass der Betroffene auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers dann erfüllt sein, wenn der Betreffende rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) an einen Auftraggeber gebunden bzw. von diesem abhängig ist (BT-Drs. 14/45 S. 20). Das Erfordernis, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, wird von der Praxis als erfüllt angesehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.“

Das Urteil lautete vollkommen im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung zurecht auf eine abhängige Beschäftigung. Die Eingliederung in einen fremden Betriebsablauf, die Erfüllung einer fremden und nicht eigenen Schuld und die wirtschaftliche Abhängigkeit sind wesentliche Merkmale eines Arbeitnehmers, die nicht wegzudiskutieren sind und ein Arbeitgeber erkennen muss.

Bei der Prüfung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt darf man sich nicht täuschen, es wäre nur eine relativ schematische Abhandlung einzelner Kriterien. Dies ist es nämlich nicht. Entscheidend ist die Abwägung dieser Kriterien, die im hiesigen Fall klar zu einem Arbeitsverhältnis führten.

Das ist aber nicht immer so und auch wenn einige Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit erfüllt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass man in einem „sicheren“ Hafen angelangt ist.

Wir verfügen über große Erfahrung im Umgang der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit in Unternehmen. Sei es präventiv im Compliance , im sozial, steuer- und arbeitsrechtlichen oder im straf- und zollrechtlichen Bereich. Gerade um Letzteres zu vermeiden sollte man sich frühzeitig erkundigen.

Sollte Beratungsbedarf im diffizilen Bereich der Gefahr von Scheinselbstständigkeit bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Vertragsrecht
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten

Aktualisierung zu Warnung vor „Eilige Faxmitteilung!“ - Neu: Essenbach.Gewerbe-Meldung.de -

Die Firma Europe Reg Services Ltd. mit Sitz im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig wendet sich mit ihrer „Eiligen Mitteilung!“ nicht nur an Gewerbebetriebe in Landshut, sondern hat ihren Wirkungsbereich nun auch auf den Landkreis Landshut ausgeweitet. Beispielsweise tritt die Firma jetzt auch unter dem Motto „Essenbach.Gewerbe-Meldung.de“ auf.

Die Aufmachung dieses Schreibens ist eins zu eins derjenigen nachempfunden, wie sie sich auch auf dem bereits thematisierten Schreiben zu Landshsut.Gewerbe-Meldung.de findet. Lediglich mit dem Unterschied, dass nun Gewerbetreibende aus dem Raum Essenbach angeschrieben werden.

Die Aufmachung des Schreibens soll den Adressaten den Eindruck vermitteln, es handele sich um ein behördliches bzw. amtliches Schreiben und Register, in das man sich eintragen lassen muss. Ebenfalls wird versucht, die Adressaten zum Ausfüllen und Zurückschicken des Formulars zu bewegen. Erst wenn man sich das „Kleingedruckte“ genau anschaut, kann man erkennen, dass es sich um ein kammerunabhängiges, gebührenpflichtiges und privates Verzeichnis handelt. Bei Rücksendung bestellt man ein für drei Jahre bindendes Angebot zum Preis von 348,00 EUR netto im Jahr.

Die von uns eingeleitete Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Europe Reg Services Ltd. wird seitens der Staatsanwaltschaft noch bearbeitet.

Sollten auch Sie Opfer dieser Masche geworden sein, können wir Ihnen gerne anbieten, Ihre anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Sie können uns gerne unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 kontaktieren.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerberatung

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Anmerkung:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.02.2016 angekündigt,

„dass die obersten Finanzbehörden der Länder sich darauf verständigt haben, die Anwendungsregelung, wie sie im BMF-Schreiben vom 29.06.2015 enthalten ist, zu verlängern. Danach können die Entscheidungsgrundsätze erstmals auf Verträge angewendet werden, die nach dem 30.06.2016 abgeschlossen werden.“

Nunmehr scheint die Finanzverwaltung sogar zu beabsichtigen, das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 29.06.2015 aufzuheben und die alte Rechtslage wieder herzustellen.

Die Gewinnrealisierung würde dann nur noch in den Fällen eintreten, die dem Sachverhalt des BFH-Urteils vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) entsprechen. Gewinnrealisierungen sollen somit nur für Abschlagszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 2 HOAI in der Fassung vom 21.09.1995 anfallen. Keine Anwendung würde das Urteil auf Abschlagszahlungen gemäß § 15 der 2013 modifizierten HOAI und nach § 632a BGB finden.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Unterhaltspflicht eines Familienvaters auch ohne Trauschein bei Elternunterhalt zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693/14 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von sogenanntem Betreuungsunterhalt für eine nichteheliche Mutter nach § 1615l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass sich der Unterhaltspflichtige zwar, selbst wenn er mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebe und für den gemeinsamen Unterhalt aufkomme, nicht auf den sogenannten Familienselbstbehalt berufen könne. Seine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 I BGB vorrangig vor dem Elternunterhalt zu berücksichtigen.

Wenn das gemeinsame Kind, wie im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, älter als drei Jahre ist, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615l II Satz 4 BGB nur dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Wenn keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festzustellen sind, kommen laut Bundesgerichtshof lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Vaters hier nicht ersichtlich sei.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Sozialrecht

Schwiegerkinder einer Hilfebedürftigen müssen dem Sozialamt gegenüber Einkommen und Vermögen offen legen

Schwiegerkinder eines Empfängers von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) müssen dem Sozialamt gegenüber auf Anfrage Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 18.02.2016 (Az.: L 5 SO 78/15) bestätigt. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte einer Hilfeempfängerin bis zu deren Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Ebenso wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch vom Schwiegersohn der Hilfeempfängerin Auskunft über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse. Zur Prüfung, ob seine Ehefrau etwas an seine Schwiegermutter bezahlen müsse, müsse die Kreisverwaltung feststellen, ob die Tochter gegenüber der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig gewesen sei. Zu einer Unterhaltsverpflichtung der Tochter komme man auch dann, wenn sie selbst zwar keine über dem eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen hat, ihr Einkommen aber wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie benötigt werde oder sie von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalte.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Kein Recht auf die sofortige Kündigung eines Kita-Platzes wegen Problemen bei der Eingewöhnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Eltern sich auch dann an die Kündigungsfristen und Zahlungsvereinbarungen mit einer Kita halten müssen, wenn sie ihr Kind schon nach wenigen Tagen wieder aus Krippe nehmen, weil es sich dort nicht wohlfühlt. Probleme bei der Eingewöhnung sind das Risiko der Eltern, nicht der Krippe. Im vom BGH entschiedenen Fall hatten die Eltern ihren 18 Monate alten Sohn nach 10 Tage aus einer Krippe genommen mit der Begründung, das Kind fühle sich dort nicht wohl. Die Eltern hatten EUR 1.000,00 Kaution bezahlt, die sie nach Kündigung zurück haben wollten.

Bereits in der Verhandlung hatten die Richter angedeutet, dass sie ein Scheitern der Eingewöhnung als Risiko der Eltern betrachten. Bei einer Kündigungsfrist von nur 3 Monaten sei es nicht geboten, den Eltern quasi eine Probezeit einzuräumen, mit der Möglichkeit, sich sofort aus dem Vertrag zu lösen. Schließlich brauche auch ein Kindergarten eine gewisse Planungssicherheit.

Die Eltern müssen nun die ausstehenden Betreuungskosten bis zum Ende der Kündigungsfrist (EUR 1.410,00) bezahlen. Dabei handelt es ich um drei Monatsbeträge zu je EUR 440,00 und einer Pauschale für den angefangenen Monat in Höhe von EUR 90,00. Die Kita konnte den Platz erst nach 2 ½ Monaten neu vergeben, weil am Rande Münchens der Bedarf nicht so groß sei. Ursprünglich hatte die Kita von den Eltern insgesamt EUR 4.100,00 gefordert. In diesem Betrag waren auch die Kaution, Kosten für Verpflegung und entgangene Fördermittel enthalten.

Der BGH hat entschieden, dass EUR 1.000,00 zu viel Geld für eine Kaution seien und die Eltern benachteiligten. Die Kaution müsse man wie ein Darlehen für die Kita verstehen, die den fortlaufenden Betrieb der Einrichtung garantiert. Dies dürfe man den Eltern aber nicht auferlegen, da sei bei einer Insolvenz der Kita den Betrag von EUR 1.000,00 komplett verlieren würden.

 

Zusammenfassung des BGH-Urteils:

Kitas ist es erlaubt, Kündigungsfristen zu vereinbaren. Die Kosten für die Betreuung in diesem Zeitraum müssen die Eltern auf jeden Fall tragen. Eine Kündigungsfrist von 2-3 Monaten zum Monatsende hält der BGH für angemessen. Damit steht fest, dass es eine sog. Eingewöhnungszeit somit nicht gibt. Die sofortige Kündigung nach einer kurzen Zeit ist demnach nicht möglich. Allerdings dürfen die Kitas keine Kaution mehr für den Platz verlangen. Eine sog. Pflegepauschale wird nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Ein Schadenersatz der Kita dafür, dass ihr Fördergelder entgehen, weil das Kind die Einrichtung nicht besucht, kann nicht zugesprochen werden.

Außerdem dürfen Kitas keine Besuchspflicht vorschreiben.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

„Aufgedrängtes“ Enkelkind: Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung an.

Eine Großmutter wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob ihr Sohn wirklich der leibliche Vater des Enkelkindes ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen Anspruch darauf, nach dem Tod ihres Sohnes klären zu lassen, ob dieser tatsächlich der leibliche Vater ihres Enkelkindes ist. Dementsprechend scheiterte die Mutter eines 2013 verstorbenen Mannes mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Kurz vor seinem Tod hatte ein Mann die Vaterschaft für ein 5-jähriges Kind angefochten. Dessen Mutter versuchte später ohne Erfolg, das Verfahren fortsetzen zu lassen. Sie sah sich in ihren Grundrechten verletzt, weil man ihr ein Enkelkind „aufgedrängt“ habe.

Die Karlsruher Richter haben hierzu entschieden, dass der Schutz familiärer Bindungen im Grundgesetz nicht bedeute, dass die Frau das Recht habe, alle Bindungen zu ihrem Enkel zu lösen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Sommer 2015, wonach das Anfechtungsrecht ein höchst persönliches Recht sei und die Großeltern nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Es reiche insbesondere nicht, wenn rein wirtschaftliche Interessen an der Klärung der Vaterschaft bestünden, wie z.B. Fragen des Erbrechts oder Unterhalts.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Steuerberatung

Vereinfachung beim Investitionsabzugsbetrag ab 2016

In kleinen und mittleren Unternehmen (auch Freiberufler) kann gemäß § 7g EStG vorab für die in den nächsten 3 Jahren geplanten Investitionen in bewegliches Anlagevermögen ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Anlagegüter mit mehr als 10% Privatnutzung sind ausgeschlossen.

Für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 31.12.2015 mussten die Wirtschaftsgüter jeweils nach ihrer Funktion benannt werden, z. B. Bürotechnik, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeug etc.. Wurde dann tatsächlich in Anlagevermögen mit anderer Funktion investiert, konnte der Abzugsbetrag hierfür nicht verwendet werden und es erfolgte die rückwirkende, gewinnerhöhende Streichung des Abzugsbetrages (mit Verzinsung der Steuernachforderung).

Diese Hürde entfällt nun für neue Investitionsabzugsbeträge, die ab 2016 geltend gemacht werden. Die Angabe eines konkreten Investitionsobjektes oder dessen Funktion ist nicht mehr erforderlich. Es können auch beliebige andere bewegliche Anlagegüter angeschafft werden, was eine erhebliche Erleichterung für die Praxis bedeutet.

Die sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben beim § 7g EStG bleiben unverändert. Es bleibt z. B. beim 3-Jahres-Investitionszeitraum, maximaler Abzugsbetrag von 200.000 € und bei den Vorgaben zu den Größenmerkmalen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um überhaupt in den Genuss dieser Begünstigung zu kommen. Hier wurde es leider versäumt, die seit Jahren niedrigen Schwellen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Die zusätzliche Möglichkeit von Sonderabschreibungen bis zu 20% in den ersten 5 Jahren mit beliebiger Verteilung bleibt ebenfalls erhalten.

Es lohnt sich auf jeden Fall eine steuerliche Beratung zur optimalen Gestaltung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an unsere Steuerberaterin Frau Braune.

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