Weindl.Ziegler.Schladt
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Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.06.2017 erhöht ein jährlich einmal bezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder als sonstige Bezüge bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht.

Geklagt hatte eine Angestellte. Nach ihrem Arbeitsvertrag hatte sie Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehaltes. Einmal jährlich wurde ein Urlaubsgeld im Mai und ein Weihnachtsgeld im November bezahlt und zwar je 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne berücksichtigt, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Das Bundessozialgericht hat hierzu entschieden, dass das Elterngeld sich für Arbeitnehmer nach dem Durschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum, bemesse. Grundlage der Berechnung seien damit üblicherweise die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes. Nicht zum laufenden Arbeitseinkommen gehörten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmalig gewährt wird. Diese zählten zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen.

Laut Bundessozialgericht folgt eine Zuordnung zum laufenden Lohn nicht automatisch daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie der regelmäßige monatliche Lohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten bzw. laufenden Zahlungen. Die Zahlung sei vielmehr auch hier anlassbezogen einmal anlässlich der Urlaubszeit und einmal kurz vor Weihnachten erfolgt.

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