Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht
Sozialrecht

Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.06.2017 erhöht ein jährlich einmal bezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder als sonstige Bezüge bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht.

Geklagt hatte eine Angestellte. Nach ihrem Arbeitsvertrag hatte sie Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehaltes. Einmal jährlich wurde ein Urlaubsgeld im Mai und ein Weihnachtsgeld im November bezahlt und zwar je 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne berücksichtigt, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Das Bundessozialgericht hat hierzu entschieden, dass das Elterngeld sich für Arbeitnehmer nach dem Durschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum, bemesse. Grundlage der Berechnung seien damit üblicherweise die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes. Nicht zum laufenden Arbeitseinkommen gehörten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmalig gewährt wird. Diese zählten zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen.

Laut Bundessozialgericht folgt eine Zuordnung zum laufenden Lohn nicht automatisch daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie der regelmäßige monatliche Lohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten bzw. laufenden Zahlungen. Die Zahlung sei vielmehr auch hier anlassbezogen einmal anlässlich der Urlaubszeit und einmal kurz vor Weihnachten erfolgt.

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Familienrecht
Arbeitsrecht

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt (BGH , Beschluss vom 03.05.2017)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten „Abitur-Lehre-Studium-Fall“ mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab dem Wintersemester 2004/2005 bewarb sie sich im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Medizinstudienplatz. Nachdem ihr kein solcher zugewiesen worden war, begann sie im Februar 2005 eine Lehre in einem medizinischen Beruf, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen. Seitdem studiert sie Medizin.

Im September 2011 erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit der Kindsmutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als diese 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr 2004 nach dem Abitur  mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, solle sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf nicht erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Der Studentin steht kein Unterhalt gegen den Vater mehr zu. Gemäß §1610  Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch dann gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem normalen schulischen Weg (Abitur) eine Ausbildung absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sogenannte Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Wie der BGH  ausführt, ist der aus § 1610 Abs.2 BGB folgende Anspruch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden, wobei ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes unschädlich sei. Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Unterhaltspflicht richte sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sei, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist.

Dies werde nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt, so der BGH. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehöre, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern werde. Eine Unterhaltspflicht werde daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung sei. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetze, könne es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Laut BGH bestand danach im vorliegenden Fall kein Unterhaltsanspruch mehr. Allerdings sei das Studium nicht allein wegen der  - schlechten - Abiturnote unangemessen. Entstünden bei einem mit Numerus Clausus belegten Studiengang notenbedingte Wartezeiten, könne das lediglich zur Folge haben, dass das Kind seinen Bedarf während der Wartezeit durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen muss. Auch fehle insbesondere nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Die Inanspruchnahme des Vaters sei aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn habe der Vater typischerweise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen müssen. Entsprechend habe er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen (Kredite)  getroffen. Dieses Vertrauen sei im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

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Familienrecht
Internetrecht

Filesharing über Familien-Internetanschluss:

Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst.

Wenn über einen Familien-Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung im Wege des sogenannten Filesharings begangen wird, so muss der Inhaber des Anschlusses, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen darüber anstellen, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Wenn er dabei erfährt, dass ein Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieses Familienmitglieds offenbaren, wenn er nicht selbst haften will. Dies hat mit Urteil vom 30.03.2017 der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten aber den Namen des Kindes nicht offenlegen.

Geklagt hatte die Firma Universal Music, es ging in der Klage um ein Album von Rihanna aus dem Jahr 2010. Die Titel aus diesem Album wurden über das WLAN der Familie im Raum München zum herunterladen angeboten. Die Anwälte von Universal Music schickten daraufhin ein Abmahnschreiben und klagten im Anschluss auf Entschädigung und Kostenersatz von insgesamt knapp 3.900,00 EUR.

Das Ehepaar verteidigte sich damit, dass sie es nicht selbst gewesen seien, sondern eines ihrer drei erwachsenen Kinder. Diese lebten noch im Haus und hätten Zugang zum Familien-WLAN. Die Eltern wussten zwar wer es war, wollten dies aber aus verständlichen Gründen nicht mitteilen. Land- und Oberlandesgericht München ließen die Eltern jedoch haften. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt. Nach Rechtsprechung des BGH kann sich derjenige, über dessen Anschluss illegal Daten getauscht werden, wie folgt entlasten:

Er muss plausibel darlegen, welche anderen Personen Zugang zum WLAN hatten. Diese Personen muss er namentlich benennen. Tut er dies nicht, haftet er selbst.

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Familienrecht

Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Müttern bei der Berechnung des Elterngelds

Am 16.03.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Die Krankheitsmonate seien bei der Bemessung des die Höhe der Zahlung bestimmenden vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Male eine Fehlgeburt erlitten. Infolgedessen erkrankte sie an einer Depression und konnte keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Erst ein dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger geworden war, nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Nach der Geburt des Kindes bekam sie vom beklagten Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe als erwartet. Grund dafür war, dass das beklagte Land das Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnete, in welchen die Klägerin aufgrund ihrer Depression größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.

Das Bundessozialgericht betont, dass die Klägerin die Zahlung eines höheren Elterngeldes verlangen könne. Bei der Berechnung des Elterngeldes sei das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Diese Erkrankung sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG zu werten. Daher seien die Krankheitsmonate bei der Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die krankheitsauslösende Schwangerschaft mit der Geburt eines Kindes endete, für das Elterngeld bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des BEEG diene dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das mit einer Schwangerschaft verbundene besondere gesundheitliche Risiko solle laut BSG nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

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Familienrecht

Durchsetzung des Wechselmodells auch gegen den Willen des Ex-Partners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass getrennte Eltern gleichen Anspruch auf Zeit mit dem Kind haben. Haben getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, können sie auch gegen den Willen des Ex-Partners das Wechselmodell durchsetzen. Ein Kind kann demnach im Wechsel eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter verbringen. Grundvoraussetzung ist dabei immer das Kindeswohl.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei es auch möglich, dass ein Familiengericht ein solches Wechselmodell anordnet. Das bedeutet, dass ein Elternteil diese Regelung auch gegen den erklärten Willen des anderen Elternteils durchsetzen kann. Bislang war umstritten, ob Gerichte die abwechselnde Betreuung anordnen dürfen, wenn die Eltern sich nicht einig sind.

Der Bundesgerichtshof weist aber darauf hin, dass die Organisation dieses Wechselmodells höhere Anforderungen an alle Beteiligten stelle. Wenn also die Ex-Partner stark zerstritten sind, wird das Modell deshalb in aller Regel nicht im Interesse des Kindes liegen.

Entscheidend ist dem Bundesgerichtshof zufolge außerdem, wie das Kind selbst gerne leben möchte. Dabei würden die Wünsche und Vorstellungen des Kindes umso wichtiger, je älter es sei. Das Familiengericht muss also immer das Kind persönlich anhören, bevor es eine Entscheidung trifft.

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Familienrecht

Keine Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines Stiefkindes nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung ist eine Adoption durch den Partner gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares abgewiesen. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater im Jahre 2006 gestorben ist. In der Folgezeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein, heiratete den neuen Partner jedoch nicht.

Das Paar stellte einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftliche Kinder bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft beibehält und gleichzeitig ihr neuer Lebensgefährte rechtlicher Vater der Kinder wird.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass dies das Gesetz nicht vorsehe. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Nicht Verheiratete könnten laut geltender Gesetzeslage ein Kind nur allein annehmen. Der Mann könne daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter ihrerseits die rechtliche Bindung zu den Kindern aufgäbe. Würde also der Mann die Kinder adoptieren, würden sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter verlieren.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehepartner nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig sei. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Das Ziel des Gesetzgebers, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei als legitim anzusehen.

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Familienrecht

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017 besteht eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes dann nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind grob vernachlässigt hat und daher eine Inanspruchnahme des Kindes insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hat der Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus hat er bei der Trennung von der Kindsmutter schriftlich mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. In einem solchen Kontaktabbruch sieht das Oberlandesgericht eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Zwar habe der Vater seine Tochter später zu seiner Hochzeit eingeladen und diese habe den Vater einmal im Krankenhaus besucht, dies führe jedoch noch nicht zu einer Wiederherstellung des Vater-Tochter-Verhältnisses.

Zwar könne man nicht jeden Kontaktabbruch als grobe Verfehlung ansehen, die zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Im vorliegenden Fall kommt aber zum Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind hinzu. So habe die Tochter als Kind nicht nur finanziell schlecht dagestanden, sie musste auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren. In der Zusammenschau führe beides dazu, dass die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

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Familienrecht

Unterhaltsvorschussreform 2017

Zum 1.7.2017 kommt die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses ( mit einem halben Jahr Verspätung und ohne Rückwirkung zum 1.1.2017) :

  • Bisher zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils bis zum 12. Lebensjahr und höchstens für 6 Jahre.

  • Die Reform sieht vor, dass künftig Kinder solcher zahlungsunwilliger oder leistungsunfähiger Elternteile bis zum vollendeten 18. - statt nur bis zum 12. - Lebensjahr Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss haben.

  • Auch die Befristung auf 6 Jahre entfällt mit der Reform.

Verhältnis zu Hartz-IV Leistungen

Viele Alleinerziehende erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Die neue Regelung soll einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen, denn erst ab 600 Euro monatlichem Bruttoeinkommen wird der Vorschuss für ältere Kinder (12.-18. Lebensjahr) gezahlt.

  • Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist

    oder

  • der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

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Steuerrecht

Neue Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer

Im Laufe des Jahres 2016 hat der BFH in mehreren Urteilen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seine Rechtsprechung weiter präzisiert und in der Praxis häufig anzutreffende strittige Fragen - leider zu Lasten der Steuerpflichtigen - geklärt.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist hinsichtlich seiner Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und dient vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten. Aufwendungen können nur dann voll als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit bildet. Ein begrenzter Abzug von max. 1.250 € pro Jahr ist zulässig, wenn das Arbeitszimmer zwar nicht der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit ist, aber für diese Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss dieser Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt werden (größer 90%). Eine höhere anteilige private Mitbenutzung schließt die Abzugsfähigkeit der Kosten in vollem Umfang aus.

Dies hat nun der BFH in mehreren Urteilen bestätigt. Eine anteilige Kostenaufteilung bei privater Mitbenutzung des Arbeitszimmers nach einem sachgerechten Schlüssel kommt nicht in Betracht. Es gibt auch keinen Kostenabzug bei einer Arbeitsecke in einem offenen Wohnraum, eine Abtrennung des Arbeitsbereichs vom Wohnbereich durch ein Regal oder einen Raumteiler genügt ebenfalls nicht. Auch ein Arbeitszimmer als Durchgangszimmer genügt den Anforderungen nicht. Ganz aktuell entschied der BFH in einem Fall, in dem aufgrund der offenen Bauweise im als Arbeitszimmer genutzten Raum auch eine Küchenzeile enthalten war, welche privat auch als Küche genutzt wurde. Aufgrund der Mitbenutzung zu privaten Wohnzwecken wurden lt. BFH auch diese Kosten zurecht steuerlich insgesamt nicht anerkannt.

Ferner hat der BFH entschieden, dass – auch wenn die Kosten für das Arbeitszimmer selbst anerkannt werden – es keinen Abzug von Aufwendungen für gemischt genutzte Nebenräume gibt, z.B. für Flur, Bad oder Küche.

Aufgrund der strengen Auffassung der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung empfiehlt es sich, vor der Einrichtung eines Arbeitszimmers steuerlichen Rat einzuholen und insbesondere darauf zu achten, dass das Arbeitszimmer ein Raum ist, welcher mit einer Tür vom übrigen Wohnbereich strikt abgetrennt ist.

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Baurecht

Herrn Rechtsanwalt Ziegler wird der Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verliehen

Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass Herrn Rechtsanwalt Andreas Ziegler am 27.09.2016 von der Rechtsanwaltskammer München der Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verliehen worden ist. Sollten Sie also in diesem Fachgebiet Hilfe benötigen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Andreas Ziegler gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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