Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Kein Recht auf die sofortige Kündigung eines Kita-Platzes wegen Problemen bei der Eingewöhnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Eltern sich auch dann an die Kündigungsfristen und Zahlungsvereinbarungen mit einer Kita halten müssen, wenn sie ihr Kind schon nach wenigen Tagen wieder aus Krippe nehmen, weil es sich dort nicht wohlfühlt. Probleme bei der Eingewöhnung sind das Risiko der Eltern, nicht der Krippe. Im vom BGH entschiedenen Fall hatten die Eltern ihren 18 Monate alten Sohn nach 10 Tage aus einer Krippe genommen mit der Begründung, das Kind fühle sich dort nicht wohl. Die Eltern hatten EUR 1.000,00 Kaution bezahlt, die sie nach Kündigung zurück haben wollten.

Bereits in der Verhandlung hatten die Richter angedeutet, dass sie ein Scheitern der Eingewöhnung als Risiko der Eltern betrachten. Bei einer Kündigungsfrist von nur 3 Monaten sei es nicht geboten, den Eltern quasi eine Probezeit einzuräumen, mit der Möglichkeit, sich sofort aus dem Vertrag zu lösen. Schließlich brauche auch ein Kindergarten eine gewisse Planungssicherheit.

Die Eltern müssen nun die ausstehenden Betreuungskosten bis zum Ende der Kündigungsfrist (EUR 1.410,00) bezahlen. Dabei handelt es ich um drei Monatsbeträge zu je EUR 440,00 und einer Pauschale für den angefangenen Monat in Höhe von EUR 90,00. Die Kita konnte den Platz erst nach 2 ½ Monaten neu vergeben, weil am Rande Münchens der Bedarf nicht so groß sei. Ursprünglich hatte die Kita von den Eltern insgesamt EUR 4.100,00 gefordert. In diesem Betrag waren auch die Kaution, Kosten für Verpflegung und entgangene Fördermittel enthalten.

Der BGH hat entschieden, dass EUR 1.000,00 zu viel Geld für eine Kaution seien und die Eltern benachteiligten. Die Kaution müsse man wie ein Darlehen für die Kita verstehen, die den fortlaufenden Betrieb der Einrichtung garantiert. Dies dürfe man den Eltern aber nicht auferlegen, da sei bei einer Insolvenz der Kita den Betrag von EUR 1.000,00 komplett verlieren würden.

 

Zusammenfassung des BGH-Urteils:

Kitas ist es erlaubt, Kündigungsfristen zu vereinbaren. Die Kosten für die Betreuung in diesem Zeitraum müssen die Eltern auf jeden Fall tragen. Eine Kündigungsfrist von 2-3 Monaten zum Monatsende hält der BGH für angemessen. Damit steht fest, dass es eine sog. Eingewöhnungszeit somit nicht gibt. Die sofortige Kündigung nach einer kurzen Zeit ist demnach nicht möglich. Allerdings dürfen die Kitas keine Kaution mehr für den Platz verlangen. Eine sog. Pflegepauschale wird nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Ein Schadenersatz der Kita dafür, dass ihr Fördergelder entgehen, weil das Kind die Einrichtung nicht besucht, kann nicht zugesprochen werden.

Außerdem dürfen Kitas keine Besuchspflicht vorschreiben.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

„Aufgedrängtes“ Enkelkind: Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung an.

Eine Großmutter wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob ihr Sohn wirklich der leibliche Vater des Enkelkindes ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen Anspruch darauf, nach dem Tod ihres Sohnes klären zu lassen, ob dieser tatsächlich der leibliche Vater ihres Enkelkindes ist. Dementsprechend scheiterte die Mutter eines 2013 verstorbenen Mannes mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Kurz vor seinem Tod hatte ein Mann die Vaterschaft für ein 5-jähriges Kind angefochten. Dessen Mutter versuchte später ohne Erfolg, das Verfahren fortsetzen zu lassen. Sie sah sich in ihren Grundrechten verletzt, weil man ihr ein Enkelkind „aufgedrängt“ habe.

Die Karlsruher Richter haben hierzu entschieden, dass der Schutz familiärer Bindungen im Grundgesetz nicht bedeute, dass die Frau das Recht habe, alle Bindungen zu ihrem Enkel zu lösen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Sommer 2015, wonach das Anfechtungsrecht ein höchst persönliches Recht sei und die Großeltern nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Es reiche insbesondere nicht, wenn rein wirtschaftliche Interessen an der Klärung der Vaterschaft bestünden, wie z.B. Fragen des Erbrechts oder Unterhalts.

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Steuerrecht
Steuerberatung

Vereinfachung beim Investitionsabzugsbetrag ab 2016

In kleinen und mittleren Unternehmen (auch Freiberufler) kann gemäß § 7g EStG vorab für die in den nächsten 3 Jahren geplanten Investitionen in bewegliches Anlagevermögen ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Anlagegüter mit mehr als 10% Privatnutzung sind ausgeschlossen.

Für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 31.12.2015 mussten die Wirtschaftsgüter jeweils nach ihrer Funktion benannt werden, z. B. Bürotechnik, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeug etc.. Wurde dann tatsächlich in Anlagevermögen mit anderer Funktion investiert, konnte der Abzugsbetrag hierfür nicht verwendet werden und es erfolgte die rückwirkende, gewinnerhöhende Streichung des Abzugsbetrages (mit Verzinsung der Steuernachforderung).

Diese Hürde entfällt nun für neue Investitionsabzugsbeträge, die ab 2016 geltend gemacht werden. Die Angabe eines konkreten Investitionsobjektes oder dessen Funktion ist nicht mehr erforderlich. Es können auch beliebige andere bewegliche Anlagegüter angeschafft werden, was eine erhebliche Erleichterung für die Praxis bedeutet.

Die sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben beim § 7g EStG bleiben unverändert. Es bleibt z. B. beim 3-Jahres-Investitionszeitraum, maximaler Abzugsbetrag von 200.000 € und bei den Vorgaben zu den Größenmerkmalen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um überhaupt in den Genuss dieser Begünstigung zu kommen. Hier wurde es leider versäumt, die seit Jahren niedrigen Schwellen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Die zusätzliche Möglichkeit von Sonderabschreibungen bis zu 20% in den ersten 5 Jahren mit beliebiger Verteilung bleibt ebenfalls erhalten.

Es lohnt sich auf jeden Fall eine steuerliche Beratung zur optimalen Gestaltung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an unsere Steuerberaterin Frau Braune.

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Internetrecht

Verantwortlichkeit der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen: I ZR 7/14)

Mit dem Tauschbörse-II-Urteil vom 11. Juni 2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Morpheus-Rechtsprechung, dass Eltern verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen, so der BGH, Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend sei insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.

Geklagt hatten in vorliegenden Fall zwei deutsche Tonträgerherstellerinnen, die über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen verfügen. Auf der Beklagtenseite fand sich ein Elternteil, in deren Haushalt sich ein Computer befand, welcher über einen verkehrsüblich verschlüsselten WLAN-Anschluss mit dem Internet verbunden war und der von der Beklagten, ihrer damals vierzehnjährigen Tochter und ihrem damals sechzehn Jahre alten Sohn benutzt wurde.

Stein des Anstoßes war der Verdacht eines rechtswidrigen Filesharings, bei dem über eine Tausch- bzw. Kopierbörse (peer-to-peer-Netzwerk) im Internet mit Hilfe einer speziellen Software Audio-Dateien heruntergeladen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne dass das Original selbst den Benutzer wechselt. Für einen Urheberrechtsverstoß reicht es nämlich bereits aus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen I ZR 19/14, Tauschbörse I).

In den Fokus der Ermittlungen geriet schließlich die minderjährige Tochter, die letztlich die Tat auch zugab, aber erklärte, dass ihr nicht so recht bewusst gewesen sei, dass sie die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen dürfe.

Die Klägerinnen ließen aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung die Beklagte anwaltlich abmahnen, da unter den angebotenen Dateien auch solche waren, an denen diesen originäre, ausschließliche oder abgeleitete Rechte zustanden. Hierauf gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Außerdem wollten die Klägerinnen gerichtlich Abmahnkosten und Schadenersatz von der Beklagten erstattet bekommen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, sie habe ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet belehrt.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass die Mutter für den durch ihre Tochter verursachten Schaden verantwortlich sei, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt bzw. dieser nicht genügt habe. Im Morpheus-Urteil (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen: I ZR 74/12) hatte der Bundesgerichtshof bereits geurteilt, dass Eltern verpflichtet seien, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Hierzu zähle auch die Verhinderung von Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Internettauschbörsen. Allerdings genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dann, wenn sie ihr normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind dem Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe nämlich grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien die Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandele.

Nach den Bekundungen der Tochter gebe es für eine hinreichende Belehrung durch die Mutter keinerlei Anhaltspunkte. Die Tochter habe lediglich geäußert, dass ihre Mutter generell Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe. An ein explizites Gespräch vor der Internetnutzung über das Internet und seine Nutzung konnte sich die Tochter nicht erinnern.

Der Bundesgerichtshof kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass von einer Belehrung und einem Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen bereits deshalb auszugehen ist, weil die Beklagte dem ordentlichen Verhalten ihrer Kinder die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt haben mag. Die Mutter hafte den Klägerinnen deshalb als Täterin auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten, da sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt habe.

Es empfiehlt sich daher für alle Eltern, minderjährige im Haushalt lebende Kinder stets über die Gefahren und Risiken des world wide web aufzuklären, insbesondere aber diese ausdrücklich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen eine Teilnahme daran zu verbieten. Um sich dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung entziehen zu können, genügt es nicht, wenn Elternteile ihren Kindern allgemeine Ge- und Verbote des täglichen Lebens mit auf den Weg gehen. Eingreifen müssen Eltern auf jeden Fall dann, wenn sie merken, dass sich die Kinder verbotswidrig nicht daran halten und trotzdem an Internettauschbörsen teilnehmen.

Sollten auch Sie wegen eines (angeblichen) Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werden, können wir Ihre anwaltliche Vertretung gerne übernehmen. Erfahrungsgemäß kann nämlich eine Klage vermieden und die Angelegenheit außergerichtlich gelöst werden. Sie erreichen uns telefonisch unter der 0871/430160, per Fax unter der 0871/4301699 oder per Email unter post@weindl-partner.de.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Strafrecht
Internationales Recht

Deutsches Strafrecht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine begrüßenswerte Stärkung der Konfrontationsrechte von Verfahrensbeteiligten

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun fest (L’affaire Schatschaschwili c. Allemagne, Requête no 9154/10), dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzte, als weder der Beschuldigte noch sein Rechtsbeistand die Möglichkeit gehabt hatten, die einzigen unmittelbaren Zeugen einer angeblichen Straftat (gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen) zu befragen. Das Gericht stellte im Strafverfahren wesentlich auf die Aussagen zweier Zeugen ab, die diese nur im Ermittlungsverfahren tätigten. Kurz darauf hatten die Zeugen Deutschland verlassen und sich anschließend geweigert, in einer Hauptverhandlung auszusagen.

Der deutsche Strafprozess atmet den persönlichen und direkten Eindruck von Beweismitteln im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Insbesondere das Mittel eines Zeugenbeweises spielt in nahezu jeder Hauptverhandlung eine wichtige und entscheidende Rolle - sei es im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, Fragerechten oder der Aufdeckung von Widersprüchen.

Gesetzlich verankert ist dies im sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz. Die Aufklärungspflicht verlangt vom Gericht zur Erforschung der Wahrheit eine Beweisaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 II StPO). Der in § 250 StPO verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz verbietet es, die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Urkunden zu ersetzen.

Gerade der persönliche Eindruck und die direkte – ungefilterte – Wiedergabe durch den Zeugen ist oftmals entscheidend um eine exakte Beurteilung und Würdigung der Aussage eines Zeugen vornehmen zu können. In dieser Unmittelbarkeit ist auch das Fragerecht der Prozessbeteiligten an den Zeugen verankert (sogenanntes Konfrontationsrecht). Eine „geschriebene“ Aussage zu hinterfragen ist oftmals schwer möglich. Gerade das Recht Fragen stellen zu können ist (unter anderem) im oben genannten Verfahren verletzt worden und hat einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ausgelöst. Erschwerend wurde dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugen beim Ermittlungsrichter auch kein Anwalt beigeordnet. Durch dieses Unterlassen hätte man das vorhersehbare Risiko in Kauf genommen, dass die Zeugen ausreisen und für eine Befragung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die (nur kurze) Erreichbarkeit von Zeugen ist in der Praxis gar nicht so selten. Man denke an Aussagen von Zeugen oder auch Tatbeteiligten in sog. Schleuserprozessen, deren Aufenthalt nach einer Ausreise schwerlich wieder geklärt werden kann. Dieses „Risiko“ der Unerreichbarkeit dürfte man in diesen Konstellationen schon fast als offenkundig betrachten. Vor dem Hintergrund der ansonsten verwehrten kritischen Hinterfragung von Zeugenaussagen in einer Hauptverhandlung, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf ein faires Verfahren bleibt spannend wie und ob diese Entscheidung in der strafrechtlichen Alltagspraxis umgesetzt wird.

Sollten Sie Fragen im Bereich des Strafrechts haben oder Beratungsbedarf bestehen, können Sie gerne an Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) wenden.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Internationales Recht

Asylbewerber oder Flüchtling?

Nichts hat die Gemüter in Deutschland im Jahr im Jahr 2015 so sehr beschäftigt, wie die Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik. Umgangssprachlich werden alle die Personen, die bei uns um Schutz ersuchen, generell unter dem Begriff „Asylbewerber“ zusammengefasst. Dabei gibt es jedoch einen gewichtigen Unterschied, ob es sich nun um einen Asylbewerber oder um einen Flüchtling handelt.*

Rechtlich handelt es sich nämlich nur dann um einen Asylbewerber, wenn der Ausländer unter den Schutzstatus des Art. 16 a Grundgesetz fällt. Dieser findet allerdings nur Anwendung, wenn die Einreise nach Deutschland nicht über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Der Asylsuchende muss daher direkt aus seinem Herkunftsland, aus dem er fliehen will, nach Deutschland einreisen, etwa über den Luftweg. Bereits eine Zwischenlandung in einem anderen, sicheren Drittstaat reicht aus, um aus dem Anwendungsbereich des Art. 16 a GG herauszufallen. Für eine legale Direkteinreise nach Deutschland bedarf es allerdings eines gültigen Passes sowie eines Visums. Damit fällt die Mehrheit der Schutzsuchenden nicht unter den Begriff „Asylbewerber“. Da Deutschland in Zentraleuropa liegt und daher von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist die Direkteinreise des Schutzsuchenden der Ausnahmefall. Vielmehr handelt es sich bei denjenigen, die die Bundesrepublik über den Landweg erreichen, also beispielsweise Syrer, die über das Mittelmeer nach Italien und anschließend über Österreich nach Bayern einreisen, rechtlich gesehen um Flüchtlinge, die um internationale Hilfe ersuchen.

Folglich unterschiedet sich auch der Schutzstatus, der den jeweiligen Ausländern verliehen werden kann. „Reines Asyl“ erhalten damit nur weniger als ein Prozent, da hierfür die Direkteinreise nach Deutschland – ohne Zwischenstopp in einem anderen sicheren Drittstaat – erforderlich ist. Für die Anerkennung als Flüchtling wiederum gibt es verschiedene Möglichkeiten, welche nachfolgend beschrieben werden, wobei der Grad des Schutzes bzw. die Befugnisse, die der Flüchtling in der Bundesrepublik erhält bzw. wahrnehmen kann, nach unten hin abnehmen.

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhält nach § 3 Asylverfahrens-gesetz, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in die Bundesrepublik geflohen ist. Hierbei ist entscheidend, dass der Schutzsuchende jeweils individuell von einer Verfolgungsmaßnahme betroffen sein muss. Hierunter fallen deshalb in der Regel auch die Flüchtlinge aus Syrien.

Daneben gibt es die Möglichkeit, subsidiären Schutz nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU (RL 2011/95/EU) zu erlangen. Geregelt wird dies in § 4 des Asylverfahrensgesetzes. Danach erhält ein Ausländer diesen Schutzstatus, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dieser ernsthafte Schaden kann beispielsweise in der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegen. Gerade im Hinblick auf die letzte Alternative, wird den sogenannten „Bürgerkriegs-flüchtlingen“ in der Regel der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Eine individuelle, persönliche Betroffenheit ist in diesem Fall nicht notwendig.

Weiterhin gibt es noch die Variante, dass lediglich nationale Abschiebungsverbote festgestellt werden. Dies ist nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz dann möglich, wenn sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergäbe, dass die Abschiebung unzulässig ist oder wenn für den Ausländer im Fall der Abschiebung im anderen Staat eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht

Sollten Sie Fragen im Bereich des Asyl- oder Flüchtlingsrechts haben, können Sie sich gerne an unsere Ansprechpartnerin Frau Ass. iur. Hobmeier wenden. Diese ist Ihnen gerne behilflich.

 

*Im Folgenden sind mit der Bezeichnung „Asylbewerber“ und „Flüchtling“ sowohl männliche Asylbewerber und Flüchtlinge als auch weibliche Asylbewerberinnen und Flüchtlinge gemeint. Lediglich der Einfachheit und der besseren Lesbarkeit halber werden nur die männlichen Formen verwendet. Selbstverständlich gelten die getätigten Ausführungen im Sinne des Gender Mainstreaming ebenso für Frauen.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen der verheirateten Hausfrau beim Elternunterhalt (BGH , Beschluss v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern im Pflegeheim verschärft. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind zwar nicht über eigenes Einkommen, hat es aber Vermögen, dann muss es dieses Vermögen in der Regel für Unterhaltszahlungen an seine Eltern einsetzen. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Einkommen steht eine eigene geschützte Altersvorsorge nicht zu. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Job billigt der BGH nur einen Notgroschen zu. Betroffen sind vor allem Hausfrauen in sog. Allein-Verdiener-Ehen.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.

Lebt also ein bedürftiger Elternteil der verheirateten Hausfrau im Pflegeheim, hat die Tochter ihr Erspartes grundsätzlich für Unterhaltszahlungen an die Eltern einzusetzen, selbst wenn das Angesparte ihrer Altersvorsorge dienen sollte. Das Geld wird vom Sozialamt eingetrieben. Nach Ansicht der Richter am BGH ist es Sache des arbeitenden Ehepartners, für seine erwerbslose Partnerin vorzusorgen. Eine eigene Vorsorge brauche die Hausfrau daneben nicht.

Eine weitere bedeutende Änderung seiner Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof vor, in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheimbesitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssten. Grundsätzlich ist unstrittig, dass Unterhaltspflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unterhaltszahlung fiktiv als Einkommen angerechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abgelehnt. Nun rücken die BGH-Richter davon ab. Wenn eine Hausfrau Alleineigentümerin des Familienheims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundesrichter die ersparte Miete als Einkommen angerechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass Unterhalt gezahlt werden muss.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Baurecht

Streitverkündung im Bauprozess - muss reagiert werden?

Immer häufiger kommt es in Bauprozessen dazu, dass an Beteiligte des Bauvorhabens Streitverkündungen zugestellt werden. Der an sich an dem laufenden Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte erhält dann vom Gericht eine Streitverkündungsschrift zugestellt, in der er aufgefordert wird, sich am Rechtsstreit zu beteiligen und einer der Streitparteien beizutreten. Dies ist in einem Baurechtsstreit etwa vorstellbar, wenn sich der Bauherr und der Generalunternehmer vor Gericht streiten und vom Bauherren Mängel behauptet werden. Der Generalunternehmer wird in diesem Fall oft mit einer Streitverkündung an den Subunternehmer reagieren. Gleiches ist auch beispielsweise in dem Fall vorstellbar, dass der Bauherr beim Architekten eine fehlerhafte Bauüberwachung die zu Mängeln geführt hat, geltend macht und der Architekt deshalb im Prozess dem Werkunternehmer den Streit verkündet.

 

In diesen Fällen zweifeln oftmals die auf diese Weise in den Prozess hineingezogenen Baubeteiligten, ob sie sich in diesem Fall tatsächlich beteiligen sollen oder den Prozess ganz ignorieren sollten. Oftmals wird dabei verkannt, dass die Streitverkündung erhebliche Folgen haben kann und es daher in den meisten Fällen dringend geboten ist, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen:

 

Die Streitverkündung ist ein Mittel einer Prozesspartei, die glaubt bei einem ihr ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten zu haben, diesen Dritten in das Verfahren mit einzubeziehen, §72 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dies geschieht durch einen Schriftsatz, der im laufenden Verfahren bei Gericht eingereicht wird und dem Streitverkündeten zugestellt wird. Der Streitverkündete kann dann dem Rechtsstreit beitreten und einer Partei beitreten und wir dann zum Nebenintervenienten oder Streithelfer dieser Partei. Er kann sich aber auch ganz aus dem Rechtsstreit heraushalten und sich nicht beteiligen. Er wird dann auch nicht näher über den Rechtsstreit oder dessen Ausgang informiert.

 

Vielfach meinen Beteiligte eines Bauvorhabens sich wegen der fehlenden Verpflichtung zum Beitritt sich besser nicht zu beteiligen, um keine Kosten des Rechsstreits tragen zu müssen. Oftmals herrscht hier auch die Ansicht, der fremde Rechtsstreit „gehe einem ja nichts an“. Diese Ansicht ist aber oftmals falsch und mitunter sogar gefährlich, weil so die Gefahr besteht, dass man später erhebliche Nachteile erleidet: Denn in erster Linie bewirkt die Streitverkündung nach §§74, 68 ZPO, dass der Streitverkündete, in dem Verhältnis zu der Partei die den Streit verkündet hat, nicht mehr damit gehöhrt werden kann, der Rechtsstreit sei falsch entschieden worden. Dies bedeutet beispielsweise im Bauprozess, dass der Generalunternehmer der im Mängelprozess mit dem Bauherren wegen eines Mangels verurteilt worden ist, gegenüber dem Bauhandwerker diese Mängelansprüche wesentlich leichter durchsetzen kann. Der Bauhandwerker kann sich in einem Folgeprozess dann gar nicht mehr damit verteidigen, dass überhaupt kein Mangel vorlag, weil er aufgrund der Wirkung des Streitverkündung hieran gehindert ist. Besonders fatal ist dabei, dass dies sogar dann gilt, wenn er sich überhaupt nicht am Ausgangsprozess beteiligt hat!

 

Dies führt im vorerwähnten Beispielsfall dann möglicherweise dazu, dass sich der Generalunternehmer nicht mehr mit aller Macht gegen die Mängelbehauptungen des Bauherren wehrt, weil er ja schon weiß, dass er sich beim Bauhandwerker schadlos halten kann.

 

Schon dieses Beispiel zeigt, dass es sehr wichtig sein kann sich schon im Ausgangsprozess zu beteiligen und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“.

 

Wir als baurechtlich versierte Kanzlei beraten Sie gerne im Fall einer bei Ihnen eingegangenen Streitverkündung darüber, ob es geboten ist, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an uns unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 .

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Weindl.Ziegler.Schladt
Vertragsrecht
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten

Warnung vor „Eilige Faxmitteilung!“ (Landshut.Gewerbe-Meldung.de)

Derzeit verschickt eine Firma mit dem Namen Europe Reg Services Ltd. mit Sitz im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig auch im Raum Landshut eine „Eilige Faxmitteilung!“ unter dem Motto „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“. Mit der Aufmachung „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“ soll für den jeweiligen Adressaten ein lokaler Bezug dieses Registers hergestellt werden. Die schon aus anderen Teilen der Bundesrepublik bekannte Masche dieses Unternehmens hat nun auch Einzug in Landshut und Umgebung gehalten. Es existieren in den Medien bereits zahlreiche Warnungen vor der Vorgehensweise dieser Firma.

 

Zwar ist das Formular im oberen Bereich unscheinbar mit den Worten „Gewerbebetriebe Eintragungsofferte“ gekennzeichnet, doch nicht ohne weiteres kann man erkennen, dass man durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Faxes einen rechtsverbindlichen, kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Erst im Kleingedruckten ist die Information zu finden, dass es sich nicht um ein gebührenfreies behörden- und kammerunbhängiges Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot. Durch die Unterschrift bestellt man ein Leistungspaket für drei Jahre verbindlich zu einem Preis von 348,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr.

 

Die Abbildung eines Emblems, welches ansatzweise an einen Bundesadler erinnert, erweckt den Anschein, dass es sich um ein offizielles staatliches Register handelt, in welches man sich eintragen lassen kann. Durch die handschriftliche Notiz „Eilige Faxmitteilung!“ wird dem Ganzen eine persönliche Note verpasst, die wohl den Eindruck erwecken soll, dass sich der Absender höchstselbst darum bemüht, dass der Faxempfänger es nicht verpasst sich in das Register eintragen zu lassen und dass dies wirklich eilbedürftig ist. Warum die ganze Angelegenheit aber wirklich keinen Aufschub duldet, ergibt sich aus dem Schreiben nicht weiter. Der Hinweis auf die Eilbedürftigkeit soll den Adressaten vermutlich davon abhalten, das Formular genauer durchzulesen, wobei er dann auf die Angabe der Kostenpflichtigkeit stoßen könnte.

 

Gemäß ihres eigenen Web-Auftritts sitzt Europe Reg Services Ltd. in Malta, unterhält aber im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig ein Büro. Die Wahl des Standorts soll wohl auch den Eindruck hervorrufen, dass die Firma im Gerichtsweg gleich neben den anderen offiziellen Behörden und Gerichten sitzt und daher als staatliche Institution einzuordnen ist.

 

Teilweise überlappt die computergeschriebene Schrift auf dem Formular. Zunächst sieht dies so aus, als ob bei der Formatierung des Formulars die Zeilen verrutscht wären. Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass dies absichtlich so zusammengesetzt wurde, um dem vermeintlichen Kunden die Entzifferung einiger entscheidender Stellen zu erschweren. So ist beispielsweise bei der Beschreibung, dass es sich nicht um ein gebührenfreies Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot, der Schriftzug „Landshut.Gewerbe-Meldung.de/agb“ teilweise über der Beschreibung zu lesen. Ferner wird nur die Aufforderung die mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und das Datum bis zu dem man das Fax gebührenfrei an die angegebenen Faxnummer zurückschicken kann in fetter Schrift hervorgehoben. Die entscheidende Stelle, dass es sich um einen gebührenpflichtigen Eintrag handelt, ist nicht hervorgehoben, sondern lediglich in den Fließtext eingestellt.

 

Personen, die bereits dieses Formular unterschrieben zurückgesendet haben, obwohl sie gar keine kostenpflichtige Eintragung in das Gewerberegister der Europe Reg Services Ltd. wollten, sollten auf keinen Fall zahlen oder sich von einer eventuellen Zahlungsaufforderung mit Androhung weiterer gerichtlicher Schritte einschüchtern lassen, sondern anwaltliche Hilfe einschalten. Der Bundesgerichtshof entschied bereits im Jahr 2012 in einem ähnlichen gestalteten Fall (BGH: Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11), dass dem Betreiber eines solchen Online-Gewerberegisters ein Zahlungsanspruch nicht zusteht, da die verwendete formularmäßige Entgeltabrede überraschend im Sinne des § 305 c I BGB sei. Unter anderem führt der BGH aus: „Diese (Entgeltabrede) sei hier zwischen anderen Angaben so versteckt eingefügt worden, dass sie ohne Weiteres übersehen werden könne und der Adressat nicht damit zu rechnen brauche. Die Aufmerksamkeit des Adressaten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes für den Brancheneintrag gelenkt. Von einem durchschnittlichen Kaufmann könne nicht erwartet werden, dass er den (…) Text sorgfältig lese.“ Die Fallgestaltung, die der BGH vorliegend entschieden hat, ist eins zu eins auf das Fax der Europe Reg Services Ltd. übertragbar. Selbst wenn das Fax ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet worden ist, hat die Europe Reg Services Ltd. keinen Anspruch gegen den Adressaten des Faxes auf Zahlung des ausgewiesenen Betrages.

 

Auch in strafrechtlicher Hinsicht scheint die Vorgehensweise dieses Unternehmens bedenklich. Wir haben das Formular überprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits durch das reine Zusenden dieses Fax-Formulars den Tatbestand eines versuchten Betruges darstellen könnte. Denn die Europe Reg Services Ltd. versucht, den Adressaten darüber hinweg zu täuschen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag und um kein offizielles Register handelt. Dies geschieht zum einen durch die Aufmachung und das Verstecken von wesentlichen Regelungen an unübersichtlichen Stellen.

 

Auch die Verwendung eines Symbols, welches dem Bundesadler als Wappen der Bundesrepublik Deutschland zum Verwechseln ähnlich sieht erscheint vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 124 I Nr. 1, II OwiG, das das unbefugte Verwenden eines Symbols, welches dem Bundesadler zum Verwechseln ähnlich sieht, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert, problematisch.

 

Aus diesen Gründen haben wir bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landshut gegen die Verantwortlichen der Europe Reg Services Ltd. gestellt.

 

Sollten Sie Opfer dieser Masche geworden sein, können wir Ihnen gerne anbieten, Ihre anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Sie können uns gerne unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 kontaktieren.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Baurecht

Gewinnrealisierung bei Abschlagsrechnungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden, dass Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure nach der HOAI gewinnerhöhend zu erfassen sind. Nach dem Widerstand betroffener Berufsverbände hat das BMF mit Schreiben vom 13.05.2015 nun mit einem Schreibenreagiert, das nicht nur die Anwendung des BFH-Urteils bestätigt, sondern darüber hinaus eine Ausweitung auf alle bilanzierenden Unternehmen vorsieht, die Abschlagsrechnungen nach § 632a BGB stellen. Zugleich wurde eine Übergangsregelung geschaffen, nach der ein Übergangsgewinn auf maximal drei Jahre verteilt werden kann.

Das BFH-Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, weil diese bislang davon ausging, dass erst mit Abnahme, also nach Abschluss aller Arbeiten, eine Gewinnrealisierung eintritt.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB, weil damit nahezu alle Werkunternehmer betroffen sind. Das bedeutet, dass künftig alle Abschlagsrechnungen gewinnerhöhend als Forderung erfasst werden müssen, soweit sie nach § 632a BGB nach entsprechendem Leistungsfortschritt durch den leistenden Unternehmer gestellt werden. Die Bilanzierung unfertiger Leistungen wird sich in diesem Fall auf den Zeitraum zwischen letzter gestellter Abschlagsrechnung und neuer zu stellender Abschlagsrechnung beschränken.

Es bleibt abzuwarten, ob die Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 auf alle Werkunternehmer und Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB von der Rechtsprechung bestätigt wird. Bisher hat der BFH nur für Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure entschieden.

Nach dem BMF-Schreiben vom 13.05.2015 soll die Anwendung auf Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB bereits für das Wirtschaftsjahr 2015 erfolgen.

Welche Handlungsmöglichkeiten hierzu bestehen, sagt Ihnen Ihr Steuerberater.

 

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