Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht

Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr festlegen, unwirksam sind. Eine solche Bearbeitungsgebühr stellt kein Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens dar und ist somit keine Hauptleistungspflicht i.S.d. § 488 I 2 BGB. Nebenabreden in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Das gilt insbesondere für „Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt“ (BGH, Urt. v. 13.05.2014 XI ZR 405/12).

 

Dabei sind allgemeine Geschäftsbedingung alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender bei Abschluss des Vertrags stellt. Das sind insbesondere alle nichtverhandelbaren Vertragsbestandteile. Im Geschäft mit Verbrauchern gelten AGB allgemein als vom Unternehmen gestellt.

 

Fordern Bankkunden auf diese Rechtsprechung hin die entstandenen Bearbeitungsgebühren zurück, weisen die Banken häufig einen Rückerstattungsanspruch mit dem Hinweis darauf, dass es sich um einen laufzeitabhängigen Preisbestandteil handelt und im Vergleich zu einem Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr der Zinssatz niedriger sei, zurück. In diesem Fall muss überprüft werden, ob das Bearbeitungsentgelt wirklich laufzeitabhängig ist, oder nicht. Der konkrete Vertrag sollte überprüft werden, denn häufig versteckt in den Darlehensbedingungen findet sich der Hinweis darauf, dass die Bearbeitungsgebühr eben doch als Einmalbetrag geschuldet wird und bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens keine zeitanteilige Rückerstattung stattfindet. In diesem Fall kann dann nicht von einer laufzeitabhängigen Preiskomponente als Hauptleistungspflicht gesprochen werden, sondern es findet die Rechtsprechung des BGH Anwendung.

 

Sollten Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdarlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, fordern Sie diese am besten unter Fristsetzung zurück. Wenn die Bank dann die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr ablehnt, ist es empfehlenswert anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob Ihnen ein Rückerstattungsanspruch zusteht. Gerne können Sie sich hierzu an uns, insbesondere an Frau Rechtsanwältin Dr. Christin Dörr (christin.doerr[at]weindl-partner.de), wenden.

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Strafrecht

Die Schwierigkeit der Bestimmung des Vermögensschadens bei Untreue

Die Bestimmung der  Schadenshöhe bei dem Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist und bleibt ein vieldiskutiertes Thema in Literatur und Rechtsprechung. Jüngst aus diesem Bereich geht der Beschluss des Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) vom 02.07.2014 (AZ 5 StR 182/14) auf diese Problematik zusammenfassend ein. § 266 I StGB schützt als Vermögensdelikt das Vermögen als Ganzes. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der etwaigen Tathandlung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Innerhalb der Frage der Bestimmung der Schadenshöhe gibt es zahlreiche Fallgruppen. Die Frage, ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, hat der BGH in einer jüngeren Entscheidung (AZ 5 StR 182/14 ) offengelassen:


Ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 – 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22, 23), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss auch hier weiterhin nicht entschieden werden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318).


Allerdings stellte der BGH nochmals die Tragweite, Fallgruppen und Voraussetzungen für die Frage des persönlichen Schadenseinschlags als Maßstab eines Vermögensschadens im Sinne des
§ 266 StGB dar.


Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines persönlichen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil bei der Untreue bzw. einen Vermögensschaden beim Betrug nur in engen Ausnahmefällen begründen, etwa wenn der Vermögensinhaber durch deren Abschluss zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt oder wenn er durch die Verfügung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 16. August 1961 – 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 327 f.; Urteile vom 4. November 1997 – 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298 f., und vom 24. Juni 2010 – 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447).
Vorrangig ist jedoch stets zunächst der sich aus dem Vergleich des Vermögens vor und nach der Verfügung bzw. Pflichtverletzung ergebende Saldo zu ermitteln. Nur soweit sich hiernach kein Negativsaldo ergibt, kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in einem zweiten Schritt zu prüfen sein, ob im Hinblick auf eine weitgehende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gleichwohl unter dem Aspekt des persönlichen Schadenseinschlags ein Vermögensnachteil anzunehmen ist. Dies würde indessen – insoweit in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – wiederum voraussetzen, dass ein objektiver Wert des Erlangten für den Erwerber nicht realisierbar ist, da es ihm unmöglich (oder unzumutbar) ist, diesen letztlich in Geld umzusetzen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 5 StR 510/13, aaO). Diesen für die Nachteilsfeststellung bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil schon deswegen nicht gerecht, weil es die gebotene Prüfungsreihenfolge nicht wahrt.


Im weiteren wird noch auf einzelne Fallgruppen (aliud u.ä.) eingegangen, wobei anmerkenswert ist, dass der BGH am Ende (auf die in der Praxis regelmäßig schwammige Begründung) der subjektiven Tatbestandseite eingeht:


Gleichermaßen halten die Ausführungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Vorsatzes einer Nachteilszufügung unter den Bedingungen eines vom Landgericht angenommenen persönlichen Schadenseinschlags rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Darlegungen erschöpfen sich in der pauschalen Feststellung, der Angeklagte habe, indem er sich mit der Möglichkeit abgefunden habe, für einen Vertrieb mit betrügerischen Verkaufsmethoden zu beurkunden, die Entstehung „eines Vermögensnachteils“ billigend in Kauf genommen (UA S. 155 f., 157).
Damit ist weder festgestellt noch in den Urteilsgründen sonst belegt, dass der Angeklagte bei den Beurkundungsvorgängen die Voraussetzungen eines persönlichen Schadenseinschlags auf Seiten der Geschädigten kannte oder billigend in Kauf nahm (vgl. LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 242).

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OLG München urteilt: Auch zu viel eingeforderte Zinsen können bei der Kostenquote berücksichtigt werden

(Urteil vom 18.12.2013 – Az. 15 U 4347/12 Rae)

In einem von uns vertretenen Verfahren begehrte die Klägerin Schadensersatz und forderte dabei erhebliche Schadenspositionen von den Beklagten über zunächst 123.000,- € später 88.000,- € ein. Hierbei begehrte die Klägerin mit der Mitte des Jahres 2011 erhobenen Klage auch Zinsen für den Zeitraum seit dem Jahre 2007, ohne im Verlaufe des Prozesses auch nur ansatzweise vorzutragen, aus welchem Rechtsgrund der Klägerin Zinsen zustehen sollten.

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Internetrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Das Ende der Abmahn-Abzocke?

Sie gehören zum ständigen „Alltag“ des im Internetrecht tätigen Anwalts: Abmahnung von sog. „Abmahn-Kanzleien“, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Downloads über sog. Peer-2-Peer-Netwerke spezialisiert haben. Deren teils horrende Forderungen sind und waren stets Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen, die meist Privatpersonen treffen, die teils selbst, teils durch Familienangehörige in die Lage geraten sind, derartige Abmahnungen erhalten zu haben.

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