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Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt (BGH , Beschluss vom 03.05.2017)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten „Abitur-Lehre-Studium-Fall“ mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab dem Wintersemester 2004/2005 bewarb sie sich im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Medizinstudienplatz. Nachdem ihr kein solcher zugewiesen worden war, begann sie im Februar 2005 eine Lehre in einem medizinischen Beruf, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen. Seitdem studiert sie Medizin.

Im September 2011 erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit der Kindsmutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als diese 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr 2004 nach dem Abitur  mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, solle sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf nicht erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Der Studentin steht kein Unterhalt gegen den Vater mehr zu. Gemäß §1610  Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch dann gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem normalen schulischen Weg (Abitur) eine Ausbildung absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sogenannte Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Wie der BGH  ausführt, ist der aus § 1610 Abs.2 BGB folgende Anspruch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden, wobei ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes unschädlich sei. Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Unterhaltspflicht richte sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sei, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist.

Dies werde nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt, so der BGH. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehöre, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern werde. Eine Unterhaltspflicht werde daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung sei. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetze, könne es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Laut BGH bestand danach im vorliegenden Fall kein Unterhaltsanspruch mehr. Allerdings sei das Studium nicht allein wegen der  - schlechten - Abiturnote unangemessen. Entstünden bei einem mit Numerus Clausus belegten Studiengang notenbedingte Wartezeiten, könne das lediglich zur Folge haben, dass das Kind seinen Bedarf während der Wartezeit durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen muss. Auch fehle insbesondere nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Die Inanspruchnahme des Vaters sei aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn habe der Vater typischerweise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen müssen. Entsprechend habe er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen (Kredite)  getroffen. Dieses Vertrauen sei im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

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Scheinselbstständigkeit ? - Die große Gefahr für Arbeitgeber und Unternehmer

Noch immer sind viele Rechtsfragen rund um das Thema Scheinselbstständigkeit ungeklärt und beschäftigen die Sozial- und Strafgerichte.

Wenn man nicht genau prüft, welcher „Unternehmer“ oder „Freiberufler“ für einen tätig ist, kann das dramatische Folgen haben. Nicht nur hohe Kosten (Säumniszuschläge) und Nachzahlungen zugunsten der Krankenkassen, sondern oftmals geht auch ein Strafverfahren mit einher. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ heißt es dann und dies kommt nicht nur in den Fällen vor, in denen man „echte“ Schwarzarbeiter (also ohne jede Anmeldung bzw. Rechnung) tätig werden lässt, sondern nicht selten auch im Falle der sog. Scheinselbstständigkeit.

Wiedereinmal mit einem solchen – von uns nicht vertretenen - Fall musste sich das Sozialgericht Landshut (S 13 R 5051/12) – beschäftigen und ordnete die Tätigkeit eines Fliesenlegers klar als abhängige Beschäftigung ein.

Bei diesem kam es nach einer Betriebsprüfung zur Frage der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses. Er gab an, dass er bei größeren Baustellen quasi als Vorarbeiter für die Beschäftigten der Klägerin fungiert und mit diesen zusammen gearbeitet hat. Zu den Baustellen sei er gekommen, indem er beim Treffpunkt am Lager der Klägerin in deren Firmenbus gestiegen sei bzw. von zu Hause abgeholt worden sei. Er habe - wie jeder andere Angestellte der Klägerin auch - Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und die Baustellen geführt. Der Firmenleitung der Klägerin sei das Problem der Scheinselbstständigkeit bewusst gewesen und er habe darauf achten müssen, dass seine monatlichen Arbeitsstunden nicht über 150 Stunden liegen, damit er auch noch andere Aufträge annehmen könne. Weiter wird ausgeführt, er sei während seiner Tätigkeit für die Klägerin auch noch für andere Auftraggeber tätig geworden. Er habe bei seiner Tätigkeit eigenes Werkzeug mit einem Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro eingesetzt. Eigene Geschäfts- und Büroräume unterhalte er nicht. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit habe er Aufträge nicht ablehnen können. Er habe der Klägerin für seine Tätigkeit 22,00 Euro pro Stunde, zuletzt 26,00 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Eine sonstige Vergütung habe er nicht erhalten. Einen schriftlichen Vertrag habe es nicht gegeben. Er musste regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten mit einem Beginn um 07:00 Uhr am Lager in A-Stadt bis ca. 15:00 oder 17:00 Uhr einhalten. Eigene Werbung betreibe er nicht. Die Klägerin habe ihm aufgegeben, den Firmenbus zu benutzen. Sonstige Arbeitsmittel seien ihm von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin habe ihn aufgefordert, Fremdrechnungen von anderen Auftraggebern beizubringen, um den Anschein der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden (vgl. SG Landshut, Urteil vom 10.02.2014 - S 13 R 5051/12).

Die Tätigkeit wurde vom Gericht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das Gericht führt in den Urteilsgründen aus, die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Das Gericht führt aus:

„Ausgehend hiervon spricht für die Einordnung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin zunächst, dass er dort bereits früher dieselbe Tätigkeit - wenn auch nur kurzfristig - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Hinzu kommt, dass sich die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin zudem auch bereits faktisch aus dem Umstand ergibt, dass der Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin teilweise weder über einen Führerschein, noch über einen PKW verfügt hat und er daher ausschließlich mit dem Firmenbus der Klägerin zu den Baustellen kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war er bereits faktisch an die von der Klägerin für ihre angestellten Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitszeiten gebunden. Der Beigeladene zu 1) unterscheidet sich vor diesem Hintergrund nicht von den übrigen Mitarbeitern. Weiter ergibt sich die Eingliederung auch daraus, dass der Beigeladene zu 1) nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig unmittelbar zusammen mit den Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet hat. Nach außen war er somit nicht von dem Betrieb der Klägerin zu trennen. Zwar hat der Beigeladene zu 1) bei seiner Befragung durch das Hauptzollamt zunächst noch ausgesagt, mit eigenem Werkzeug im Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro gearbeitet zu haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Aussage jedoch dahingehend konkretisiert, dass lediglich das übliche Werkzeug von dem Beigeladenen zu 1) gestellt wurde. Sobald Spezialwerkzeug benötigt wurde, wurde dies jedoch von der Klägerin gestellt. Gegen eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) spricht weiter, dass dieser keine eigene Werbung gemacht hat, über keine eigenen Büroräume verfügte und auch keine Mitarbeiter beschäftigt hat. Hinzu kommt zudem, dass der Beigeladenen zu 1) in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig war. Die Voraussetzung, dass der Betroffene auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers dann erfüllt sein, wenn der Betreffende rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) an einen Auftraggeber gebunden bzw. von diesem abhängig ist (BT-Drs. 14/45 S. 20). Das Erfordernis, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, wird von der Praxis als erfüllt angesehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.“

Das Urteil lautete vollkommen im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung zurecht auf eine abhängige Beschäftigung. Die Eingliederung in einen fremden Betriebsablauf, die Erfüllung einer fremden und nicht eigenen Schuld und die wirtschaftliche Abhängigkeit sind wesentliche Merkmale eines Arbeitnehmers, die nicht wegzudiskutieren sind und ein Arbeitgeber erkennen muss.

Bei der Prüfung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt darf man sich nicht täuschen, es wäre nur eine relativ schematische Abhandlung einzelner Kriterien. Dies ist es nämlich nicht. Entscheidend ist die Abwägung dieser Kriterien, die im hiesigen Fall klar zu einem Arbeitsverhältnis führten.

Das ist aber nicht immer so und auch wenn einige Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit erfüllt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass man in einem „sicheren“ Hafen angelangt ist.

Wir verfügen über große Erfahrung im Umgang der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit in Unternehmen. Sei es präventiv im Compliance , im sozial, steuer- und arbeitsrechtlichen oder im straf- und zollrechtlichen Bereich. Gerade um Letzteres zu vermeiden sollte man sich frühzeitig erkundigen.

Sollte Beratungsbedarf im diffizilen Bereich der Gefahr von Scheinselbstständigkeit bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Arbeitsrecht

Anrechnung der Wartezeit des §1 Kündigungsschutzgesetzes bei Leiharbeitnehmern

Im „Schlecker-Urteil“ vom 20.02.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 859/14) urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig auf die Wartezeit des § 1 I KSchG nicht anzurechnen sind.

 

§ 1 I KSchG lässt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer als rechtsunwirksam gelten, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist, allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hatte.

Auf diese sechsmonatige Wartezeit zur Erreichung des Kündigungsschutzes des Kündigungsschutzgesetzes werden allerdings laut Urteil des BAG solche Arbeitszeiten nicht angerechnet, die der Arbeitnehmer lediglich als Leiharbeiter in dem betroffenen Betrieb oder Unternehmen zugebracht hat.

 

Als Ausnahme hierzu wurde vom BAG allerdings eine solche Gestaltung als zulässig erachtet, in der die Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich vereinbaren, dass die „alte“ Arbeitszeit angerechnet oder in das neue Arbeits-verhältnis mitgenommen wird.

 

Ferner käme laut Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts eine Anrechnung der „alten“ Arbeitszeit in Betracht, wenn seitens des Arbeitgebers eine konkrete Gestaltungsform nur deshalb gewählt wird, um die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu umgehen.

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