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Kapitalanlagenrecht

Kündigung der Bausparkasse von Bausparverträgen – OLG Stuttgart, 30.03.2016, 9 U 171/15

Das Kündigungsrecht der Bausparkasse von langjährigen Bausparverträgen mit in Zeiten niedriger Zinsen durchaus attraktiven Sparzinsen beschäftigt derzeit viele Gerichte. Hier gehen die Entscheidungen auseinander. Eine Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor.

Das OLG Stuttgart (30.03.2016, 9 U 171/15) stärkt die Position der Bausparer. Nach diesem Urteil ist die Kündigung eines Bausparvertrages unwirksam, wenn der Vertrag noch nicht bis zur Bausparsumme angespart ist.

Ein Bausparvertrag ist ein besonderer Darlehensvertrag zwischen Bausparer und Bausparkasse. Auch während der Ansparphase eines Bausparvertrages handelt es sich um einen Darlehensvertrag – nur dass der Bausparer der Darlehensgeber und die Bausparkasse der Darlehensnehmer ist. Nach Auszahlung des Darlehens an den Bausparer kehren sich die Positionen.
 
Grundsätzlich besteht bei einem Darlehensvertrag mit einem gebundenen Sollzinssatz eine Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach § 489 I Nr. 2 BGB nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Es kommt nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgarts also darauf an, wann die Bausparkasse das Darlehen vollständig empfangen hat. Dies hat sie nach dieser Rechtsprechung nicht mit Erreichen der Zuteilungsreife (a.A. z.B. OLG Hamm, Beschluss 30.12.2015, Az. 31 U 191/15), sondern erst mit Beendigung der Zahlungspflicht über die Regelsparraten mit Auszahlung der Bausparsumme. In zu Grunde liegenden Entscheidung war der Bausparer nach den Allgemeinen Bausparbedingungen zur Erbringung der Regelsparrate bis zur Auszahlung der Bausparsumme verpflichtet. Ruht der Vertrag jedoch einvernehmlich, liegt dies im Machtbereich der Bausparkasse. Diese kann den Bausparer zur weiteren Einzahlung auffordern. Zahlt der Bausparer dann nicht ein, steht der Bausparkasse ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Mit dieser Argumentation hat das OLG die Kündigung der Bausparkasse für unwirksam erklärt.
 
Das OLG Stuttgart hat in diesem Fall die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Eine entsprechende Entscheidung des BGH steht noch aus.

Wenn Ihr Bausparvertrag also durch die Bausparkasse während der Ansparphase gekündigt worden ist – auch wenn der Vertrag seit Jahren nicht mehr bespart worden ist – lohnt es sich zu überprüfen, ob diese Kündigung gerechtfertigt und unter welchen Gesichtspunkten diese angreifbar ist.

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Kapitalanlagenrecht

Fehlerhafte Anlageberatung – BGH, Urt. v. 24.04.2014, Az. III ZR 389/12 und BGH, Urt. v. 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14

Eine kompetente Anlageberatung orientiert sich an den Zielen des potentiellen Anlegers. Dabei berücksichtigt diese die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Risikobereitschaft und die Vorkenntnisse des Kunden. Leider ist dies häufig nicht der Fall. Grundsätzlich hat der Kunde damit einen Anspruch auf eine zielgerichtete und an ihn persönlich angepasste Beratung für eine Geldanlage, wobei die empfohlenen Produkte dem entsprechen müssen.

Der BGH (Urt. V. 24.04.2014, Az. III ZR 389/12) hat erst kürzlich bekundet, dass der Anlageberater eine anlagergerechte Beratung schuldet. Das bedeutet, dass neben den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, vor allem auch das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten mit in die Beratung Eingang finden müssen. Das empfohlene Anlageprodukt muss entsprechend dem Anlageziel die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden widerspiegeln.

Anlageziele können dabei Altersvorsorge, Sicherheit, Steuerersparnis und Vermögenszuwachs sein. Der BGH erklärt, dass für einen sicherheitsorientierten Kunden eine Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des in der Regel damit verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein kann. Verfolgte der Anleger jedoch als Anlageziel die Steuerersparnis, ist dies regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen. Dieses Risiko muss dann jedenfalls im Prospekt der Anlage angegeben werden, vor allem auch ein deutlicher Hinweis auf das Totalverlustrisiko.

Nach dieser Entscheidung des BGH liegt also eine fehlerhafte Beratung vor, wenn nicht anhand der kundenspezifischen Anlageziele orientiert beraten und aufgeklärt wird. Es stehen sowohl die Anlageziele des Kunden als auch die persönlichen Verhältnisse, Kenntnisse und Risikobereitschaft im Mittelpunkt. Eine nicht auf die Anlageziele des Kunden abgestimmte Empfehlung von Wertpapierprodukten, lässt den Vertragsschluss von vorn herein als nicht den Vermögensinteressen des Anlegers entsprechend und damit nicht angemessen und nachteilig erscheinen (so der BGH in: Urt. V. 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14).

Eine fehlerhafte Beratung kann Schadensersatzansprüche auf Seiten des Anlegers auslösen. Grundsätzlich ist dabei der Anleger so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Wir überprüfen Ihre Ansprüche gern.

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Arzthaftungsrecht

Darlehensbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen noch nicht verjährt

Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass Ansprüche auf Rückzahlung formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen zum großen Teil noch nicht verjährt sind. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 I BGB begann danach erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage zu den Rückforderungsansprüchen geklärt war. Deswegen können Darlehensnehmer Rückforderungsansprüche für vereinnahmte Darlehensbearbeitungsentgelte nach § 199 III Nr. 1 BGB bis zu 10 Jahre nach ihrer Entstehung zurückgefordert werden. Damit können nun noch bis Ende diesen Jahres Darlehensbearbeitungsentgelte in Verträgen seit dem Jahr 2004 geltend gemacht werden.

Ende diesen Jahres läuft aber die Verjährungsfrist aus, so dass betroffene Verbraucher ihre Rückforderungsansprüche schnell geltend machen müssen. Vereinbaren Sie deswegen mit uns zeitnah einen Termin zur Beratung.

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Kapitalanlagenrecht

Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr festlegen, unwirksam sind. Eine solche Bearbeitungsgebühr stellt kein Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens dar und ist somit keine Hauptleistungspflicht i.S.d. § 488 I 2 BGB. Nebenabreden in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Das gilt insbesondere für „Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt“ (BGH, Urt. v. 13.05.2014 XI ZR 405/12).

 

Dabei sind allgemeine Geschäftsbedingung alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender bei Abschluss des Vertrags stellt. Das sind insbesondere alle nichtverhandelbaren Vertragsbestandteile. Im Geschäft mit Verbrauchern gelten AGB allgemein als vom Unternehmen gestellt.

 

Fordern Bankkunden auf diese Rechtsprechung hin die entstandenen Bearbeitungsgebühren zurück, weisen die Banken häufig einen Rückerstattungsanspruch mit dem Hinweis darauf, dass es sich um einen laufzeitabhängigen Preisbestandteil handelt und im Vergleich zu einem Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr der Zinssatz niedriger sei, zurück. In diesem Fall muss überprüft werden, ob das Bearbeitungsentgelt wirklich laufzeitabhängig ist, oder nicht. Der konkrete Vertrag sollte überprüft werden, denn häufig versteckt in den Darlehensbedingungen findet sich der Hinweis darauf, dass die Bearbeitungsgebühr eben doch als Einmalbetrag geschuldet wird und bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens keine zeitanteilige Rückerstattung stattfindet. In diesem Fall kann dann nicht von einer laufzeitabhängigen Preiskomponente als Hauptleistungspflicht gesprochen werden, sondern es findet die Rechtsprechung des BGH Anwendung.

 

Sollten Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdarlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, fordern Sie diese am besten unter Fristsetzung zurück. Wenn die Bank dann die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr ablehnt, ist es empfehlenswert anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob Ihnen ein Rückerstattungsanspruch zusteht. Gerne können Sie sich hierzu an uns, insbesondere an Frau Rechtsanwältin Dr. Christin Dörr (christin.doerr[at]weindl-partner.de), wenden.

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