Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht

Neue Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer

Im Laufe des Jahres 2016 hat der BFH in mehreren Urteilen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seine Rechtsprechung weiter präzisiert und in der Praxis häufig anzutreffende strittige Fragen - leider zu Lasten der Steuerpflichtigen - geklärt.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist hinsichtlich seiner Lage, Funktion und Ausstattung in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und dient vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten. Aufwendungen können nur dann voll als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit bildet. Ein begrenzter Abzug von max. 1.250 € pro Jahr ist zulässig, wenn das Arbeitszimmer zwar nicht der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit ist, aber für diese Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss dieser Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt werden (größer 90%). Eine höhere anteilige private Mitbenutzung schließt die Abzugsfähigkeit der Kosten in vollem Umfang aus.

Dies hat nun der BFH in mehreren Urteilen bestätigt. Eine anteilige Kostenaufteilung bei privater Mitbenutzung des Arbeitszimmers nach einem sachgerechten Schlüssel kommt nicht in Betracht. Es gibt auch keinen Kostenabzug bei einer Arbeitsecke in einem offenen Wohnraum, eine Abtrennung des Arbeitsbereichs vom Wohnbereich durch ein Regal oder einen Raumteiler genügt ebenfalls nicht. Auch ein Arbeitszimmer als Durchgangszimmer genügt den Anforderungen nicht. Ganz aktuell entschied der BFH in einem Fall, in dem aufgrund der offenen Bauweise im als Arbeitszimmer genutzten Raum auch eine Küchenzeile enthalten war, welche privat auch als Küche genutzt wurde. Aufgrund der Mitbenutzung zu privaten Wohnzwecken wurden lt. BFH auch diese Kosten zurecht steuerlich insgesamt nicht anerkannt.

Ferner hat der BFH entschieden, dass – auch wenn die Kosten für das Arbeitszimmer selbst anerkannt werden – es keinen Abzug von Aufwendungen für gemischt genutzte Nebenräume gibt, z.B. für Flur, Bad oder Küche.

Aufgrund der strengen Auffassung der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung empfiehlt es sich, vor der Einrichtung eines Arbeitszimmers steuerlichen Rat einzuholen und insbesondere darauf zu achten, dass das Arbeitszimmer ein Raum ist, welcher mit einer Tür vom übrigen Wohnbereich strikt abgetrennt ist.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Immobilienrecht
Steuerberatung

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb des Objektes sind sofort abzugsfähige Werbungskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil v. 21.1.2016 die Auffassung vertreten, dass Aufwendungen eines Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in der Wohnung erst nach Erwerb des Objektes verursacht hat, steuerlich sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung darstellen. Die sog. 15 % - Grenze gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wonach bei Überschreiten eine Umqualifizierung in Herstellungskosten erfolgt, sei in einem solchen Fall nicht anwendbar.

 

Im Streitfall wollte das Finanzamt die Aufwendungen als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG qualifizieren und nur über die Gebäudeabschreibung zum Abzug zulassen, weil die angefallenen Reparaturaufwendungen i. H. v. 17.091 € netto über der im Gesetz normierten Grenze von 15 % der Anschaffungskosten der Eigentumswohnung (104.101 €) lagen und die Renovierungsmaßnahme innerhalb des definierten 3-Jahres-Zeitraums nach Erwerb der Immobilie durchgeführt wurde.

 

Das Finanzgericht war anderer Auffassung. In Fällen von Schäden nach Erwerb der Immobilie bedarf die Vorschrift einer teleologischen Reduktion. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber einen Fall, in dem Schäden erst nach dem Erwerb entstehen, nicht vor Augen hatte. Außerdem könne in solchen Fällen auch eine außerordentliche Absetzung für Abnutzung wegen Substanzverlusten in Frage kommen, die ebenfalls sofort abzugsfähig wäre. Insofern spricht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Nichtanwendung.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob der BFH den Argumenten des Finanzgerichtes folgt und ebenso entscheidet. Steuerpflichtige, deren Fall ähnlich gelagert ist, können gegen ablehnende Bescheide Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BFH bis zur endgültigen Entscheidung um Ruhen des Einspruchsverfahrens bitten. Wichtig ist auf jeden Fall eine Dokumentation hinsichtlich des Zeitpunktes des Schadeneintritts.

 

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Steuerrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht

Scheinselbstständigkeit ? - Die große Gefahr für Arbeitgeber und Unternehmer

Noch immer sind viele Rechtsfragen rund um das Thema Scheinselbstständigkeit ungeklärt und beschäftigen die Sozial- und Strafgerichte.

Wenn man nicht genau prüft, welcher „Unternehmer“ oder „Freiberufler“ für einen tätig ist, kann das dramatische Folgen haben. Nicht nur hohe Kosten (Säumniszuschläge) und Nachzahlungen zugunsten der Krankenkassen, sondern oftmals geht auch ein Strafverfahren mit einher. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ heißt es dann und dies kommt nicht nur in den Fällen vor, in denen man „echte“ Schwarzarbeiter (also ohne jede Anmeldung bzw. Rechnung) tätig werden lässt, sondern nicht selten auch im Falle der sog. Scheinselbstständigkeit.

Wiedereinmal mit einem solchen – von uns nicht vertretenen - Fall musste sich das Sozialgericht Landshut (S 13 R 5051/12) – beschäftigen und ordnete die Tätigkeit eines Fliesenlegers klar als abhängige Beschäftigung ein.

Bei diesem kam es nach einer Betriebsprüfung zur Frage der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses. Er gab an, dass er bei größeren Baustellen quasi als Vorarbeiter für die Beschäftigten der Klägerin fungiert und mit diesen zusammen gearbeitet hat. Zu den Baustellen sei er gekommen, indem er beim Treffpunkt am Lager der Klägerin in deren Firmenbus gestiegen sei bzw. von zu Hause abgeholt worden sei. Er habe - wie jeder andere Angestellte der Klägerin auch - Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und die Baustellen geführt. Der Firmenleitung der Klägerin sei das Problem der Scheinselbstständigkeit bewusst gewesen und er habe darauf achten müssen, dass seine monatlichen Arbeitsstunden nicht über 150 Stunden liegen, damit er auch noch andere Aufträge annehmen könne. Weiter wird ausgeführt, er sei während seiner Tätigkeit für die Klägerin auch noch für andere Auftraggeber tätig geworden. Er habe bei seiner Tätigkeit eigenes Werkzeug mit einem Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro eingesetzt. Eigene Geschäfts- und Büroräume unterhalte er nicht. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit habe er Aufträge nicht ablehnen können. Er habe der Klägerin für seine Tätigkeit 22,00 Euro pro Stunde, zuletzt 26,00 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Eine sonstige Vergütung habe er nicht erhalten. Einen schriftlichen Vertrag habe es nicht gegeben. Er musste regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten mit einem Beginn um 07:00 Uhr am Lager in A-Stadt bis ca. 15:00 oder 17:00 Uhr einhalten. Eigene Werbung betreibe er nicht. Die Klägerin habe ihm aufgegeben, den Firmenbus zu benutzen. Sonstige Arbeitsmittel seien ihm von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin habe ihn aufgefordert, Fremdrechnungen von anderen Auftraggebern beizubringen, um den Anschein der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden (vgl. SG Landshut, Urteil vom 10.02.2014 - S 13 R 5051/12).

Die Tätigkeit wurde vom Gericht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das Gericht führt in den Urteilsgründen aus, die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Das Gericht führt aus:

„Ausgehend hiervon spricht für die Einordnung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin zunächst, dass er dort bereits früher dieselbe Tätigkeit - wenn auch nur kurzfristig - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Hinzu kommt, dass sich die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin zudem auch bereits faktisch aus dem Umstand ergibt, dass der Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin teilweise weder über einen Führerschein, noch über einen PKW verfügt hat und er daher ausschließlich mit dem Firmenbus der Klägerin zu den Baustellen kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war er bereits faktisch an die von der Klägerin für ihre angestellten Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitszeiten gebunden. Der Beigeladene zu 1) unterscheidet sich vor diesem Hintergrund nicht von den übrigen Mitarbeitern. Weiter ergibt sich die Eingliederung auch daraus, dass der Beigeladene zu 1) nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig unmittelbar zusammen mit den Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet hat. Nach außen war er somit nicht von dem Betrieb der Klägerin zu trennen. Zwar hat der Beigeladene zu 1) bei seiner Befragung durch das Hauptzollamt zunächst noch ausgesagt, mit eigenem Werkzeug im Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro gearbeitet zu haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Aussage jedoch dahingehend konkretisiert, dass lediglich das übliche Werkzeug von dem Beigeladenen zu 1) gestellt wurde. Sobald Spezialwerkzeug benötigt wurde, wurde dies jedoch von der Klägerin gestellt. Gegen eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) spricht weiter, dass dieser keine eigene Werbung gemacht hat, über keine eigenen Büroräume verfügte und auch keine Mitarbeiter beschäftigt hat. Hinzu kommt zudem, dass der Beigeladenen zu 1) in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig war. Die Voraussetzung, dass der Betroffene auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers dann erfüllt sein, wenn der Betreffende rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) an einen Auftraggeber gebunden bzw. von diesem abhängig ist (BT-Drs. 14/45 S. 20). Das Erfordernis, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, wird von der Praxis als erfüllt angesehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.“

Das Urteil lautete vollkommen im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung zurecht auf eine abhängige Beschäftigung. Die Eingliederung in einen fremden Betriebsablauf, die Erfüllung einer fremden und nicht eigenen Schuld und die wirtschaftliche Abhängigkeit sind wesentliche Merkmale eines Arbeitnehmers, die nicht wegzudiskutieren sind und ein Arbeitgeber erkennen muss.

Bei der Prüfung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt darf man sich nicht täuschen, es wäre nur eine relativ schematische Abhandlung einzelner Kriterien. Dies ist es nämlich nicht. Entscheidend ist die Abwägung dieser Kriterien, die im hiesigen Fall klar zu einem Arbeitsverhältnis führten.

Das ist aber nicht immer so und auch wenn einige Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit erfüllt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass man in einem „sicheren“ Hafen angelangt ist.

Wir verfügen über große Erfahrung im Umgang der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit in Unternehmen. Sei es präventiv im Compliance , im sozial, steuer- und arbeitsrechtlichen oder im straf- und zollrechtlichen Bereich. Gerade um Letzteres zu vermeiden sollte man sich frühzeitig erkundigen.

Sollte Beratungsbedarf im diffizilen Bereich der Gefahr von Scheinselbstständigkeit bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Steuerberatung

Vereinfachung beim Investitionsabzugsbetrag ab 2016

In kleinen und mittleren Unternehmen (auch Freiberufler) kann gemäß § 7g EStG vorab für die in den nächsten 3 Jahren geplanten Investitionen in bewegliches Anlagevermögen ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Anlagegüter mit mehr als 10% Privatnutzung sind ausgeschlossen.

Für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 31.12.2015 mussten die Wirtschaftsgüter jeweils nach ihrer Funktion benannt werden, z. B. Bürotechnik, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeug etc.. Wurde dann tatsächlich in Anlagevermögen mit anderer Funktion investiert, konnte der Abzugsbetrag hierfür nicht verwendet werden und es erfolgte die rückwirkende, gewinnerhöhende Streichung des Abzugsbetrages (mit Verzinsung der Steuernachforderung).

Diese Hürde entfällt nun für neue Investitionsabzugsbeträge, die ab 2016 geltend gemacht werden. Die Angabe eines konkreten Investitionsobjektes oder dessen Funktion ist nicht mehr erforderlich. Es können auch beliebige andere bewegliche Anlagegüter angeschafft werden, was eine erhebliche Erleichterung für die Praxis bedeutet.

Die sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben beim § 7g EStG bleiben unverändert. Es bleibt z. B. beim 3-Jahres-Investitionszeitraum, maximaler Abzugsbetrag von 200.000 € und bei den Vorgaben zu den Größenmerkmalen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um überhaupt in den Genuss dieser Begünstigung zu kommen. Hier wurde es leider versäumt, die seit Jahren niedrigen Schwellen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Die zusätzliche Möglichkeit von Sonderabschreibungen bis zu 20% in den ersten 5 Jahren mit beliebiger Verteilung bleibt ebenfalls erhalten.

Es lohnt sich auf jeden Fall eine steuerliche Beratung zur optimalen Gestaltung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an unsere Steuerberaterin Frau Braune.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Baurecht

Gewinnrealisierung bei Abschlagsrechnungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden, dass Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure nach der HOAI gewinnerhöhend zu erfassen sind. Nach dem Widerstand betroffener Berufsverbände hat das BMF mit Schreiben vom 13.05.2015 nun mit einem Schreibenreagiert, das nicht nur die Anwendung des BFH-Urteils bestätigt, sondern darüber hinaus eine Ausweitung auf alle bilanzierenden Unternehmen vorsieht, die Abschlagsrechnungen nach § 632a BGB stellen. Zugleich wurde eine Übergangsregelung geschaffen, nach der ein Übergangsgewinn auf maximal drei Jahre verteilt werden kann.

Das BFH-Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, weil diese bislang davon ausging, dass erst mit Abnahme, also nach Abschluss aller Arbeiten, eine Gewinnrealisierung eintritt.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB, weil damit nahezu alle Werkunternehmer betroffen sind. Das bedeutet, dass künftig alle Abschlagsrechnungen gewinnerhöhend als Forderung erfasst werden müssen, soweit sie nach § 632a BGB nach entsprechendem Leistungsfortschritt durch den leistenden Unternehmer gestellt werden. Die Bilanzierung unfertiger Leistungen wird sich in diesem Fall auf den Zeitraum zwischen letzter gestellter Abschlagsrechnung und neuer zu stellender Abschlagsrechnung beschränken.

Es bleibt abzuwarten, ob die Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 auf alle Werkunternehmer und Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB von der Rechtsprechung bestätigt wird. Bisher hat der BFH nur für Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure entschieden.

Nach dem BMF-Schreiben vom 13.05.2015 soll die Anwendung auf Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB bereits für das Wirtschaftsjahr 2015 erfolgen.

Welche Handlungsmöglichkeiten hierzu bestehen, sagt Ihnen Ihr Steuerberater.

 

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Steuerberatung

Rangrücktritt zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung

Mit einem neuen Urteil vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14 - hat der BGH eine für die Sanierungspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Bekanntlich kann mit einem Rangrücktritt die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Überschuldungsbilanz und somit die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermieden werden. Der BGH hat in dem Urteil vom 5.3.2015 nunmehr Grundsätze aufgestellt, die bei Rangrücktrittsvereinbarungen strikt zu beachten sind. Damit eine Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nicht berücksichtigt werden muss, ist nach dem Konzept des BGH in der Rangrücktrittsvereinbarung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen vor der Insolvenzeröffnung auf die Verbindlichkeit keine Zahlung mehr geleistet werden darf. Des Weiteren ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen das Zahlungsverbot ohne Zustimmung der Gläubiger aufgehoben werden darf. Schließlich ist auch noch zu vereinbaren, dass nach Insolvenzeröffnung eine Zahlung auf die Verbindlichkeit entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nur auf den Rang nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO erfolgt.

Wenn bei Beachtung des vom BGH entwickelten Konzepts eines Passivierung der betreffenden Verbindlichkeit nicht erfolgen muß, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeit steuerlich ertragswirksam aufgelöst werden muß. Maßgeblich für die steuerbilanzielle Behandlung ist dabei die Regelung in § 5 Abs. 2a EStG. Die Rangrücktrittsvereinbarung ist so zu gestalten, dass einerseits die Passivierung der Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz vermieden wird, andererseits aber in steuerlicher Hinsicht keine ertragswirksame Auflösung erfolgen muss.

Der Rat eines Rechtsanwalts und Steuerberaters kann bei der Gestaltung helfen.

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Steuerrecht
Steuerberatung

Berechnung der Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften

Der BFH hat mit einem neuen Urteil vom 10.2.2015 – IX R 23/13 – nochmals bestätigt, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist gemäß § 23 EStG grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend sind, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden. Es kommt also darauf an, wann der Kauf und der Verkauf des Grundstücks vom Notar beurkundet wurden. Liegt zwischen den beiden Beurkundungsterminen ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren, unterliegt der Veräusserungsgewinn der Einkommensteuer.

Der BFH hat mit seinem neuen Urteil klargestellt, dass auch dann die Beurkundungszeitpunkte für die Berechnung des Zehnjahreszeitraumes maßgebend sind, wenn der Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt, und die Bedingung erst ausserhalb des Zehnjahreszeitraumes eintritt. Entscheidend kommt es darauf an, wann sich die Vertragsparteien rechtlich gebunden haben. Die rechtliche Bindung tritt auch beim Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung mit der Beurkundung des Kaufvertrages ein.

Bei Grundstücksverkäufen ist deshalb, um eine Besteuerung zu vermeiden, darauf zu achten, ob die zehnjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist. Da die Berechnung nicht immer einfach ist, sollte auf eine Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht verzichtet werden.

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Steuerrecht
Steuerberatung

Photovoltaikanlagen und Umsatzsteuer, insbesondere bei Eigenverbrauch

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen BMF-Schreiben dargelegt, wie Photovoltaikanlagen, welche nach der EEG-Novelle ab 01.04.2012 neu in Betrieb genommen werden, aus ihrer Sicht umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierin werden zwischenzeitlich aufgetretene Detailfragen geklärt, aber auch aufgrund ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs neue Berechnungsgrundlagen für die Umsatzsteuer auf den sog. Eigenverbrauch (privat verbrauchter Strom aus der Anlage) aufgestellt.

In der Regel ist es möglich und steuerlich sinnvoll, die gesamte Anlage dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuzuordnen, um den Vorsteuerabzug zu 100% aus den Anschaffungskosten der Anlage zu erreichen – auch wenn ein Teil des erzeugten Stroms für private Zwecke verbraucht wird. Es erfolgt ein bewusster Verzicht auf die unter Umständen mögliche Kleinunternehmerregelung. Im Schreiben wird auch darauf eingegangen, wann ein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Speicherbatterie möglich ist.

In der Folge unterliegt der privat verbrauchte Strom der sog. Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b S.1 Nr. 1 UStG. Als Berechnungsgrundlage waren bisher die Selbstkosten der Anlage zugelassen, was meist günstiger war, ab 2015 muss der (fiktive) Einkaufspreis eines gleichartigen Gegenstandes angesetzt werden, also in der Regel der Strompreis für den zusätzlich vom Energieversorgungsunternehmen bezogenen Strom für den Selbstverbrauch. Einzubeziehen soll dabei auch ein ggf. zu zahlender Grundpreis sein. Hierbei sollte aber das äußerst nachteilige Berechnungsbeispiel der Finanzverwaltung nicht unreflektiert übernommen werden.

Außerdem legt die Finanzverwaltung dar, wie zu verfahren ist, wenn die Höhe des Eigenverbrauches nicht durch separaten Zähler oder Ablesen am Wechselrichter vom Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Es erfolgt dann eine Schätzung der Gesamtjahresleistung der Anlage (1.000 kWh/kWp). Hiervon wird die eingespeiste Strommenge abgezogen, was rechnerisch dann den Eigenverbrauch ergibt. In den meisten Fällen wird es günstig sein, den tatsächlichen Eigenverbrauch mitzuteilen, also die entsprechenden technischen Vorrichtungen zu schaffen und nicht zu vergessen, am Jahresende auch alle Zählerstände abzulesen!

Angesichts der vielen steuerlichen Fragen und Wahlmöglichkeiten, die sich in Zusammenhang mit der Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage stellen, empfehlen wir auf jeden Fall im Vorfeld ein Beratungsgespräch. Neben der Umsatzsteuer sind auch im Bereich der Einkommensteuer interessante Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden, die es zu nutzen gilt (z.B. Steuerminderung durch Investitionsabzugsbetrag, Sonderabschreibungen). Wir übernehmen auch gerne alle laufend notwendigen Steuererklärungen und Überschussermittlungen für Sie. Bei Interesse kontaktieren Sie Frau Braune, Steuerberaterin.

 

 

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Steuerrecht
Strafrecht

Wenn ich mich schon selbst anzeige, dann aber richtig…   - Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung-

Das Wort ist derzeit in aller Munde und beherrscht immer wieder die Medien - die Selbstanzeige. Beispielhaft sei einmal mehr der Fall Uli Hoeneß strapaziert.

Ab 2015 gelten verschärfte Regelungen und dann wird der Weg zurück in die Legalität richtig teuer. Durch dieses Gesetzesänderung werden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sowie für ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen härter. Je höher der hinterzogene Betrag ist, desto gewichtiger werden auch die Aufschläge, welche bei einer Selbstanzeige zu entrichten sind. 

Die Steuerhinterziehung soll konsequenter bekämpft werden und auch die internationale Zusammenarbeit wird zunehmend verstärkt. 

Erst jüngst hat eine Razzia bei einer Schweizer Bank wegen eines deutschen Steuerfalls stattgefunden (siehe SZ, Bericht vom 23.10.2014, „Schweiz hilft deutschen Ermittlern mit Razzia“). Das ist schon etwas Neues, wenn man bedenkt, dass noch vor ein paar Jahren, als die vieldiskutierte Steuer Daten CD aufkam, deutsche Ermittler in der Schweiz verfolgt wurden. Damals war auf dem Haftbefehl der Vorwurf der Wirtschaftsspionage und der Verstoß gegen das Bankgeheimnis enthalten. Das war im April 2012. Nun schließen sich mehr als 50 Länder zusammen, um gegen den Steuerbetrug zu kämpfen. Ab 2017 wollen sie Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Unter diesen Unterzeichnern finden sich neben Deutschland, Spanien und Frankreich auch Liechtenstein und die Kaimaninseln. Die Schweiz soll 2018 hinzukommen. Das Ganze soll automatisch geschehen.

 

Die Luft wird dünner für Steuerflüchtige und die Selbstanzeige ist ein sensibles und zerbrechliches Konstrukt. So kann sie nicht nur die ersehnte Straffreiheit beziehungsweise das Absehen der Verfolgung erbringen, sondern bei falscher Handhabung völlig ins Leere laufen. Dann hat man aber nicht nur eine Strafe zu erwarten. So werden die in der Hoffnung der Straffreiheit gezahlten „Aufschläge“ (ab 2015) beispielsweise nicht zurückerstattet. Nach dem Gesetzesentwurf können (nicht müssen) die gezahlten Beträge lediglich auf eine Geldstrafe angerechnet werden.

Aber auch Teilerklärungen, Vorliegen eines Sperrgrundes oder nicht vollständige Erklärungen vergiften die heilsame Wirkung der Selbstanzeige.

Die erlangte Straffreiheit gilt auch nur für die Steuerstraftat. Gleichzeitig mit erklärte Taten wie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung, Untreue usw. sind damit ebenfalls nicht erledigt.

 

Sollte Beratungsbedarf im sensiblen Bereich Selbstanzeige / Steuerbetrug bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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