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Strafrecht

Rechtsanwalt Schladt erhält den Finance Monthly Global Award 2016 in der Kategorie Strafrecht

Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass Herr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht Patrick Schladt als Gewinner der 2016 Finance Monthly Global Awards in der Kategorie „Criminal Lawyer of the Year - Germany" ausgezeichnet wurde.

Finance Monthly Global Awards 2016 - (http://www.finance-monthly.com/)

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Scheinselbstständigkeit ? - Die große Gefahr für Arbeitgeber und Unternehmer

Noch immer sind viele Rechtsfragen rund um das Thema Scheinselbstständigkeit ungeklärt und beschäftigen die Sozial- und Strafgerichte.

Wenn man nicht genau prüft, welcher „Unternehmer“ oder „Freiberufler“ für einen tätig ist, kann das dramatische Folgen haben. Nicht nur hohe Kosten (Säumniszuschläge) und Nachzahlungen zugunsten der Krankenkassen, sondern oftmals geht auch ein Strafverfahren mit einher. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ heißt es dann und dies kommt nicht nur in den Fällen vor, in denen man „echte“ Schwarzarbeiter (also ohne jede Anmeldung bzw. Rechnung) tätig werden lässt, sondern nicht selten auch im Falle der sog. Scheinselbstständigkeit.

Wiedereinmal mit einem solchen – von uns nicht vertretenen - Fall musste sich das Sozialgericht Landshut (S 13 R 5051/12) – beschäftigen und ordnete die Tätigkeit eines Fliesenlegers klar als abhängige Beschäftigung ein.

Bei diesem kam es nach einer Betriebsprüfung zur Frage der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses. Er gab an, dass er bei größeren Baustellen quasi als Vorarbeiter für die Beschäftigten der Klägerin fungiert und mit diesen zusammen gearbeitet hat. Zu den Baustellen sei er gekommen, indem er beim Treffpunkt am Lager der Klägerin in deren Firmenbus gestiegen sei bzw. von zu Hause abgeholt worden sei. Er habe - wie jeder andere Angestellte der Klägerin auch - Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und die Baustellen geführt. Der Firmenleitung der Klägerin sei das Problem der Scheinselbstständigkeit bewusst gewesen und er habe darauf achten müssen, dass seine monatlichen Arbeitsstunden nicht über 150 Stunden liegen, damit er auch noch andere Aufträge annehmen könne. Weiter wird ausgeführt, er sei während seiner Tätigkeit für die Klägerin auch noch für andere Auftraggeber tätig geworden. Er habe bei seiner Tätigkeit eigenes Werkzeug mit einem Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro eingesetzt. Eigene Geschäfts- und Büroräume unterhalte er nicht. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit habe er Aufträge nicht ablehnen können. Er habe der Klägerin für seine Tätigkeit 22,00 Euro pro Stunde, zuletzt 26,00 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Eine sonstige Vergütung habe er nicht erhalten. Einen schriftlichen Vertrag habe es nicht gegeben. Er musste regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten mit einem Beginn um 07:00 Uhr am Lager in A-Stadt bis ca. 15:00 oder 17:00 Uhr einhalten. Eigene Werbung betreibe er nicht. Die Klägerin habe ihm aufgegeben, den Firmenbus zu benutzen. Sonstige Arbeitsmittel seien ihm von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin habe ihn aufgefordert, Fremdrechnungen von anderen Auftraggebern beizubringen, um den Anschein der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden (vgl. SG Landshut, Urteil vom 10.02.2014 - S 13 R 5051/12).

Die Tätigkeit wurde vom Gericht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das Gericht führt in den Urteilsgründen aus, die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Das Gericht führt aus:

„Ausgehend hiervon spricht für die Einordnung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin zunächst, dass er dort bereits früher dieselbe Tätigkeit - wenn auch nur kurzfristig - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Hinzu kommt, dass sich die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin zudem auch bereits faktisch aus dem Umstand ergibt, dass der Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin teilweise weder über einen Führerschein, noch über einen PKW verfügt hat und er daher ausschließlich mit dem Firmenbus der Klägerin zu den Baustellen kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war er bereits faktisch an die von der Klägerin für ihre angestellten Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitszeiten gebunden. Der Beigeladene zu 1) unterscheidet sich vor diesem Hintergrund nicht von den übrigen Mitarbeitern. Weiter ergibt sich die Eingliederung auch daraus, dass der Beigeladene zu 1) nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig unmittelbar zusammen mit den Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet hat. Nach außen war er somit nicht von dem Betrieb der Klägerin zu trennen. Zwar hat der Beigeladene zu 1) bei seiner Befragung durch das Hauptzollamt zunächst noch ausgesagt, mit eigenem Werkzeug im Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro gearbeitet zu haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Aussage jedoch dahingehend konkretisiert, dass lediglich das übliche Werkzeug von dem Beigeladenen zu 1) gestellt wurde. Sobald Spezialwerkzeug benötigt wurde, wurde dies jedoch von der Klägerin gestellt. Gegen eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) spricht weiter, dass dieser keine eigene Werbung gemacht hat, über keine eigenen Büroräume verfügte und auch keine Mitarbeiter beschäftigt hat. Hinzu kommt zudem, dass der Beigeladenen zu 1) in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig war. Die Voraussetzung, dass der Betroffene auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers dann erfüllt sein, wenn der Betreffende rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) an einen Auftraggeber gebunden bzw. von diesem abhängig ist (BT-Drs. 14/45 S. 20). Das Erfordernis, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, wird von der Praxis als erfüllt angesehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.“

Das Urteil lautete vollkommen im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung zurecht auf eine abhängige Beschäftigung. Die Eingliederung in einen fremden Betriebsablauf, die Erfüllung einer fremden und nicht eigenen Schuld und die wirtschaftliche Abhängigkeit sind wesentliche Merkmale eines Arbeitnehmers, die nicht wegzudiskutieren sind und ein Arbeitgeber erkennen muss.

Bei der Prüfung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt darf man sich nicht täuschen, es wäre nur eine relativ schematische Abhandlung einzelner Kriterien. Dies ist es nämlich nicht. Entscheidend ist die Abwägung dieser Kriterien, die im hiesigen Fall klar zu einem Arbeitsverhältnis führten.

Das ist aber nicht immer so und auch wenn einige Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit erfüllt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass man in einem „sicheren“ Hafen angelangt ist.

Wir verfügen über große Erfahrung im Umgang der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit in Unternehmen. Sei es präventiv im Compliance , im sozial, steuer- und arbeitsrechtlichen oder im straf- und zollrechtlichen Bereich. Gerade um Letzteres zu vermeiden sollte man sich frühzeitig erkundigen.

Sollte Beratungsbedarf im diffizilen Bereich der Gefahr von Scheinselbstständigkeit bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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Vertragsrecht
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten

Aktualisierung zu Warnung vor „Eilige Faxmitteilung!“ - Neu: Essenbach.Gewerbe-Meldung.de -

Die Firma Europe Reg Services Ltd. mit Sitz im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig wendet sich mit ihrer „Eiligen Mitteilung!“ nicht nur an Gewerbebetriebe in Landshut, sondern hat ihren Wirkungsbereich nun auch auf den Landkreis Landshut ausgeweitet. Beispielsweise tritt die Firma jetzt auch unter dem Motto „Essenbach.Gewerbe-Meldung.de“ auf.

Die Aufmachung dieses Schreibens ist eins zu eins derjenigen nachempfunden, wie sie sich auch auf dem bereits thematisierten Schreiben zu Landshsut.Gewerbe-Meldung.de findet. Lediglich mit dem Unterschied, dass nun Gewerbetreibende aus dem Raum Essenbach angeschrieben werden.

Die Aufmachung des Schreibens soll den Adressaten den Eindruck vermitteln, es handele sich um ein behördliches bzw. amtliches Schreiben und Register, in das man sich eintragen lassen muss. Ebenfalls wird versucht, die Adressaten zum Ausfüllen und Zurückschicken des Formulars zu bewegen. Erst wenn man sich das „Kleingedruckte“ genau anschaut, kann man erkennen, dass es sich um ein kammerunabhängiges, gebührenpflichtiges und privates Verzeichnis handelt. Bei Rücksendung bestellt man ein für drei Jahre bindendes Angebot zum Preis von 348,00 EUR netto im Jahr.

Die von uns eingeleitete Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Europe Reg Services Ltd. wird seitens der Staatsanwaltschaft noch bearbeitet.

Sollten auch Sie Opfer dieser Masche geworden sein, können wir Ihnen gerne anbieten, Ihre anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Sie können uns gerne unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 kontaktieren.

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Strafrecht
Internationales Recht

Deutsches Strafrecht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine begrüßenswerte Stärkung der Konfrontationsrechte von Verfahrensbeteiligten

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun fest (L’affaire Schatschaschwili c. Allemagne, Requête no 9154/10), dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzte, als weder der Beschuldigte noch sein Rechtsbeistand die Möglichkeit gehabt hatten, die einzigen unmittelbaren Zeugen einer angeblichen Straftat (gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen) zu befragen. Das Gericht stellte im Strafverfahren wesentlich auf die Aussagen zweier Zeugen ab, die diese nur im Ermittlungsverfahren tätigten. Kurz darauf hatten die Zeugen Deutschland verlassen und sich anschließend geweigert, in einer Hauptverhandlung auszusagen.

Der deutsche Strafprozess atmet den persönlichen und direkten Eindruck von Beweismitteln im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Insbesondere das Mittel eines Zeugenbeweises spielt in nahezu jeder Hauptverhandlung eine wichtige und entscheidende Rolle - sei es im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, Fragerechten oder der Aufdeckung von Widersprüchen.

Gesetzlich verankert ist dies im sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz. Die Aufklärungspflicht verlangt vom Gericht zur Erforschung der Wahrheit eine Beweisaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 II StPO). Der in § 250 StPO verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz verbietet es, die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Urkunden zu ersetzen.

Gerade der persönliche Eindruck und die direkte – ungefilterte – Wiedergabe durch den Zeugen ist oftmals entscheidend um eine exakte Beurteilung und Würdigung der Aussage eines Zeugen vornehmen zu können. In dieser Unmittelbarkeit ist auch das Fragerecht der Prozessbeteiligten an den Zeugen verankert (sogenanntes Konfrontationsrecht). Eine „geschriebene“ Aussage zu hinterfragen ist oftmals schwer möglich. Gerade das Recht Fragen stellen zu können ist (unter anderem) im oben genannten Verfahren verletzt worden und hat einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ausgelöst. Erschwerend wurde dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugen beim Ermittlungsrichter auch kein Anwalt beigeordnet. Durch dieses Unterlassen hätte man das vorhersehbare Risiko in Kauf genommen, dass die Zeugen ausreisen und für eine Befragung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die (nur kurze) Erreichbarkeit von Zeugen ist in der Praxis gar nicht so selten. Man denke an Aussagen von Zeugen oder auch Tatbeteiligten in sog. Schleuserprozessen, deren Aufenthalt nach einer Ausreise schwerlich wieder geklärt werden kann. Dieses „Risiko“ der Unerreichbarkeit dürfte man in diesen Konstellationen schon fast als offenkundig betrachten. Vor dem Hintergrund der ansonsten verwehrten kritischen Hinterfragung von Zeugenaussagen in einer Hauptverhandlung, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf ein faires Verfahren bleibt spannend wie und ob diese Entscheidung in der strafrechtlichen Alltagspraxis umgesetzt wird.

Sollten Sie Fragen im Bereich des Strafrechts haben oder Beratungsbedarf bestehen, können Sie gerne an Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) wenden.

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Vertragsrecht
Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten

Warnung vor „Eilige Faxmitteilung!“ (Landshut.Gewerbe-Meldung.de)

Derzeit verschickt eine Firma mit dem Namen Europe Reg Services Ltd. mit Sitz im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig auch im Raum Landshut eine „Eilige Faxmitteilung!“ unter dem Motto „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“. Mit der Aufmachung „Landshut.Gewerbe-Meldung.de“ soll für den jeweiligen Adressaten ein lokaler Bezug dieses Registers hergestellt werden. Die schon aus anderen Teilen der Bundesrepublik bekannte Masche dieses Unternehmens hat nun auch Einzug in Landshut und Umgebung gehalten. Es existieren in den Medien bereits zahlreiche Warnungen vor der Vorgehensweise dieser Firma.

 

Zwar ist das Formular im oberen Bereich unscheinbar mit den Worten „Gewerbebetriebe Eintragungsofferte“ gekennzeichnet, doch nicht ohne weiteres kann man erkennen, dass man durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Faxes einen rechtsverbindlichen, kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Erst im Kleingedruckten ist die Information zu finden, dass es sich nicht um ein gebührenfreies behörden- und kammerunbhängiges Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot. Durch die Unterschrift bestellt man ein Leistungspaket für drei Jahre verbindlich zu einem Preis von 348,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr.

 

Die Abbildung eines Emblems, welches ansatzweise an einen Bundesadler erinnert, erweckt den Anschein, dass es sich um ein offizielles staatliches Register handelt, in welches man sich eintragen lassen kann. Durch die handschriftliche Notiz „Eilige Faxmitteilung!“ wird dem Ganzen eine persönliche Note verpasst, die wohl den Eindruck erwecken soll, dass sich der Absender höchstselbst darum bemüht, dass der Faxempfänger es nicht verpasst sich in das Register eintragen zu lassen und dass dies wirklich eilbedürftig ist. Warum die ganze Angelegenheit aber wirklich keinen Aufschub duldet, ergibt sich aus dem Schreiben nicht weiter. Der Hinweis auf die Eilbedürftigkeit soll den Adressaten vermutlich davon abhalten, das Formular genauer durchzulesen, wobei er dann auf die Angabe der Kostenpflichtigkeit stoßen könnte.

 

Gemäß ihres eigenen Web-Auftritts sitzt Europe Reg Services Ltd. in Malta, unterhält aber im Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig ein Büro. Die Wahl des Standorts soll wohl auch den Eindruck hervorrufen, dass die Firma im Gerichtsweg gleich neben den anderen offiziellen Behörden und Gerichten sitzt und daher als staatliche Institution einzuordnen ist.

 

Teilweise überlappt die computergeschriebene Schrift auf dem Formular. Zunächst sieht dies so aus, als ob bei der Formatierung des Formulars die Zeilen verrutscht wären. Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass dies absichtlich so zusammengesetzt wurde, um dem vermeintlichen Kunden die Entzifferung einiger entscheidender Stellen zu erschweren. So ist beispielsweise bei der Beschreibung, dass es sich nicht um ein gebührenfreies Register handelt, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot, der Schriftzug „Landshut.Gewerbe-Meldung.de/agb“ teilweise über der Beschreibung zu lesen. Ferner wird nur die Aufforderung die mit „X“ gekennzeichneten Stellen auszufüllen und das Datum bis zu dem man das Fax gebührenfrei an die angegebenen Faxnummer zurückschicken kann in fetter Schrift hervorgehoben. Die entscheidende Stelle, dass es sich um einen gebührenpflichtigen Eintrag handelt, ist nicht hervorgehoben, sondern lediglich in den Fließtext eingestellt.

 

Personen, die bereits dieses Formular unterschrieben zurückgesendet haben, obwohl sie gar keine kostenpflichtige Eintragung in das Gewerberegister der Europe Reg Services Ltd. wollten, sollten auf keinen Fall zahlen oder sich von einer eventuellen Zahlungsaufforderung mit Androhung weiterer gerichtlicher Schritte einschüchtern lassen, sondern anwaltliche Hilfe einschalten. Der Bundesgerichtshof entschied bereits im Jahr 2012 in einem ähnlichen gestalteten Fall (BGH: Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11), dass dem Betreiber eines solchen Online-Gewerberegisters ein Zahlungsanspruch nicht zusteht, da die verwendete formularmäßige Entgeltabrede überraschend im Sinne des § 305 c I BGB sei. Unter anderem führt der BGH aus: „Diese (Entgeltabrede) sei hier zwischen anderen Angaben so versteckt eingefügt worden, dass sie ohne Weiteres übersehen werden könne und der Adressat nicht damit zu rechnen brauche. Die Aufmerksamkeit des Adressaten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes für den Brancheneintrag gelenkt. Von einem durchschnittlichen Kaufmann könne nicht erwartet werden, dass er den (…) Text sorgfältig lese.“ Die Fallgestaltung, die der BGH vorliegend entschieden hat, ist eins zu eins auf das Fax der Europe Reg Services Ltd. übertragbar. Selbst wenn das Fax ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet worden ist, hat die Europe Reg Services Ltd. keinen Anspruch gegen den Adressaten des Faxes auf Zahlung des ausgewiesenen Betrages.

 

Auch in strafrechtlicher Hinsicht scheint die Vorgehensweise dieses Unternehmens bedenklich. Wir haben das Formular überprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits durch das reine Zusenden dieses Fax-Formulars den Tatbestand eines versuchten Betruges darstellen könnte. Denn die Europe Reg Services Ltd. versucht, den Adressaten darüber hinweg zu täuschen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag und um kein offizielles Register handelt. Dies geschieht zum einen durch die Aufmachung und das Verstecken von wesentlichen Regelungen an unübersichtlichen Stellen.

 

Auch die Verwendung eines Symbols, welches dem Bundesadler als Wappen der Bundesrepublik Deutschland zum Verwechseln ähnlich sieht erscheint vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 124 I Nr. 1, II OwiG, das das unbefugte Verwenden eines Symbols, welches dem Bundesadler zum Verwechseln ähnlich sieht, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert, problematisch.

 

Aus diesen Gründen haben wir bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landshut gegen die Verantwortlichen der Europe Reg Services Ltd. gestellt.

 

Sollten Sie Opfer dieser Masche geworden sein, können wir Ihnen gerne anbieten, Ihre anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Sie können uns gerne unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 kontaktieren.

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Strafrecht

Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch

In der Februar-Ausgabe des Bayerischen Bürgermeisters hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Patrick Schladt zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Krimmel, ebenfalls Fachanwalt für Strafrecht, einen Artikel über die Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch verfasst. Gerne stellen wir den Artikel als Download zur Verfügung:

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Steuerrecht
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Wenn ich mich schon selbst anzeige, dann aber richtig…   - Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung-

Das Wort ist derzeit in aller Munde und beherrscht immer wieder die Medien - die Selbstanzeige. Beispielhaft sei einmal mehr der Fall Uli Hoeneß strapaziert.

Ab 2015 gelten verschärfte Regelungen und dann wird der Weg zurück in die Legalität richtig teuer. Durch dieses Gesetzesänderung werden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sowie für ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen härter. Je höher der hinterzogene Betrag ist, desto gewichtiger werden auch die Aufschläge, welche bei einer Selbstanzeige zu entrichten sind. 

Die Steuerhinterziehung soll konsequenter bekämpft werden und auch die internationale Zusammenarbeit wird zunehmend verstärkt. 

Erst jüngst hat eine Razzia bei einer Schweizer Bank wegen eines deutschen Steuerfalls stattgefunden (siehe SZ, Bericht vom 23.10.2014, „Schweiz hilft deutschen Ermittlern mit Razzia“). Das ist schon etwas Neues, wenn man bedenkt, dass noch vor ein paar Jahren, als die vieldiskutierte Steuer Daten CD aufkam, deutsche Ermittler in der Schweiz verfolgt wurden. Damals war auf dem Haftbefehl der Vorwurf der Wirtschaftsspionage und der Verstoß gegen das Bankgeheimnis enthalten. Das war im April 2012. Nun schließen sich mehr als 50 Länder zusammen, um gegen den Steuerbetrug zu kämpfen. Ab 2017 wollen sie Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Unter diesen Unterzeichnern finden sich neben Deutschland, Spanien und Frankreich auch Liechtenstein und die Kaimaninseln. Die Schweiz soll 2018 hinzukommen. Das Ganze soll automatisch geschehen.

 

Die Luft wird dünner für Steuerflüchtige und die Selbstanzeige ist ein sensibles und zerbrechliches Konstrukt. So kann sie nicht nur die ersehnte Straffreiheit beziehungsweise das Absehen der Verfolgung erbringen, sondern bei falscher Handhabung völlig ins Leere laufen. Dann hat man aber nicht nur eine Strafe zu erwarten. So werden die in der Hoffnung der Straffreiheit gezahlten „Aufschläge“ (ab 2015) beispielsweise nicht zurückerstattet. Nach dem Gesetzesentwurf können (nicht müssen) die gezahlten Beträge lediglich auf eine Geldstrafe angerechnet werden.

Aber auch Teilerklärungen, Vorliegen eines Sperrgrundes oder nicht vollständige Erklärungen vergiften die heilsame Wirkung der Selbstanzeige.

Die erlangte Straffreiheit gilt auch nur für die Steuerstraftat. Gleichzeitig mit erklärte Taten wie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung, Untreue usw. sind damit ebenfalls nicht erledigt.

 

Sollte Beratungsbedarf im sensiblen Bereich Selbstanzeige / Steuerbetrug bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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Strafrecht

Die Schwierigkeit der Bestimmung des Vermögensschadens bei Untreue

Die Bestimmung der  Schadenshöhe bei dem Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist und bleibt ein vieldiskutiertes Thema in Literatur und Rechtsprechung. Jüngst aus diesem Bereich geht der Beschluss des Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) vom 02.07.2014 (AZ 5 StR 182/14) auf diese Problematik zusammenfassend ein. § 266 I StGB schützt als Vermögensdelikt das Vermögen als Ganzes. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der etwaigen Tathandlung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Innerhalb der Frage der Bestimmung der Schadenshöhe gibt es zahlreiche Fallgruppen. Die Frage, ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, hat der BGH in einer jüngeren Entscheidung (AZ 5 StR 182/14 ) offengelassen:


Ob die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), nach der normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 28. Juni 1983 – 1 StR 576/82, BGHSt 32, 22, 23), in Teilen einer Korrektur bedarf, muss auch hier weiterhin nicht entschieden werden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318).


Allerdings stellte der BGH nochmals die Tragweite, Fallgruppen und Voraussetzungen für die Frage des persönlichen Schadenseinschlags als Maßstab eines Vermögensschadens im Sinne des
§ 266 StGB dar.


Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines persönlichen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil bei der Untreue bzw. einen Vermögensschaden beim Betrug nur in engen Ausnahmefällen begründen, etwa wenn der Vermögensinhaber durch deren Abschluss zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt oder wenn er durch die Verfügung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 16. August 1961 – 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 327 f.; Urteile vom 4. November 1997 – 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298 f., und vom 24. Juni 2010 – 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447).
Vorrangig ist jedoch stets zunächst der sich aus dem Vergleich des Vermögens vor und nach der Verfügung bzw. Pflichtverletzung ergebende Saldo zu ermitteln. Nur soweit sich hiernach kein Negativsaldo ergibt, kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in einem zweiten Schritt zu prüfen sein, ob im Hinblick auf eine weitgehende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gleichwohl unter dem Aspekt des persönlichen Schadenseinschlags ein Vermögensnachteil anzunehmen ist. Dies würde indessen – insoweit in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – wiederum voraussetzen, dass ein objektiver Wert des Erlangten für den Erwerber nicht realisierbar ist, da es ihm unmöglich (oder unzumutbar) ist, diesen letztlich in Geld umzusetzen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 5 StR 510/13, aaO). Diesen für die Nachteilsfeststellung bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil schon deswegen nicht gerecht, weil es die gebotene Prüfungsreihenfolge nicht wahrt.


Im weiteren wird noch auf einzelne Fallgruppen (aliud u.ä.) eingegangen, wobei anmerkenswert ist, dass der BGH am Ende (auf die in der Praxis regelmäßig schwammige Begründung) der subjektiven Tatbestandseite eingeht:


Gleichermaßen halten die Ausführungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Vorsatzes einer Nachteilszufügung unter den Bedingungen eines vom Landgericht angenommenen persönlichen Schadenseinschlags rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Darlegungen erschöpfen sich in der pauschalen Feststellung, der Angeklagte habe, indem er sich mit der Möglichkeit abgefunden habe, für einen Vertrieb mit betrügerischen Verkaufsmethoden zu beurkunden, die Entstehung „eines Vermögensnachteils“ billigend in Kauf genommen (UA S. 155 f., 157).
Damit ist weder festgestellt noch in den Urteilsgründen sonst belegt, dass der Angeklagte bei den Beurkundungsvorgängen die Voraussetzungen eines persönlichen Schadenseinschlags auf Seiten der Geschädigten kannte oder billigend in Kauf nahm (vgl. LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 242).

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