Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Öffentliche Behauptung angeblicher Vaterschaft verletzt Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, AG München, Urteil vom 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15

Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes sei, ohne dass die Vaterschaft bewiesen ist. Die Behauptung über die Vaterschaft sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sei. Dafür trüge die Frau die volle Beweislast.

Die beklagte Mutter hatte den aus Saudi Arabien stammenden Kläger während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 kennengelernt. Im Jahr 2012 brachte sie eine Tochter zur Welt. Die Münchnerin hatte in der Folgezeit immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. In den sozialen Netzwerken hatte sie Bilder des Klägers und Bilder ihrer Tochter veröffentlicht. Die Bilder ihrer Tochter hat sie mit „Tochter des (Name des Klägers)“ untertitelt. Der Kläger hat immer bestritten der Vater zu sein. Er fühlt sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das AG München hat der beklagten Mutter untersagt, weiterhin die Behauptung aufzustellen, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Untersagt wurde ihr auch, Abbildungen des Klägers in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Schließlich wurde sie verpflichtet, ihre Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, zu widerrufen. Es handle sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sei. Dafür habe die Kindsmutter die volle Beweislast. Einen entsprechenden Nachweis hinsichtlich der Vaterschaft des Klägers habe die Kindsmutter jedoch nicht erbringen können.

Die Behauptung, der Kläger sei der Kindsvater, berühre die Privatsphäre des Klägers. Es handle sich hierbei um denjenigen Lebensreich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur insoweit Zugang hätten, als ihnen der Betroffene Einblick gewähre. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Kindsvaters und der Meinungsfreiheit der Kindsmutter überwog laut Amtsgericht München ersteres, da die Kindsmutter den Beweis der Wahrheit ihrer Behauptung nicht erbringen konnte und kein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Behauptung bestünde. Zudem handle es sich vorliegend um eine mehrfach begangene Verletzung. Es bestehe daher auch die Besorgnis, dass in Zukunft weiterhin gegen eine bestehende Unterlassungspflicht verstoßen werde.

Insbesondere durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Fotos des vermeintlichen Kindsvaters ohne dessen Einwilligung habe die Kindsmutter eine Rechtsverletzung begangen. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn es handle sich bei der abgebildeten Person um eine solche der Zeitgeschichte.

 

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Internetrecht

Verantwortlichkeit der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen: I ZR 7/14)

Mit dem Tauschbörse-II-Urteil vom 11. Juni 2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Morpheus-Rechtsprechung, dass Eltern verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen, so der BGH, Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend sei insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.

Geklagt hatten in vorliegenden Fall zwei deutsche Tonträgerherstellerinnen, die über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen verfügen. Auf der Beklagtenseite fand sich ein Elternteil, in deren Haushalt sich ein Computer befand, welcher über einen verkehrsüblich verschlüsselten WLAN-Anschluss mit dem Internet verbunden war und der von der Beklagten, ihrer damals vierzehnjährigen Tochter und ihrem damals sechzehn Jahre alten Sohn benutzt wurde.

Stein des Anstoßes war der Verdacht eines rechtswidrigen Filesharings, bei dem über eine Tausch- bzw. Kopierbörse (peer-to-peer-Netzwerk) im Internet mit Hilfe einer speziellen Software Audio-Dateien heruntergeladen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne dass das Original selbst den Benutzer wechselt. Für einen Urheberrechtsverstoß reicht es nämlich bereits aus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen I ZR 19/14, Tauschbörse I).

In den Fokus der Ermittlungen geriet schließlich die minderjährige Tochter, die letztlich die Tat auch zugab, aber erklärte, dass ihr nicht so recht bewusst gewesen sei, dass sie die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen dürfe.

Die Klägerinnen ließen aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung die Beklagte anwaltlich abmahnen, da unter den angebotenen Dateien auch solche waren, an denen diesen originäre, ausschließliche oder abgeleitete Rechte zustanden. Hierauf gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Außerdem wollten die Klägerinnen gerichtlich Abmahnkosten und Schadenersatz von der Beklagten erstattet bekommen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, sie habe ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet belehrt.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass die Mutter für den durch ihre Tochter verursachten Schaden verantwortlich sei, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt bzw. dieser nicht genügt habe. Im Morpheus-Urteil (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen: I ZR 74/12) hatte der Bundesgerichtshof bereits geurteilt, dass Eltern verpflichtet seien, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Hierzu zähle auch die Verhinderung von Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Internettauschbörsen. Allerdings genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dann, wenn sie ihr normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind dem Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe nämlich grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien die Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandele.

Nach den Bekundungen der Tochter gebe es für eine hinreichende Belehrung durch die Mutter keinerlei Anhaltspunkte. Die Tochter habe lediglich geäußert, dass ihre Mutter generell Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe. An ein explizites Gespräch vor der Internetnutzung über das Internet und seine Nutzung konnte sich die Tochter nicht erinnern.

Der Bundesgerichtshof kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass von einer Belehrung und einem Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen bereits deshalb auszugehen ist, weil die Beklagte dem ordentlichen Verhalten ihrer Kinder die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt haben mag. Die Mutter hafte den Klägerinnen deshalb als Täterin auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten, da sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt habe.

Es empfiehlt sich daher für alle Eltern, minderjährige im Haushalt lebende Kinder stets über die Gefahren und Risiken des world wide web aufzuklären, insbesondere aber diese ausdrücklich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen eine Teilnahme daran zu verbieten. Um sich dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung entziehen zu können, genügt es nicht, wenn Elternteile ihren Kindern allgemeine Ge- und Verbote des täglichen Lebens mit auf den Weg gehen. Eingreifen müssen Eltern auf jeden Fall dann, wenn sie merken, dass sich die Kinder verbotswidrig nicht daran halten und trotzdem an Internettauschbörsen teilnehmen.

Sollten auch Sie wegen eines (angeblichen) Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werden, können wir Ihre anwaltliche Vertretung gerne übernehmen. Erfahrungsgemäß kann nämlich eine Klage vermieden und die Angelegenheit außergerichtlich gelöst werden. Sie erreichen uns telefonisch unter der 0871/430160, per Fax unter der 0871/4301699 oder per Email unter post@weindl-partner.de.

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Baurecht

Streitverkündung im Bauprozess - muss reagiert werden?

Immer häufiger kommt es in Bauprozessen dazu, dass an Beteiligte des Bauvorhabens Streitverkündungen zugestellt werden. Der an sich an dem laufenden Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte erhält dann vom Gericht eine Streitverkündungsschrift zugestellt, in der er aufgefordert wird, sich am Rechtsstreit zu beteiligen und einer der Streitparteien beizutreten. Dies ist in einem Baurechtsstreit etwa vorstellbar, wenn sich der Bauherr und der Generalunternehmer vor Gericht streiten und vom Bauherren Mängel behauptet werden. Der Generalunternehmer wird in diesem Fall oft mit einer Streitverkündung an den Subunternehmer reagieren. Gleiches ist auch beispielsweise in dem Fall vorstellbar, dass der Bauherr beim Architekten eine fehlerhafte Bauüberwachung die zu Mängeln geführt hat, geltend macht und der Architekt deshalb im Prozess dem Werkunternehmer den Streit verkündet.

 

In diesen Fällen zweifeln oftmals die auf diese Weise in den Prozess hineingezogenen Baubeteiligten, ob sie sich in diesem Fall tatsächlich beteiligen sollen oder den Prozess ganz ignorieren sollten. Oftmals wird dabei verkannt, dass die Streitverkündung erhebliche Folgen haben kann und es daher in den meisten Fällen dringend geboten ist, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen:

 

Die Streitverkündung ist ein Mittel einer Prozesspartei, die glaubt bei einem ihr ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten zu haben, diesen Dritten in das Verfahren mit einzubeziehen, §72 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dies geschieht durch einen Schriftsatz, der im laufenden Verfahren bei Gericht eingereicht wird und dem Streitverkündeten zugestellt wird. Der Streitverkündete kann dann dem Rechtsstreit beitreten und einer Partei beitreten und wir dann zum Nebenintervenienten oder Streithelfer dieser Partei. Er kann sich aber auch ganz aus dem Rechtsstreit heraushalten und sich nicht beteiligen. Er wird dann auch nicht näher über den Rechtsstreit oder dessen Ausgang informiert.

 

Vielfach meinen Beteiligte eines Bauvorhabens sich wegen der fehlenden Verpflichtung zum Beitritt sich besser nicht zu beteiligen, um keine Kosten des Rechsstreits tragen zu müssen. Oftmals herrscht hier auch die Ansicht, der fremde Rechtsstreit „gehe einem ja nichts an“. Diese Ansicht ist aber oftmals falsch und mitunter sogar gefährlich, weil so die Gefahr besteht, dass man später erhebliche Nachteile erleidet: Denn in erster Linie bewirkt die Streitverkündung nach §§74, 68 ZPO, dass der Streitverkündete, in dem Verhältnis zu der Partei die den Streit verkündet hat, nicht mehr damit gehöhrt werden kann, der Rechtsstreit sei falsch entschieden worden. Dies bedeutet beispielsweise im Bauprozess, dass der Generalunternehmer der im Mängelprozess mit dem Bauherren wegen eines Mangels verurteilt worden ist, gegenüber dem Bauhandwerker diese Mängelansprüche wesentlich leichter durchsetzen kann. Der Bauhandwerker kann sich in einem Folgeprozess dann gar nicht mehr damit verteidigen, dass überhaupt kein Mangel vorlag, weil er aufgrund der Wirkung des Streitverkündung hieran gehindert ist. Besonders fatal ist dabei, dass dies sogar dann gilt, wenn er sich überhaupt nicht am Ausgangsprozess beteiligt hat!

 

Dies führt im vorerwähnten Beispielsfall dann möglicherweise dazu, dass sich der Generalunternehmer nicht mehr mit aller Macht gegen die Mängelbehauptungen des Bauherren wehrt, weil er ja schon weiß, dass er sich beim Bauhandwerker schadlos halten kann.

 

Schon dieses Beispiel zeigt, dass es sehr wichtig sein kann sich schon im Ausgangsprozess zu beteiligen und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“.

 

Wir als baurechtlich versierte Kanzlei beraten Sie gerne im Fall einer bei Ihnen eingegangenen Streitverkündung darüber, ob es geboten ist, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an uns unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 .

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Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht
Arzthaftungsrecht

Darlehensbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen noch nicht verjährt

Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass Ansprüche auf Rückzahlung formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen zum großen Teil noch nicht verjährt sind. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 I BGB begann danach erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage zu den Rückforderungsansprüchen geklärt war. Deswegen können Darlehensnehmer Rückforderungsansprüche für vereinnahmte Darlehensbearbeitungsentgelte nach § 199 III Nr. 1 BGB bis zu 10 Jahre nach ihrer Entstehung zurückgefordert werden. Damit können nun noch bis Ende diesen Jahres Darlehensbearbeitungsentgelte in Verträgen seit dem Jahr 2004 geltend gemacht werden.

Ende diesen Jahres läuft aber die Verjährungsfrist aus, so dass betroffene Verbraucher ihre Rückforderungsansprüche schnell geltend machen müssen. Vereinbaren Sie deswegen mit uns zeitnah einen Termin zur Beratung.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Kapitalanlagenrecht

Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr festlegen, unwirksam sind. Eine solche Bearbeitungsgebühr stellt kein Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens dar und ist somit keine Hauptleistungspflicht i.S.d. § 488 I 2 BGB. Nebenabreden in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Das gilt insbesondere für „Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt“ (BGH, Urt. v. 13.05.2014 XI ZR 405/12).

 

Dabei sind allgemeine Geschäftsbedingung alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender bei Abschluss des Vertrags stellt. Das sind insbesondere alle nichtverhandelbaren Vertragsbestandteile. Im Geschäft mit Verbrauchern gelten AGB allgemein als vom Unternehmen gestellt.

 

Fordern Bankkunden auf diese Rechtsprechung hin die entstandenen Bearbeitungsgebühren zurück, weisen die Banken häufig einen Rückerstattungsanspruch mit dem Hinweis darauf, dass es sich um einen laufzeitabhängigen Preisbestandteil handelt und im Vergleich zu einem Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr der Zinssatz niedriger sei, zurück. In diesem Fall muss überprüft werden, ob das Bearbeitungsentgelt wirklich laufzeitabhängig ist, oder nicht. Der konkrete Vertrag sollte überprüft werden, denn häufig versteckt in den Darlehensbedingungen findet sich der Hinweis darauf, dass die Bearbeitungsgebühr eben doch als Einmalbetrag geschuldet wird und bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens keine zeitanteilige Rückerstattung stattfindet. In diesem Fall kann dann nicht von einer laufzeitabhängigen Preiskomponente als Hauptleistungspflicht gesprochen werden, sondern es findet die Rechtsprechung des BGH Anwendung.

 

Sollten Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdarlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, fordern Sie diese am besten unter Fristsetzung zurück. Wenn die Bank dann die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr ablehnt, ist es empfehlenswert anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob Ihnen ein Rückerstattungsanspruch zusteht. Gerne können Sie sich hierzu an uns, insbesondere an Frau Rechtsanwältin Dr. Christin Dörr (christin.doerr[at]weindl-partner.de), wenden.

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OLG München urteilt: Auch zu viel eingeforderte Zinsen können bei der Kostenquote berücksichtigt werden

(Urteil vom 18.12.2013 – Az. 15 U 4347/12 Rae)

In einem von uns vertretenen Verfahren begehrte die Klägerin Schadensersatz und forderte dabei erhebliche Schadenspositionen von den Beklagten über zunächst 123.000,- € später 88.000,- € ein. Hierbei begehrte die Klägerin mit der Mitte des Jahres 2011 erhobenen Klage auch Zinsen für den Zeitraum seit dem Jahre 2007, ohne im Verlaufe des Prozesses auch nur ansatzweise vorzutragen, aus welchem Rechtsgrund der Klägerin Zinsen zustehen sollten.

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