Weindl.Ziegler.Schladt
Internationales Recht

Asylbewerber oder Flüchtling?

Nichts hat die Gemüter in Deutschland im Jahr im Jahr 2015 so sehr beschäftigt, wie die Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik. Umgangssprachlich werden alle die Personen, die bei uns um Schutz ersuchen, generell unter dem Begriff „Asylbewerber“ zusammengefasst. Dabei gibt es jedoch einen gewichtigen Unterschied, ob es sich nun um einen Asylbewerber oder um einen Flüchtling handelt.*

Rechtlich handelt es sich nämlich nur dann um einen Asylbewerber, wenn der Ausländer unter den Schutzstatus des Art. 16 a Grundgesetz fällt. Dieser findet allerdings nur Anwendung, wenn die Einreise nach Deutschland nicht über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Der Asylsuchende muss daher direkt aus seinem Herkunftsland, aus dem er fliehen will, nach Deutschland einreisen, etwa über den Luftweg. Bereits eine Zwischenlandung in einem anderen, sicheren Drittstaat reicht aus, um aus dem Anwendungsbereich des Art. 16 a GG herauszufallen. Für eine legale Direkteinreise nach Deutschland bedarf es allerdings eines gültigen Passes sowie eines Visums. Damit fällt die Mehrheit der Schutzsuchenden nicht unter den Begriff „Asylbewerber“. Da Deutschland in Zentraleuropa liegt und daher von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist die Direkteinreise des Schutzsuchenden der Ausnahmefall. Vielmehr handelt es sich bei denjenigen, die die Bundesrepublik über den Landweg erreichen, also beispielsweise Syrer, die über das Mittelmeer nach Italien und anschließend über Österreich nach Bayern einreisen, rechtlich gesehen um Flüchtlinge, die um internationale Hilfe ersuchen.

Folglich unterschiedet sich auch der Schutzstatus, der den jeweiligen Ausländern verliehen werden kann. „Reines Asyl“ erhalten damit nur weniger als ein Prozent, da hierfür die Direkteinreise nach Deutschland – ohne Zwischenstopp in einem anderen sicheren Drittstaat – erforderlich ist. Für die Anerkennung als Flüchtling wiederum gibt es verschiedene Möglichkeiten, welche nachfolgend beschrieben werden, wobei der Grad des Schutzes bzw. die Befugnisse, die der Flüchtling in der Bundesrepublik erhält bzw. wahrnehmen kann, nach unten hin abnehmen.

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhält nach § 3 Asylverfahrens-gesetz, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in die Bundesrepublik geflohen ist. Hierbei ist entscheidend, dass der Schutzsuchende jeweils individuell von einer Verfolgungsmaßnahme betroffen sein muss. Hierunter fallen deshalb in der Regel auch die Flüchtlinge aus Syrien.

Daneben gibt es die Möglichkeit, subsidiären Schutz nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU (RL 2011/95/EU) zu erlangen. Geregelt wird dies in § 4 des Asylverfahrensgesetzes. Danach erhält ein Ausländer diesen Schutzstatus, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dieser ernsthafte Schaden kann beispielsweise in der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung oder einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegen. Gerade im Hinblick auf die letzte Alternative, wird den sogenannten „Bürgerkriegs-flüchtlingen“ in der Regel der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Eine individuelle, persönliche Betroffenheit ist in diesem Fall nicht notwendig.

Weiterhin gibt es noch die Variante, dass lediglich nationale Abschiebungsverbote festgestellt werden. Dies ist nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz dann möglich, wenn sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergäbe, dass die Abschiebung unzulässig ist oder wenn für den Ausländer im Fall der Abschiebung im anderen Staat eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht

Sollten Sie Fragen im Bereich des Asyl- oder Flüchtlingsrechts haben, können Sie sich gerne an unsere Ansprechpartnerin Frau Ass. iur. Hobmeier wenden. Diese ist Ihnen gerne behilflich.

 

*Im Folgenden sind mit der Bezeichnung „Asylbewerber“ und „Flüchtling“ sowohl männliche Asylbewerber und Flüchtlinge als auch weibliche Asylbewerberinnen und Flüchtlinge gemeint. Lediglich der Einfachheit und der besseren Lesbarkeit halber werden nur die männlichen Formen verwendet. Selbstverständlich gelten die getätigten Ausführungen im Sinne des Gender Mainstreaming ebenso für Frauen.

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