Weindl.Ziegler.Schladt
Internetrecht

Verantwortlichkeit der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen: I ZR 7/14)

Mit dem Tauschbörse-II-Urteil vom 11. Juni 2015 urteilte der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Morpheus-Rechtsprechung, dass Eltern verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen, so der BGH, Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend sei insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.

Geklagt hatten in vorliegenden Fall zwei deutsche Tonträgerherstellerinnen, die über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen verfügen. Auf der Beklagtenseite fand sich ein Elternteil, in deren Haushalt sich ein Computer befand, welcher über einen verkehrsüblich verschlüsselten WLAN-Anschluss mit dem Internet verbunden war und der von der Beklagten, ihrer damals vierzehnjährigen Tochter und ihrem damals sechzehn Jahre alten Sohn benutzt wurde.

Stein des Anstoßes war der Verdacht eines rechtswidrigen Filesharings, bei dem über eine Tausch- bzw. Kopierbörse (peer-to-peer-Netzwerk) im Internet mit Hilfe einer speziellen Software Audio-Dateien heruntergeladen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne dass das Original selbst den Benutzer wechselt. Für einen Urheberrechtsverstoß reicht es nämlich bereits aus, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen I ZR 19/14, Tauschbörse I).

In den Fokus der Ermittlungen geriet schließlich die minderjährige Tochter, die letztlich die Tat auch zugab, aber erklärte, dass ihr nicht so recht bewusst gewesen sei, dass sie die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen dürfe.

Die Klägerinnen ließen aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung die Beklagte anwaltlich abmahnen, da unter den angebotenen Dateien auch solche waren, an denen diesen originäre, ausschließliche oder abgeleitete Rechte zustanden. Hierauf gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Außerdem wollten die Klägerinnen gerichtlich Abmahnkosten und Schadenersatz von der Beklagten erstattet bekommen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, sie habe ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet belehrt.

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass die Mutter für den durch ihre Tochter verursachten Schaden verantwortlich sei, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt bzw. dieser nicht genügt habe. Im Morpheus-Urteil (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen: I ZR 74/12) hatte der Bundesgerichtshof bereits geurteilt, dass Eltern verpflichtet seien, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Hierzu zähle auch die Verhinderung von Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Internettauschbörsen. Allerdings genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dann, wenn sie ihr normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind dem Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe nämlich grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien die Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandele.

Nach den Bekundungen der Tochter gebe es für eine hinreichende Belehrung durch die Mutter keinerlei Anhaltspunkte. Die Tochter habe lediglich geäußert, dass ihre Mutter generell Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe. An ein explizites Gespräch vor der Internetnutzung über das Internet und seine Nutzung konnte sich die Tochter nicht erinnern.

Der Bundesgerichtshof kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass von einer Belehrung und einem Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen bereits deshalb auszugehen ist, weil die Beklagte dem ordentlichen Verhalten ihrer Kinder die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt haben mag. Die Mutter hafte den Klägerinnen deshalb als Täterin auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten, da sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt habe.

Es empfiehlt sich daher für alle Eltern, minderjährige im Haushalt lebende Kinder stets über die Gefahren und Risiken des world wide web aufzuklären, insbesondere aber diese ausdrücklich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen eine Teilnahme daran zu verbieten. Um sich dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung entziehen zu können, genügt es nicht, wenn Elternteile ihren Kindern allgemeine Ge- und Verbote des täglichen Lebens mit auf den Weg gehen. Eingreifen müssen Eltern auf jeden Fall dann, wenn sie merken, dass sich die Kinder verbotswidrig nicht daran halten und trotzdem an Internettauschbörsen teilnehmen.

Sollten auch Sie wegen eines (angeblichen) Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werden, können wir Ihre anwaltliche Vertretung gerne übernehmen. Erfahrungsgemäß kann nämlich eine Klage vermieden und die Angelegenheit außergerichtlich gelöst werden. Sie erreichen uns telefonisch unter der 0871/430160, per Fax unter der 0871/4301699 oder per Email unter post@weindl-partner.de.

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