Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht
Arbeitsrecht

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt (BGH , Beschluss vom 03.05.2017)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten „Abitur-Lehre-Studium-Fall“ mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab dem Wintersemester 2004/2005 bewarb sie sich im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Medizinstudienplatz. Nachdem ihr kein solcher zugewiesen worden war, begann sie im Februar 2005 eine Lehre in einem medizinischen Beruf, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen. Seitdem studiert sie Medizin.

Im September 2011 erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit der Kindsmutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als diese 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr 2004 nach dem Abitur  mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, solle sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf nicht erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Der Studentin steht kein Unterhalt gegen den Vater mehr zu. Gemäß §1610  Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch dann gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem normalen schulischen Weg (Abitur) eine Ausbildung absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sogenannte Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Wie der BGH  ausführt, ist der aus § 1610 Abs.2 BGB folgende Anspruch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung stehe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden, wobei ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes unschädlich sei. Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Unterhaltspflicht richte sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sei, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist.

Dies werde nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt, so der BGH. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehöre, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern werde. Eine Unterhaltspflicht werde daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung sei. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetze, könne es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Laut BGH bestand danach im vorliegenden Fall kein Unterhaltsanspruch mehr. Allerdings sei das Studium nicht allein wegen der  - schlechten - Abiturnote unangemessen. Entstünden bei einem mit Numerus Clausus belegten Studiengang notenbedingte Wartezeiten, könne das lediglich zur Folge haben, dass das Kind seinen Bedarf während der Wartezeit durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen muss. Auch fehle insbesondere nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Die Inanspruchnahme des Vaters sei aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn habe der Vater typischerweise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen müssen. Entsprechend habe er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen (Kredite)  getroffen. Dieses Vertrauen sei im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

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Familienrecht
Internetrecht

Filesharing über Familien-Internetanschluss:

Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst.

Wenn über einen Familien-Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung im Wege des sogenannten Filesharings begangen wird, so muss der Inhaber des Anschlusses, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen darüber anstellen, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Wenn er dabei erfährt, dass ein Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieses Familienmitglieds offenbaren, wenn er nicht selbst haften will. Dies hat mit Urteil vom 30.03.2017 der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten aber den Namen des Kindes nicht offenlegen.

Geklagt hatte die Firma Universal Music, es ging in der Klage um ein Album von Rihanna aus dem Jahr 2010. Die Titel aus diesem Album wurden über das WLAN der Familie im Raum München zum herunterladen angeboten. Die Anwälte von Universal Music schickten daraufhin ein Abmahnschreiben und klagten im Anschluss auf Entschädigung und Kostenersatz von insgesamt knapp 3.900,00 EUR.

Das Ehepaar verteidigte sich damit, dass sie es nicht selbst gewesen seien, sondern eines ihrer drei erwachsenen Kinder. Diese lebten noch im Haus und hätten Zugang zum Familien-WLAN. Die Eltern wussten zwar wer es war, wollten dies aber aus verständlichen Gründen nicht mitteilen. Land- und Oberlandesgericht München ließen die Eltern jedoch haften. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt. Nach Rechtsprechung des BGH kann sich derjenige, über dessen Anschluss illegal Daten getauscht werden, wie folgt entlasten:

Er muss plausibel darlegen, welche anderen Personen Zugang zum WLAN hatten. Diese Personen muss er namentlich benennen. Tut er dies nicht, haftet er selbst.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Durchsetzung des Wechselmodells auch gegen den Willen des Ex-Partners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass getrennte Eltern gleichen Anspruch auf Zeit mit dem Kind haben. Haben getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, können sie auch gegen den Willen des Ex-Partners das Wechselmodell durchsetzen. Ein Kind kann demnach im Wechsel eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter verbringen. Grundvoraussetzung ist dabei immer das Kindeswohl.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei es auch möglich, dass ein Familiengericht ein solches Wechselmodell anordnet. Das bedeutet, dass ein Elternteil diese Regelung auch gegen den erklärten Willen des anderen Elternteils durchsetzen kann. Bislang war umstritten, ob Gerichte die abwechselnde Betreuung anordnen dürfen, wenn die Eltern sich nicht einig sind.

Der Bundesgerichtshof weist aber darauf hin, dass die Organisation dieses Wechselmodells höhere Anforderungen an alle Beteiligten stelle. Wenn also die Ex-Partner stark zerstritten sind, wird das Modell deshalb in aller Regel nicht im Interesse des Kindes liegen.

Entscheidend ist dem Bundesgerichtshof zufolge außerdem, wie das Kind selbst gerne leben möchte. Dabei würden die Wünsche und Vorstellungen des Kindes umso wichtiger, je älter es sei. Das Familiengericht muss also immer das Kind persönlich anhören, bevor es eine Entscheidung trifft.

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Familienrecht

Keine Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines Stiefkindes nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung ist eine Adoption durch den Partner gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares abgewiesen. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater im Jahre 2006 gestorben ist. In der Folgezeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein, heiratete den neuen Partner jedoch nicht.

Das Paar stellte einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftliche Kinder bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft beibehält und gleichzeitig ihr neuer Lebensgefährte rechtlicher Vater der Kinder wird.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass dies das Gesetz nicht vorsehe. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Nicht Verheiratete könnten laut geltender Gesetzeslage ein Kind nur allein annehmen. Der Mann könne daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter ihrerseits die rechtliche Bindung zu den Kindern aufgäbe. Würde also der Mann die Kinder adoptieren, würden sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter verlieren.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehepartner nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig sei. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Das Ziel des Gesetzgebers, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei als legitim anzusehen.

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Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen der verheirateten Hausfrau beim Elternunterhalt (BGH , Beschluss v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern im Pflegeheim verschärft. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind zwar nicht über eigenes Einkommen, hat es aber Vermögen, dann muss es dieses Vermögen in der Regel für Unterhaltszahlungen an seine Eltern einsetzen. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Einkommen steht eine eigene geschützte Altersvorsorge nicht zu. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Job billigt der BGH nur einen Notgroschen zu. Betroffen sind vor allem Hausfrauen in sog. Allein-Verdiener-Ehen.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.

Lebt also ein bedürftiger Elternteil der verheirateten Hausfrau im Pflegeheim, hat die Tochter ihr Erspartes grundsätzlich für Unterhaltszahlungen an die Eltern einzusetzen, selbst wenn das Angesparte ihrer Altersvorsorge dienen sollte. Das Geld wird vom Sozialamt eingetrieben. Nach Ansicht der Richter am BGH ist es Sache des arbeitenden Ehepartners, für seine erwerbslose Partnerin vorzusorgen. Eine eigene Vorsorge brauche die Hausfrau daneben nicht.

Eine weitere bedeutende Änderung seiner Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof vor, in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheimbesitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssten. Grundsätzlich ist unstrittig, dass Unterhaltspflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unterhaltszahlung fiktiv als Einkommen angerechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abgelehnt. Nun rücken die BGH-Richter davon ab. Wenn eine Hausfrau Alleineigentümerin des Familienheims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundesrichter die ersparte Miete als Einkommen angerechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass Unterhalt gezahlt werden muss.

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