Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerberatung

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Anmerkung:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.02.2016 angekündigt,

„dass die obersten Finanzbehörden der Länder sich darauf verständigt haben, die Anwendungsregelung, wie sie im BMF-Schreiben vom 29.06.2015 enthalten ist, zu verlängern. Danach können die Entscheidungsgrundsätze erstmals auf Verträge angewendet werden, die nach dem 30.06.2016 abgeschlossen werden.“

Nunmehr scheint die Finanzverwaltung sogar zu beabsichtigen, das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 29.06.2015 aufzuheben und die alte Rechtslage wieder herzustellen.

Die Gewinnrealisierung würde dann nur noch in den Fällen eintreten, die dem Sachverhalt des BFH-Urteils vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) entsprechen. Gewinnrealisierungen sollen somit nur für Abschlagszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 2 HOAI in der Fassung vom 21.09.1995 anfallen. Keine Anwendung würde das Urteil auf Abschlagszahlungen gemäß § 15 der 2013 modifizierten HOAI und nach § 632a BGB finden.

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