Weindl.Ziegler.Schladt
Baurecht

Herrn Rechtsanwalt Ziegler wird der Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verliehen

Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass Herrn Rechtsanwalt Andreas Ziegler am 27.09.2016 von der Rechtsanwaltskammer München der Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verliehen worden ist. Sollten Sie also in diesem Fachgebiet Hilfe benötigen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Andreas Ziegler gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Streitverkündung im Bauprozess - muss reagiert werden?

Immer häufiger kommt es in Bauprozessen dazu, dass an Beteiligte des Bauvorhabens Streitverkündungen zugestellt werden. Der an sich an dem laufenden Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte erhält dann vom Gericht eine Streitverkündungsschrift zugestellt, in der er aufgefordert wird, sich am Rechtsstreit zu beteiligen und einer der Streitparteien beizutreten. Dies ist in einem Baurechtsstreit etwa vorstellbar, wenn sich der Bauherr und der Generalunternehmer vor Gericht streiten und vom Bauherren Mängel behauptet werden. Der Generalunternehmer wird in diesem Fall oft mit einer Streitverkündung an den Subunternehmer reagieren. Gleiches ist auch beispielsweise in dem Fall vorstellbar, dass der Bauherr beim Architekten eine fehlerhafte Bauüberwachung die zu Mängeln geführt hat, geltend macht und der Architekt deshalb im Prozess dem Werkunternehmer den Streit verkündet.

 

In diesen Fällen zweifeln oftmals die auf diese Weise in den Prozess hineingezogenen Baubeteiligten, ob sie sich in diesem Fall tatsächlich beteiligen sollen oder den Prozess ganz ignorieren sollten. Oftmals wird dabei verkannt, dass die Streitverkündung erhebliche Folgen haben kann und es daher in den meisten Fällen dringend geboten ist, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen:

 

Die Streitverkündung ist ein Mittel einer Prozesspartei, die glaubt bei einem ihr ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten zu haben, diesen Dritten in das Verfahren mit einzubeziehen, §72 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dies geschieht durch einen Schriftsatz, der im laufenden Verfahren bei Gericht eingereicht wird und dem Streitverkündeten zugestellt wird. Der Streitverkündete kann dann dem Rechtsstreit beitreten und einer Partei beitreten und wir dann zum Nebenintervenienten oder Streithelfer dieser Partei. Er kann sich aber auch ganz aus dem Rechtsstreit heraushalten und sich nicht beteiligen. Er wird dann auch nicht näher über den Rechtsstreit oder dessen Ausgang informiert.

 

Vielfach meinen Beteiligte eines Bauvorhabens sich wegen der fehlenden Verpflichtung zum Beitritt sich besser nicht zu beteiligen, um keine Kosten des Rechsstreits tragen zu müssen. Oftmals herrscht hier auch die Ansicht, der fremde Rechtsstreit „gehe einem ja nichts an“. Diese Ansicht ist aber oftmals falsch und mitunter sogar gefährlich, weil so die Gefahr besteht, dass man später erhebliche Nachteile erleidet: Denn in erster Linie bewirkt die Streitverkündung nach §§74, 68 ZPO, dass der Streitverkündete, in dem Verhältnis zu der Partei die den Streit verkündet hat, nicht mehr damit gehöhrt werden kann, der Rechtsstreit sei falsch entschieden worden. Dies bedeutet beispielsweise im Bauprozess, dass der Generalunternehmer der im Mängelprozess mit dem Bauherren wegen eines Mangels verurteilt worden ist, gegenüber dem Bauhandwerker diese Mängelansprüche wesentlich leichter durchsetzen kann. Der Bauhandwerker kann sich in einem Folgeprozess dann gar nicht mehr damit verteidigen, dass überhaupt kein Mangel vorlag, weil er aufgrund der Wirkung des Streitverkündung hieran gehindert ist. Besonders fatal ist dabei, dass dies sogar dann gilt, wenn er sich überhaupt nicht am Ausgangsprozess beteiligt hat!

 

Dies führt im vorerwähnten Beispielsfall dann möglicherweise dazu, dass sich der Generalunternehmer nicht mehr mit aller Macht gegen die Mängelbehauptungen des Bauherren wehrt, weil er ja schon weiß, dass er sich beim Bauhandwerker schadlos halten kann.

 

Schon dieses Beispiel zeigt, dass es sehr wichtig sein kann sich schon im Ausgangsprozess zu beteiligen und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“.

 

Wir als baurechtlich versierte Kanzlei beraten Sie gerne im Fall einer bei Ihnen eingegangenen Streitverkündung darüber, ob es geboten ist, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an uns unter der Email-Adresse post@weindl-partner.de sowie unter der Telefonnummer 0871/430 160 .

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