Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Durchsetzung des Wechselmodells auch gegen den Willen des Ex-Partners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass getrennte Eltern gleichen Anspruch auf Zeit mit dem Kind haben. Haben getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, können sie auch gegen den Willen des Ex-Partners das Wechselmodell durchsetzen. Ein Kind kann demnach im Wechsel eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter verbringen. Grundvoraussetzung ist dabei immer das Kindeswohl.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei es auch möglich, dass ein Familiengericht ein solches Wechselmodell anordnet. Das bedeutet, dass ein Elternteil diese Regelung auch gegen den erklärten Willen des anderen Elternteils durchsetzen kann. Bislang war umstritten, ob Gerichte die abwechselnde Betreuung anordnen dürfen, wenn die Eltern sich nicht einig sind.

Der Bundesgerichtshof weist aber darauf hin, dass die Organisation dieses Wechselmodells höhere Anforderungen an alle Beteiligten stelle. Wenn also die Ex-Partner stark zerstritten sind, wird das Modell deshalb in aller Regel nicht im Interesse des Kindes liegen.

Entscheidend ist dem Bundesgerichtshof zufolge außerdem, wie das Kind selbst gerne leben möchte. Dabei würden die Wünsche und Vorstellungen des Kindes umso wichtiger, je älter es sei. Das Familiengericht muss also immer das Kind persönlich anhören, bevor es eine Entscheidung trifft.

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Familienrecht

Keine Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines Stiefkindes nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung ist eine Adoption durch den Partner gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares abgewiesen. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater im Jahre 2006 gestorben ist. In der Folgezeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein, heiratete den neuen Partner jedoch nicht.

Das Paar stellte einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftliche Kinder bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft beibehält und gleichzeitig ihr neuer Lebensgefährte rechtlicher Vater der Kinder wird.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass dies das Gesetz nicht vorsehe. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Nicht Verheiratete könnten laut geltender Gesetzeslage ein Kind nur allein annehmen. Der Mann könne daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter ihrerseits die rechtliche Bindung zu den Kindern aufgäbe. Würde also der Mann die Kinder adoptieren, würden sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter verlieren.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehepartner nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig sei. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Das Ziel des Gesetzgebers, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei als legitim anzusehen.

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Familienrecht

Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn eine Kommune schuldhaft zu wenige Krippenplätze für Kleinkinder ab einem Jahr einrichtet.

Kinder unter drei Jahren haben seit 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daraus folgt laut Bundesgerichtshof auch ein Rechtsanspruch für Eltern und deren Berufstätigkeit.

Wenn die Kommune es versäumt, rechtzeitig einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen und es den Eltern deshalb nicht möglich ist zu arbeiten, macht sich die Kommune schadensersatzpflichtig. Allerdings muss die verantwortliche Kommune laut Bundesgerichtshof nur dann bezahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten drei Elternpaare die Stadt Leipzig verklagt. Die Frauen wollten nach der Elternzeit ihre Berufstätigkeit wiederaufnehmen. Der Verwaltung ist es aber nicht gelungen, ihnen einen Kita-Platz zu besorgen. So konnten die Klägerinnen nicht arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern mussten. Erst einige Monate später gelang es den Eltern, auf eigene Initiative Betreuungsplätze zu finden. Für den in der Zwischenzeit entstandenen Verdienstausfall verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Dresden muss nun die Fälle noch einmal verhandeln und klären, ob die verantwortliche Kommune den Mangel verschuldet hat. Unverschuldet wäre z. B. der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma, nicht aber finanzielle Engpässe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eröffnet grundsätzlich auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadensersatzklage.

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Familienrecht

„Aufgedrängtes“ Enkelkind: Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung an.

Eine Großmutter wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob ihr Sohn wirklich der leibliche Vater des Enkelkindes ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen Anspruch darauf, nach dem Tod ihres Sohnes klären zu lassen, ob dieser tatsächlich der leibliche Vater ihres Enkelkindes ist. Dementsprechend scheiterte die Mutter eines 2013 verstorbenen Mannes mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Kurz vor seinem Tod hatte ein Mann die Vaterschaft für ein 5-jähriges Kind angefochten. Dessen Mutter versuchte später ohne Erfolg, das Verfahren fortsetzen zu lassen. Sie sah sich in ihren Grundrechten verletzt, weil man ihr ein Enkelkind „aufgedrängt“ habe.

Die Karlsruher Richter haben hierzu entschieden, dass der Schutz familiärer Bindungen im Grundgesetz nicht bedeute, dass die Frau das Recht habe, alle Bindungen zu ihrem Enkel zu lösen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Sommer 2015, wonach das Anfechtungsrecht ein höchst persönliches Recht sei und die Großeltern nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Es reiche insbesondere nicht, wenn rein wirtschaftliche Interessen an der Klärung der Vaterschaft bestünden, wie z.B. Fragen des Erbrechts oder Unterhalts.

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