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Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.06.2017 erhöht ein jährlich einmal bezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder als sonstige Bezüge bei der Bemessung des Elterngeldes außer Betracht.

Geklagt hatte eine Angestellte. Nach ihrem Arbeitsvertrag hatte sie Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehaltes. Einmal jährlich wurde ein Urlaubsgeld im Mai und ein Weihnachtsgeld im November bezahlt und zwar je 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden lediglich die monatlich wiederkehrenden Löhne berücksichtigt, nicht aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Das Bundessozialgericht hat hierzu entschieden, dass das Elterngeld sich für Arbeitnehmer nach dem Durschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum, bemesse. Grundlage der Berechnung seien damit üblicherweise die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes. Nicht zum laufenden Arbeitseinkommen gehörten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmalig gewährt wird. Diese zählten zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen.

Laut Bundessozialgericht folgt eine Zuordnung zum laufenden Lohn nicht automatisch daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie der regelmäßige monatliche Lohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten bzw. laufenden Zahlungen. Die Zahlung sei vielmehr auch hier anlassbezogen einmal anlässlich der Urlaubszeit und einmal kurz vor Weihnachten erfolgt.

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Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Müttern bei der Berechnung des Elterngelds

Am 16.03.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Die Krankheitsmonate seien bei der Bemessung des die Höhe der Zahlung bestimmenden vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Male eine Fehlgeburt erlitten. Infolgedessen erkrankte sie an einer Depression und konnte keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Erst ein dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger geworden war, nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Nach der Geburt des Kindes bekam sie vom beklagten Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe als erwartet. Grund dafür war, dass das beklagte Land das Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnete, in welchen die Klägerin aufgrund ihrer Depression größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.

Das Bundessozialgericht betont, dass die Klägerin die Zahlung eines höheren Elterngeldes verlangen könne. Bei der Berechnung des Elterngeldes sei das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Diese Erkrankung sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG zu werten. Daher seien die Krankheitsmonate bei der Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die krankheitsauslösende Schwangerschaft mit der Geburt eines Kindes endete, für das Elterngeld bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des BEEG diene dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das mit einer Schwangerschaft verbundene besondere gesundheitliche Risiko solle laut BSG nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

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