Weindl.Ziegler.Schladt
Sozialrecht

Schwiegerkinder einer Hilfebedürftigen müssen dem Sozialamt gegenüber Einkommen und Vermögen offen legen

Schwiegerkinder eines Empfängers von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) müssen dem Sozialamt gegenüber auf Anfrage Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 18.02.2016 (Az.: L 5 SO 78/15) bestätigt. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte einer Hilfeempfängerin bis zu deren Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Ebenso wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch vom Schwiegersohn der Hilfeempfängerin Auskunft über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse. Zur Prüfung, ob seine Ehefrau etwas an seine Schwiegermutter bezahlen müsse, müsse die Kreisverwaltung feststellen, ob die Tochter gegenüber der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig gewesen sei. Zu einer Unterhaltsverpflichtung der Tochter komme man auch dann, wenn sie selbst zwar keine über dem eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen hat, ihr Einkommen aber wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie benötigt werde oder sie von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalte.

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