Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017 besteht eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes dann nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind grob vernachlässigt hat und daher eine Inanspruchnahme des Kindes insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hat der Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus hat er bei der Trennung von der Kindsmutter schriftlich mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. In einem solchen Kontaktabbruch sieht das Oberlandesgericht eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Zwar habe der Vater seine Tochter später zu seiner Hochzeit eingeladen und diese habe den Vater einmal im Krankenhaus besucht, dies führe jedoch noch nicht zu einer Wiederherstellung des Vater-Tochter-Verhältnisses.

Zwar könne man nicht jeden Kontaktabbruch als grobe Verfehlung ansehen, die zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Im vorliegenden Fall kommt aber zum Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind hinzu. So habe die Tochter als Kind nicht nur finanziell schlecht dagestanden, sie musste auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren. In der Zusammenschau führe beides dazu, dass die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

Weiterlesen …

Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen der verheirateten Hausfrau beim Elternunterhalt (BGH , Beschluss v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern im Pflegeheim verschärft. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind zwar nicht über eigenes Einkommen, hat es aber Vermögen, dann muss es dieses Vermögen in der Regel für Unterhaltszahlungen an seine Eltern einsetzen. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Einkommen steht eine eigene geschützte Altersvorsorge nicht zu. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Job billigt der BGH nur einen Notgroschen zu. Betroffen sind vor allem Hausfrauen in sog. Allein-Verdiener-Ehen.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.

Lebt also ein bedürftiger Elternteil der verheirateten Hausfrau im Pflegeheim, hat die Tochter ihr Erspartes grundsätzlich für Unterhaltszahlungen an die Eltern einzusetzen, selbst wenn das Angesparte ihrer Altersvorsorge dienen sollte. Das Geld wird vom Sozialamt eingetrieben. Nach Ansicht der Richter am BGH ist es Sache des arbeitenden Ehepartners, für seine erwerbslose Partnerin vorzusorgen. Eine eigene Vorsorge brauche die Hausfrau daneben nicht.

Eine weitere bedeutende Änderung seiner Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof vor, in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheimbesitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssten. Grundsätzlich ist unstrittig, dass Unterhaltspflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unterhaltszahlung fiktiv als Einkommen angerechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abgelehnt. Nun rücken die BGH-Richter davon ab. Wenn eine Hausfrau Alleineigentümerin des Familienheims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundesrichter die ersparte Miete als Einkommen angerechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass Unterhalt gezahlt werden muss.

Weiterlesen …