Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Unterhaltspflicht eines Familienvaters auch ohne Trauschein bei Elternunterhalt zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693/14 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von sogenanntem Betreuungsunterhalt für eine nichteheliche Mutter nach § 1615l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass sich der Unterhaltspflichtige zwar, selbst wenn er mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebe und für den gemeinsamen Unterhalt aufkomme, nicht auf den sogenannten Familienselbstbehalt berufen könne. Seine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 I BGB vorrangig vor dem Elternunterhalt zu berücksichtigen.

Wenn das gemeinsame Kind, wie im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, älter als drei Jahre ist, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615l II Satz 4 BGB nur dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Wenn keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festzustellen sind, kommen laut Bundesgerichtshof lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Vaters hier nicht ersichtlich sei.

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