Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Keine Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines Stiefkindes nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung ist eine Adoption durch den Partner gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares abgewiesen. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater im Jahre 2006 gestorben ist. In der Folgezeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein, heiratete den neuen Partner jedoch nicht.

Das Paar stellte einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftliche Kinder bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft beibehält und gleichzeitig ihr neuer Lebensgefährte rechtlicher Vater der Kinder wird.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass dies das Gesetz nicht vorsehe. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Nicht Verheiratete könnten laut geltender Gesetzeslage ein Kind nur allein annehmen. Der Mann könne daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter ihrerseits die rechtliche Bindung zu den Kindern aufgäbe. Würde also der Mann die Kinder adoptieren, würden sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter verlieren.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehepartner nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig sei. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Das Ziel des Gesetzgebers, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei als legitim anzusehen.

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Familienrecht

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017 besteht eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes dann nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind grob vernachlässigt hat und daher eine Inanspruchnahme des Kindes insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hat der Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus hat er bei der Trennung von der Kindsmutter schriftlich mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. In einem solchen Kontaktabbruch sieht das Oberlandesgericht eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Zwar habe der Vater seine Tochter später zu seiner Hochzeit eingeladen und diese habe den Vater einmal im Krankenhaus besucht, dies führe jedoch noch nicht zu einer Wiederherstellung des Vater-Tochter-Verhältnisses.

Zwar könne man nicht jeden Kontaktabbruch als grobe Verfehlung ansehen, die zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Im vorliegenden Fall kommt aber zum Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind hinzu. So habe die Tochter als Kind nicht nur finanziell schlecht dagestanden, sie musste auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren. In der Zusammenschau führe beides dazu, dass die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

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Familienrecht

Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn eine Kommune schuldhaft zu wenige Krippenplätze für Kleinkinder ab einem Jahr einrichtet.

Kinder unter drei Jahren haben seit 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daraus folgt laut Bundesgerichtshof auch ein Rechtsanspruch für Eltern und deren Berufstätigkeit.

Wenn die Kommune es versäumt, rechtzeitig einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen und es den Eltern deshalb nicht möglich ist zu arbeiten, macht sich die Kommune schadensersatzpflichtig. Allerdings muss die verantwortliche Kommune laut Bundesgerichtshof nur dann bezahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten drei Elternpaare die Stadt Leipzig verklagt. Die Frauen wollten nach der Elternzeit ihre Berufstätigkeit wiederaufnehmen. Der Verwaltung ist es aber nicht gelungen, ihnen einen Kita-Platz zu besorgen. So konnten die Klägerinnen nicht arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern mussten. Erst einige Monate später gelang es den Eltern, auf eigene Initiative Betreuungsplätze zu finden. Für den in der Zwischenzeit entstandenen Verdienstausfall verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Dresden muss nun die Fälle noch einmal verhandeln und klären, ob die verantwortliche Kommune den Mangel verschuldet hat. Unverschuldet wäre z. B. der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma, nicht aber finanzielle Engpässe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eröffnet grundsätzlich auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadensersatzklage.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Öffentliche Behauptung angeblicher Vaterschaft verletzt Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, AG München, Urteil vom 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15

Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes sei, ohne dass die Vaterschaft bewiesen ist. Die Behauptung über die Vaterschaft sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sei. Dafür trüge die Frau die volle Beweislast.

Die beklagte Mutter hatte den aus Saudi Arabien stammenden Kläger während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 kennengelernt. Im Jahr 2012 brachte sie eine Tochter zur Welt. Die Münchnerin hatte in der Folgezeit immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. In den sozialen Netzwerken hatte sie Bilder des Klägers und Bilder ihrer Tochter veröffentlicht. Die Bilder ihrer Tochter hat sie mit „Tochter des (Name des Klägers)“ untertitelt. Der Kläger hat immer bestritten der Vater zu sein. Er fühlt sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das AG München hat der beklagten Mutter untersagt, weiterhin die Behauptung aufzustellen, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Untersagt wurde ihr auch, Abbildungen des Klägers in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Schließlich wurde sie verpflichtet, ihre Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, zu widerrufen. Es handle sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sei. Dafür habe die Kindsmutter die volle Beweislast. Einen entsprechenden Nachweis hinsichtlich der Vaterschaft des Klägers habe die Kindsmutter jedoch nicht erbringen können.

Die Behauptung, der Kläger sei der Kindsvater, berühre die Privatsphäre des Klägers. Es handle sich hierbei um denjenigen Lebensreich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur insoweit Zugang hätten, als ihnen der Betroffene Einblick gewähre. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Kindsvaters und der Meinungsfreiheit der Kindsmutter überwog laut Amtsgericht München ersteres, da die Kindsmutter den Beweis der Wahrheit ihrer Behauptung nicht erbringen konnte und kein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Behauptung bestünde. Zudem handle es sich vorliegend um eine mehrfach begangene Verletzung. Es bestehe daher auch die Besorgnis, dass in Zukunft weiterhin gegen eine bestehende Unterlassungspflicht verstoßen werde.

Insbesondere durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Fotos des vermeintlichen Kindsvaters ohne dessen Einwilligung habe die Kindsmutter eine Rechtsverletzung begangen. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn es handle sich bei der abgebildeten Person um eine solche der Zeitgeschichte.

 

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Familienrecht

„Aufgedrängtes“ Enkelkind: Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung an.

Eine Großmutter wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob ihr Sohn wirklich der leibliche Vater des Enkelkindes ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen Anspruch darauf, nach dem Tod ihres Sohnes klären zu lassen, ob dieser tatsächlich der leibliche Vater ihres Enkelkindes ist. Dementsprechend scheiterte die Mutter eines 2013 verstorbenen Mannes mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Kurz vor seinem Tod hatte ein Mann die Vaterschaft für ein 5-jähriges Kind angefochten. Dessen Mutter versuchte später ohne Erfolg, das Verfahren fortsetzen zu lassen. Sie sah sich in ihren Grundrechten verletzt, weil man ihr ein Enkelkind „aufgedrängt“ habe.

Die Karlsruher Richter haben hierzu entschieden, dass der Schutz familiärer Bindungen im Grundgesetz nicht bedeute, dass die Frau das Recht habe, alle Bindungen zu ihrem Enkel zu lösen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Sommer 2015, wonach das Anfechtungsrecht ein höchst persönliches Recht sei und die Großeltern nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Es reiche insbesondere nicht, wenn rein wirtschaftliche Interessen an der Klärung der Vaterschaft bestünden, wie z.B. Fragen des Erbrechts oder Unterhalts.

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