Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerberatung

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Anmerkung:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.02.2016 angekündigt,

„dass die obersten Finanzbehörden der Länder sich darauf verständigt haben, die Anwendungsregelung, wie sie im BMF-Schreiben vom 29.06.2015 enthalten ist, zu verlängern. Danach können die Entscheidungsgrundsätze erstmals auf Verträge angewendet werden, die nach dem 30.06.2016 abgeschlossen werden.“

Nunmehr scheint die Finanzverwaltung sogar zu beabsichtigen, das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 29.06.2015 aufzuheben und die alte Rechtslage wieder herzustellen.

Die Gewinnrealisierung würde dann nur noch in den Fällen eintreten, die dem Sachverhalt des BFH-Urteils vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) entsprechen. Gewinnrealisierungen sollen somit nur für Abschlagszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 2 HOAI in der Fassung vom 21.09.1995 anfallen. Keine Anwendung würde das Urteil auf Abschlagszahlungen gemäß § 15 der 2013 modifizierten HOAI und nach § 632a BGB finden.

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Steuerrecht
Baurecht

Gewinnrealisierung bei Abschlagsrechnungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden, dass Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure nach der HOAI gewinnerhöhend zu erfassen sind. Nach dem Widerstand betroffener Berufsverbände hat das BMF mit Schreiben vom 13.05.2015 nun mit einem Schreibenreagiert, das nicht nur die Anwendung des BFH-Urteils bestätigt, sondern darüber hinaus eine Ausweitung auf alle bilanzierenden Unternehmen vorsieht, die Abschlagsrechnungen nach § 632a BGB stellen. Zugleich wurde eine Übergangsregelung geschaffen, nach der ein Übergangsgewinn auf maximal drei Jahre verteilt werden kann.

Das BFH-Urteil ist für die Praxis von großer Bedeutung, weil diese bislang davon ausging, dass erst mit Abnahme, also nach Abschluss aller Arbeiten, eine Gewinnrealisierung eintritt.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB, weil damit nahezu alle Werkunternehmer betroffen sind. Das bedeutet, dass künftig alle Abschlagsrechnungen gewinnerhöhend als Forderung erfasst werden müssen, soweit sie nach § 632a BGB nach entsprechendem Leistungsfortschritt durch den leistenden Unternehmer gestellt werden. Die Bilanzierung unfertiger Leistungen wird sich in diesem Fall auf den Zeitraum zwischen letzter gestellter Abschlagsrechnung und neuer zu stellender Abschlagsrechnung beschränken.

Es bleibt abzuwarten, ob die Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 auf alle Werkunternehmer und Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB von der Rechtsprechung bestätigt wird. Bisher hat der BFH nur für Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure entschieden.

Nach dem BMF-Schreiben vom 13.05.2015 soll die Anwendung auf Abschlagsrechnungen gemäß § 632a BGB bereits für das Wirtschaftsjahr 2015 erfolgen.

Welche Handlungsmöglichkeiten hierzu bestehen, sagt Ihnen Ihr Steuerberater.

 

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