Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Unterhaltsvorschussreform 2017

Zum 1.7.2017 kommt die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses ( mit einem halben Jahr Verspätung und ohne Rückwirkung zum 1.1.2017) :

  • Bisher zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils bis zum 12. Lebensjahr und höchstens für 6 Jahre.

  • Die Reform sieht vor, dass künftig Kinder solcher zahlungsunwilliger oder leistungsunfähiger Elternteile bis zum vollendeten 18. - statt nur bis zum 12. - Lebensjahr Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss haben.

  • Auch die Befristung auf 6 Jahre entfällt mit der Reform.

Verhältnis zu Hartz-IV Leistungen

Viele Alleinerziehende erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Die neue Regelung soll einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen, denn erst ab 600 Euro monatlichem Bruttoeinkommen wird der Vorschuss für ältere Kinder (12.-18. Lebensjahr) gezahlt.

  • Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist

    oder

  • der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

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