Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn eine Kommune schuldhaft zu wenige Krippenplätze für Kleinkinder ab einem Jahr einrichtet.

Kinder unter drei Jahren haben seit 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daraus folgt laut Bundesgerichtshof auch ein Rechtsanspruch für Eltern und deren Berufstätigkeit.

Wenn die Kommune es versäumt, rechtzeitig einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen und es den Eltern deshalb nicht möglich ist zu arbeiten, macht sich die Kommune schadensersatzpflichtig. Allerdings muss die verantwortliche Kommune laut Bundesgerichtshof nur dann bezahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten drei Elternpaare die Stadt Leipzig verklagt. Die Frauen wollten nach der Elternzeit ihre Berufstätigkeit wiederaufnehmen. Der Verwaltung ist es aber nicht gelungen, ihnen einen Kita-Platz zu besorgen. So konnten die Klägerinnen nicht arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern mussten. Erst einige Monate später gelang es den Eltern, auf eigene Initiative Betreuungsplätze zu finden. Für den in der Zwischenzeit entstandenen Verdienstausfall verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Dresden muss nun die Fälle noch einmal verhandeln und klären, ob die verantwortliche Kommune den Mangel verschuldet hat. Unverschuldet wäre z. B. der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma, nicht aber finanzielle Engpässe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eröffnet grundsätzlich auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadensersatzklage.

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