Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017 besteht eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes dann nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind grob vernachlässigt hat und daher eine Inanspruchnahme des Kindes insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hat der Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus hat er bei der Trennung von der Kindsmutter schriftlich mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. In einem solchen Kontaktabbruch sieht das Oberlandesgericht eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Zwar habe der Vater seine Tochter später zu seiner Hochzeit eingeladen und diese habe den Vater einmal im Krankenhaus besucht, dies führe jedoch noch nicht zu einer Wiederherstellung des Vater-Tochter-Verhältnisses.

Zwar könne man nicht jeden Kontaktabbruch als grobe Verfehlung ansehen, die zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Im vorliegenden Fall kommt aber zum Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind hinzu. So habe die Tochter als Kind nicht nur finanziell schlecht dagestanden, sie musste auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren. In der Zusammenschau führe beides dazu, dass die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

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