Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn eine Kommune schuldhaft zu wenige Krippenplätze für Kleinkinder ab einem Jahr einrichtet.

Kinder unter drei Jahren haben seit 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Daraus folgt laut Bundesgerichtshof auch ein Rechtsanspruch für Eltern und deren Berufstätigkeit.

Wenn die Kommune es versäumt, rechtzeitig einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen und es den Eltern deshalb nicht möglich ist zu arbeiten, macht sich die Kommune schadensersatzpflichtig. Allerdings muss die verantwortliche Kommune laut Bundesgerichtshof nur dann bezahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall hatten drei Elternpaare die Stadt Leipzig verklagt. Die Frauen wollten nach der Elternzeit ihre Berufstätigkeit wiederaufnehmen. Der Verwaltung ist es aber nicht gelungen, ihnen einen Kita-Platz zu besorgen. So konnten die Klägerinnen nicht arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern mussten. Erst einige Monate später gelang es den Eltern, auf eigene Initiative Betreuungsplätze zu finden. Für den in der Zwischenzeit entstandenen Verdienstausfall verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Dresden muss nun die Fälle noch einmal verhandeln und klären, ob die verantwortliche Kommune den Mangel verschuldet hat. Unverschuldet wäre z. B. der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma, nicht aber finanzielle Engpässe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eröffnet grundsätzlich auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadensersatzklage.

Weiterlesen …

Weindl.Ziegler.Schladt
Vertragsrecht
Internetrecht

Schadenersatz nach vom Anbieter abgebrochener ebay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2014 entschieden:

 

Wer einen Kaufgegenstand bei ebay anbietet, darf die Auktion nicht vorzeitig beenden.

 

Ein Verbraucher hatte auf ebay einen Euro für ein Auto geboten. Der Verkäufer brach die Auktion dann aber ab - und muss deswegen dem Bieter jetzt Schadenersatz zahlen.

 

Wer sein Auto bei ebay in einer Auktion anbietet, muss das Fahrzeug auch dort verkaufen. Der Anbieter darf die Auktion nicht vorzeitig beenden und das Auto anderweitig verkaufen. Tut er es dennoch, hat der Bieter Anspruch auf Schadenersatz. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Fahrzeug bei ebay schließlich zu einem Preis von nur 1,-- € verkauft wurde, denn dies beruht auf der freien Entscheidung des Verkäufers, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Verlaufs der Auktion eingegangen ist, indem er einen niedrigen Startpreis ohne Festsetzung eines Mindestgebots gewählt hat. Dadurch dass er ohne rechtfertigenden Grund die Auktion bei einem Gebot von 1,-- € abgebrochen hat, hat er selbst die Ursache dafür gesetzt, dass sich das Risiko des für ihn ungünstigen Auktionsverlauf verwirklicht hat.

 

Im vom BGH entschiedenen Fall belief sich der Schadenersatzanspruch auf 5.429,-- €.

 

Die Entscheidung ist auch auf andere bei ebay angebotene Waren übertragbar.

 

 

Weiterlesen …