Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Steuerberatung

Vereinfachung beim Investitionsabzugsbetrag ab 2016

In kleinen und mittleren Unternehmen (auch Freiberufler) kann gemäß § 7g EStG vorab für die in den nächsten 3 Jahren geplanten Investitionen in bewegliches Anlagevermögen ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Anlagegüter mit mehr als 10% Privatnutzung sind ausgeschlossen.

Für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 31.12.2015 mussten die Wirtschaftsgüter jeweils nach ihrer Funktion benannt werden, z. B. Bürotechnik, Büroeinrichtung, Nutzfahrzeug etc.. Wurde dann tatsächlich in Anlagevermögen mit anderer Funktion investiert, konnte der Abzugsbetrag hierfür nicht verwendet werden und es erfolgte die rückwirkende, gewinnerhöhende Streichung des Abzugsbetrages (mit Verzinsung der Steuernachforderung).

Diese Hürde entfällt nun für neue Investitionsabzugsbeträge, die ab 2016 geltend gemacht werden. Die Angabe eines konkreten Investitionsobjektes oder dessen Funktion ist nicht mehr erforderlich. Es können auch beliebige andere bewegliche Anlagegüter angeschafft werden, was eine erhebliche Erleichterung für die Praxis bedeutet.

Die sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben beim § 7g EStG bleiben unverändert. Es bleibt z. B. beim 3-Jahres-Investitionszeitraum, maximaler Abzugsbetrag von 200.000 € und bei den Vorgaben zu den Größenmerkmalen, die ein Unternehmen erfüllen muss, um überhaupt in den Genuss dieser Begünstigung zu kommen. Hier wurde es leider versäumt, die seit Jahren niedrigen Schwellen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Die zusätzliche Möglichkeit von Sonderabschreibungen bis zu 20% in den ersten 5 Jahren mit beliebiger Verteilung bleibt ebenfalls erhalten.

Es lohnt sich auf jeden Fall eine steuerliche Beratung zur optimalen Gestaltung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an unsere Steuerberaterin Frau Braune.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Steuerberatung

Rangrücktritt zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung

Mit einem neuen Urteil vom 5.3.2015 – IX ZR 133/14 - hat der BGH eine für die Sanierungspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Bekanntlich kann mit einem Rangrücktritt die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Überschuldungsbilanz und somit die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermieden werden. Der BGH hat in dem Urteil vom 5.3.2015 nunmehr Grundsätze aufgestellt, die bei Rangrücktrittsvereinbarungen strikt zu beachten sind. Damit eine Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nicht berücksichtigt werden muss, ist nach dem Konzept des BGH in der Rangrücktrittsvereinbarung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen vor der Insolvenzeröffnung auf die Verbindlichkeit keine Zahlung mehr geleistet werden darf. Des Weiteren ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen das Zahlungsverbot ohne Zustimmung der Gläubiger aufgehoben werden darf. Schließlich ist auch noch zu vereinbaren, dass nach Insolvenzeröffnung eine Zahlung auf die Verbindlichkeit entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nur auf den Rang nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO erfolgt.

Wenn bei Beachtung des vom BGH entwickelten Konzepts eines Passivierung der betreffenden Verbindlichkeit nicht erfolgen muß, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeit steuerlich ertragswirksam aufgelöst werden muß. Maßgeblich für die steuerbilanzielle Behandlung ist dabei die Regelung in § 5 Abs. 2a EStG. Die Rangrücktrittsvereinbarung ist so zu gestalten, dass einerseits die Passivierung der Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz vermieden wird, andererseits aber in steuerlicher Hinsicht keine ertragswirksame Auflösung erfolgen muss.

Der Rat eines Rechtsanwalts und Steuerberaters kann bei der Gestaltung helfen.

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Weindl.Ziegler.Schladt
Steuerrecht
Steuerberatung

Berechnung der Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften

Der BFH hat mit einem neuen Urteil vom 10.2.2015 – IX R 23/13 – nochmals bestätigt, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist gemäß § 23 EStG grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend sind, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden. Es kommt also darauf an, wann der Kauf und der Verkauf des Grundstücks vom Notar beurkundet wurden. Liegt zwischen den beiden Beurkundungsterminen ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren, unterliegt der Veräusserungsgewinn der Einkommensteuer.

Der BFH hat mit seinem neuen Urteil klargestellt, dass auch dann die Beurkundungszeitpunkte für die Berechnung des Zehnjahreszeitraumes maßgebend sind, wenn der Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgt, und die Bedingung erst ausserhalb des Zehnjahreszeitraumes eintritt. Entscheidend kommt es darauf an, wann sich die Vertragsparteien rechtlich gebunden haben. Die rechtliche Bindung tritt auch beim Verkauf unter einer aufschiebenden Bedingung mit der Beurkundung des Kaufvertrages ein.

Bei Grundstücksverkäufen ist deshalb, um eine Besteuerung zu vermeiden, darauf zu achten, ob die zehnjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist. Da die Berechnung nicht immer einfach ist, sollte auf eine Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht verzichtet werden.

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Weindl.Ziegler.Schladt
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Strafrecht

Wenn ich mich schon selbst anzeige, dann aber richtig…   - Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung-

Das Wort ist derzeit in aller Munde und beherrscht immer wieder die Medien - die Selbstanzeige. Beispielhaft sei einmal mehr der Fall Uli Hoeneß strapaziert.

Ab 2015 gelten verschärfte Regelungen und dann wird der Weg zurück in die Legalität richtig teuer. Durch dieses Gesetzesänderung werden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sowie für ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen härter. Je höher der hinterzogene Betrag ist, desto gewichtiger werden auch die Aufschläge, welche bei einer Selbstanzeige zu entrichten sind. 

Die Steuerhinterziehung soll konsequenter bekämpft werden und auch die internationale Zusammenarbeit wird zunehmend verstärkt. 

Erst jüngst hat eine Razzia bei einer Schweizer Bank wegen eines deutschen Steuerfalls stattgefunden (siehe SZ, Bericht vom 23.10.2014, „Schweiz hilft deutschen Ermittlern mit Razzia“). Das ist schon etwas Neues, wenn man bedenkt, dass noch vor ein paar Jahren, als die vieldiskutierte Steuer Daten CD aufkam, deutsche Ermittler in der Schweiz verfolgt wurden. Damals war auf dem Haftbefehl der Vorwurf der Wirtschaftsspionage und der Verstoß gegen das Bankgeheimnis enthalten. Das war im April 2012. Nun schließen sich mehr als 50 Länder zusammen, um gegen den Steuerbetrug zu kämpfen. Ab 2017 wollen sie Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Unter diesen Unterzeichnern finden sich neben Deutschland, Spanien und Frankreich auch Liechtenstein und die Kaimaninseln. Die Schweiz soll 2018 hinzukommen. Das Ganze soll automatisch geschehen.

 

Die Luft wird dünner für Steuerflüchtige und die Selbstanzeige ist ein sensibles und zerbrechliches Konstrukt. So kann sie nicht nur die ersehnte Straffreiheit beziehungsweise das Absehen der Verfolgung erbringen, sondern bei falscher Handhabung völlig ins Leere laufen. Dann hat man aber nicht nur eine Strafe zu erwarten. So werden die in der Hoffnung der Straffreiheit gezahlten „Aufschläge“ (ab 2015) beispielsweise nicht zurückerstattet. Nach dem Gesetzesentwurf können (nicht müssen) die gezahlten Beträge lediglich auf eine Geldstrafe angerechnet werden.

Aber auch Teilerklärungen, Vorliegen eines Sperrgrundes oder nicht vollständige Erklärungen vergiften die heilsame Wirkung der Selbstanzeige.

Die erlangte Straffreiheit gilt auch nur für die Steuerstraftat. Gleichzeitig mit erklärte Taten wie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung, Untreue usw. sind damit ebenfalls nicht erledigt.

 

Sollte Beratungsbedarf im sensiblen Bereich Selbstanzeige / Steuerbetrug bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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