Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Keine Adoption eines Stiefkindes ohne Trauschein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Adoption eines Stiefkindes nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich ist. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung ist eine Adoption durch den Partner gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares abgewiesen. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater im Jahre 2006 gestorben ist. In der Folgezeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein, heiratete den neuen Partner jedoch nicht.

Das Paar stellte einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel, dass die Kinder die Stellung gemeinschaftliche Kinder bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft beibehält und gleichzeitig ihr neuer Lebensgefährte rechtlicher Vater der Kinder wird.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass dies das Gesetz nicht vorsehe. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Nicht Verheiratete könnten laut geltender Gesetzeslage ein Kind nur allein annehmen. Der Mann könne daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter ihrerseits die rechtliche Bindung zu den Kindern aufgäbe. Würde also der Mann die Kinder adoptieren, würden sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter verlieren.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehepartner nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig sei. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Das Ziel des Gesetzgebers, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei als legitim anzusehen.

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