Weindl.Ziegler.Schladt
Strafrecht

Rechtsanwalt Schladt erhält den Finance Monthly Global Award 2016 in der Kategorie Strafrecht

Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass Herr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht Patrick Schladt als Gewinner der 2016 Finance Monthly Global Awards in der Kategorie „Criminal Lawyer of the Year - Germany" ausgezeichnet wurde.

Finance Monthly Global Awards 2016 - (http://www.finance-monthly.com/)

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Strafrecht
Internationales Recht

Deutsches Strafrecht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine begrüßenswerte Stärkung der Konfrontationsrechte von Verfahrensbeteiligten

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun fest (L’affaire Schatschaschwili c. Allemagne, Requête no 9154/10), dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzte, als weder der Beschuldigte noch sein Rechtsbeistand die Möglichkeit gehabt hatten, die einzigen unmittelbaren Zeugen einer angeblichen Straftat (gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen) zu befragen. Das Gericht stellte im Strafverfahren wesentlich auf die Aussagen zweier Zeugen ab, die diese nur im Ermittlungsverfahren tätigten. Kurz darauf hatten die Zeugen Deutschland verlassen und sich anschließend geweigert, in einer Hauptverhandlung auszusagen.

Der deutsche Strafprozess atmet den persönlichen und direkten Eindruck von Beweismitteln im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. Insbesondere das Mittel eines Zeugenbeweises spielt in nahezu jeder Hauptverhandlung eine wichtige und entscheidende Rolle - sei es im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, Fragerechten oder der Aufdeckung von Widersprüchen.

Gesetzlich verankert ist dies im sogenannten Unmittelbarkeitsgrundsatz. Die Aufklärungspflicht verlangt vom Gericht zur Erforschung der Wahrheit eine Beweisaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 II StPO). Der in § 250 StPO verankerte Unmittelbarkeitsgrundsatz verbietet es, die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Verlesung von Urkunden zu ersetzen.

Gerade der persönliche Eindruck und die direkte – ungefilterte – Wiedergabe durch den Zeugen ist oftmals entscheidend um eine exakte Beurteilung und Würdigung der Aussage eines Zeugen vornehmen zu können. In dieser Unmittelbarkeit ist auch das Fragerecht der Prozessbeteiligten an den Zeugen verankert (sogenanntes Konfrontationsrecht). Eine „geschriebene“ Aussage zu hinterfragen ist oftmals schwer möglich. Gerade das Recht Fragen stellen zu können ist (unter anderem) im oben genannten Verfahren verletzt worden und hat einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ausgelöst. Erschwerend wurde dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vernehmung der Zeugen beim Ermittlungsrichter auch kein Anwalt beigeordnet. Durch dieses Unterlassen hätte man das vorhersehbare Risiko in Kauf genommen, dass die Zeugen ausreisen und für eine Befragung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die (nur kurze) Erreichbarkeit von Zeugen ist in der Praxis gar nicht so selten. Man denke an Aussagen von Zeugen oder auch Tatbeteiligten in sog. Schleuserprozessen, deren Aufenthalt nach einer Ausreise schwerlich wieder geklärt werden kann. Dieses „Risiko“ der Unerreichbarkeit dürfte man in diesen Konstellationen schon fast als offenkundig betrachten. Vor dem Hintergrund der ansonsten verwehrten kritischen Hinterfragung von Zeugenaussagen in einer Hauptverhandlung, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf ein faires Verfahren bleibt spannend wie und ob diese Entscheidung in der strafrechtlichen Alltagspraxis umgesetzt wird.

Sollten Sie Fragen im Bereich des Strafrechts haben oder Beratungsbedarf bestehen, können Sie gerne an Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) wenden.

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