Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht

Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Müttern bei der Berechnung des Elterngelds

Am 16.03.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Die Krankheitsmonate seien bei der Bemessung des die Höhe der Zahlung bestimmenden vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin hatte im Herbst 2011 zum wiederholten Male eine Fehlgeburt erlitten. Infolgedessen erkrankte sie an einer Depression und konnte keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Erst ein dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger geworden war, nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Nach der Geburt des Kindes bekam sie vom beklagten Land Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe als erwartet. Grund dafür war, dass das beklagte Land das Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnete, in welchen die Klägerin aufgrund ihrer Depression größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.

Das Bundessozialgericht betont, dass die Klägerin die Zahlung eines höheren Elterngeldes verlangen könne. Bei der Berechnung des Elterngeldes sei das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Diese Erkrankung sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG zu werten. Daher seien die Krankheitsmonate bei der Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die krankheitsauslösende Schwangerschaft mit der Geburt eines Kindes endete, für das Elterngeld bezogen wurde. Denn die entscheidende Vorschrift des BEEG diene dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das mit einer Schwangerschaft verbundene besondere gesundheitliche Risiko solle laut BSG nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

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Familienrecht

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.01.2017 besteht eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes dann nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind grob vernachlässigt hat und daher eine Inanspruchnahme des Kindes insgesamt grob unbillig erscheint.

In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hat der Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus hat er bei der Trennung von der Kindsmutter schriftlich mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. In einem solchen Kontaktabbruch sieht das Oberlandesgericht eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Zwar habe der Vater seine Tochter später zu seiner Hochzeit eingeladen und diese habe den Vater einmal im Krankenhaus besucht, dies führe jedoch noch nicht zu einer Wiederherstellung des Vater-Tochter-Verhältnisses.

Zwar könne man nicht jeden Kontaktabbruch als grobe Verfehlung ansehen, die zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Im vorliegenden Fall kommt aber zum Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind hinzu. So habe die Tochter als Kind nicht nur finanziell schlecht dagestanden, sie musste auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren. In der Zusammenschau führe beides dazu, dass die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

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Familienrecht

Unterhaltsvorschussreform 2017

Zum 1.7.2017 kommt die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses ( mit einem halben Jahr Verspätung und ohne Rückwirkung zum 1.1.2017) :

  • Bisher zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder eines nicht zahlenden Elternteils bis zum 12. Lebensjahr und höchstens für 6 Jahre.

  • Die Reform sieht vor, dass künftig Kinder solcher zahlungsunwilliger oder leistungsunfähiger Elternteile bis zum vollendeten 18. - statt nur bis zum 12. - Lebensjahr Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss haben.

  • Auch die Befristung auf 6 Jahre entfällt mit der Reform.

Verhältnis zu Hartz-IV Leistungen

Viele Alleinerziehende erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. Die neue Regelung soll einen Anreiz schaffen, aus den Sozialleistungen zu kommen, denn erst ab 600 Euro monatlichem Bruttoeinkommen wird der Vorschuss für ältere Kinder (12.-18. Lebensjahr) gezahlt.

  • Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist

    oder

  • der alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

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Familienrecht

Unterhaltspflicht eines Familienvaters auch ohne Trauschein bei Elternunterhalt zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2016, Az. XII ZB 693/14 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von sogenanntem Betreuungsunterhalt für eine nichteheliche Mutter nach § 1615l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass sich der Unterhaltspflichtige zwar, selbst wenn er mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebe und für den gemeinsamen Unterhalt aufkomme, nicht auf den sogenannten Familienselbstbehalt berufen könne. Seine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin sei allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 I BGB vorrangig vor dem Elternunterhalt zu berücksichtigen.

Wenn das gemeinsame Kind, wie im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, älter als drei Jahre ist, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615l II Satz 4 BGB nur dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Wenn keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festzustellen sind, kommen laut Bundesgerichtshof lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche könnten bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Vaters hier nicht ersichtlich sei.

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Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen der verheirateten Hausfrau beim Elternunterhalt (BGH , Beschluss v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern im Pflegeheim verschärft. Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind zwar nicht über eigenes Einkommen, hat es aber Vermögen, dann muss es dieses Vermögen in der Regel für Unterhaltszahlungen an seine Eltern einsetzen. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Einkommen steht eine eigene geschützte Altersvorsorge nicht zu. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Unterhaltspflichtigen Kindern ohne Job billigt der BGH nur einen Notgroschen zu. Betroffen sind vor allem Hausfrauen in sog. Allein-Verdiener-Ehen.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Eine unzureichende Altersversorgung liegt vor, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.

Lebt also ein bedürftiger Elternteil der verheirateten Hausfrau im Pflegeheim, hat die Tochter ihr Erspartes grundsätzlich für Unterhaltszahlungen an die Eltern einzusetzen, selbst wenn das Angesparte ihrer Altersvorsorge dienen sollte. Das Geld wird vom Sozialamt eingetrieben. Nach Ansicht der Richter am BGH ist es Sache des arbeitenden Ehepartners, für seine erwerbslose Partnerin vorzusorgen. Eine eigene Vorsorge brauche die Hausfrau daneben nicht.

Eine weitere bedeutende Änderung seiner Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof vor, in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheimbesitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssten. Grundsätzlich ist unstrittig, dass Unterhaltspflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unterhaltszahlung fiktiv als Einkommen angerechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abgelehnt. Nun rücken die BGH-Richter davon ab. Wenn eine Hausfrau Alleineigentümerin des Familienheims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundesrichter die ersparte Miete als Einkommen angerechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass Unterhalt gezahlt werden muss.

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