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Scheinselbstständigkeit ? - Die große Gefahr für Arbeitgeber und Unternehmer

Noch immer sind viele Rechtsfragen rund um das Thema Scheinselbstständigkeit ungeklärt und beschäftigen die Sozial- und Strafgerichte.

Wenn man nicht genau prüft, welcher „Unternehmer“ oder „Freiberufler“ für einen tätig ist, kann das dramatische Folgen haben. Nicht nur hohe Kosten (Säumniszuschläge) und Nachzahlungen zugunsten der Krankenkassen, sondern oftmals geht auch ein Strafverfahren mit einher. „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ heißt es dann und dies kommt nicht nur in den Fällen vor, in denen man „echte“ Schwarzarbeiter (also ohne jede Anmeldung bzw. Rechnung) tätig werden lässt, sondern nicht selten auch im Falle der sog. Scheinselbstständigkeit.

Wiedereinmal mit einem solchen – von uns nicht vertretenen - Fall musste sich das Sozialgericht Landshut (S 13 R 5051/12) – beschäftigen und ordnete die Tätigkeit eines Fliesenlegers klar als abhängige Beschäftigung ein.

Bei diesem kam es nach einer Betriebsprüfung zur Frage der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses. Er gab an, dass er bei größeren Baustellen quasi als Vorarbeiter für die Beschäftigten der Klägerin fungiert und mit diesen zusammen gearbeitet hat. Zu den Baustellen sei er gekommen, indem er beim Treffpunkt am Lager der Klägerin in deren Firmenbus gestiegen sei bzw. von zu Hause abgeholt worden sei. Er habe - wie jeder andere Angestellte der Klägerin auch - Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und die Baustellen geführt. Der Firmenleitung der Klägerin sei das Problem der Scheinselbstständigkeit bewusst gewesen und er habe darauf achten müssen, dass seine monatlichen Arbeitsstunden nicht über 150 Stunden liegen, damit er auch noch andere Aufträge annehmen könne. Weiter wird ausgeführt, er sei während seiner Tätigkeit für die Klägerin auch noch für andere Auftraggeber tätig geworden. Er habe bei seiner Tätigkeit eigenes Werkzeug mit einem Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro eingesetzt. Eigene Geschäfts- und Büroräume unterhalte er nicht. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit habe er Aufträge nicht ablehnen können. Er habe der Klägerin für seine Tätigkeit 22,00 Euro pro Stunde, zuletzt 26,00 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Eine sonstige Vergütung habe er nicht erhalten. Einen schriftlichen Vertrag habe es nicht gegeben. Er musste regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten mit einem Beginn um 07:00 Uhr am Lager in A-Stadt bis ca. 15:00 oder 17:00 Uhr einhalten. Eigene Werbung betreibe er nicht. Die Klägerin habe ihm aufgegeben, den Firmenbus zu benutzen. Sonstige Arbeitsmittel seien ihm von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin habe ihn aufgefordert, Fremdrechnungen von anderen Auftraggebern beizubringen, um den Anschein der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden (vgl. SG Landshut, Urteil vom 10.02.2014 - S 13 R 5051/12).

Die Tätigkeit wurde vom Gericht als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das Gericht führt in den Urteilsgründen aus, die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Das Gericht führt aus:

„Ausgehend hiervon spricht für die Einordnung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Klägerin zunächst, dass er dort bereits früher dieselbe Tätigkeit - wenn auch nur kurzfristig - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Hinzu kommt, dass sich die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin zudem auch bereits faktisch aus dem Umstand ergibt, dass der Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin teilweise weder über einen Führerschein, noch über einen PKW verfügt hat und er daher ausschließlich mit dem Firmenbus der Klägerin zu den Baustellen kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war er bereits faktisch an die von der Klägerin für ihre angestellten Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitszeiten gebunden. Der Beigeladene zu 1) unterscheidet sich vor diesem Hintergrund nicht von den übrigen Mitarbeitern. Weiter ergibt sich die Eingliederung auch daraus, dass der Beigeladene zu 1) nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung regelmäßig unmittelbar zusammen mit den Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet hat. Nach außen war er somit nicht von dem Betrieb der Klägerin zu trennen. Zwar hat der Beigeladene zu 1) bei seiner Befragung durch das Hauptzollamt zunächst noch ausgesagt, mit eigenem Werkzeug im Wert von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro gearbeitet zu haben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Aussage jedoch dahingehend konkretisiert, dass lediglich das übliche Werkzeug von dem Beigeladenen zu 1) gestellt wurde. Sobald Spezialwerkzeug benötigt wurde, wurde dies jedoch von der Klägerin gestellt. Gegen eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) spricht weiter, dass dieser keine eigene Werbung gemacht hat, über keine eigenen Büroräume verfügte und auch keine Mitarbeiter beschäftigt hat. Hinzu kommt zudem, dass der Beigeladenen zu 1) in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig war. Die Voraussetzung, dass der Betroffene auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers dann erfüllt sein, wenn der Betreffende rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) an einen Auftraggeber gebunden bzw. von diesem abhängig ist (BT-Drs. 14/45 S. 20). Das Erfordernis, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, wird von der Praxis als erfüllt angesehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.“

Das Urteil lautete vollkommen im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung zurecht auf eine abhängige Beschäftigung. Die Eingliederung in einen fremden Betriebsablauf, die Erfüllung einer fremden und nicht eigenen Schuld und die wirtschaftliche Abhängigkeit sind wesentliche Merkmale eines Arbeitnehmers, die nicht wegzudiskutieren sind und ein Arbeitgeber erkennen muss.

Bei der Prüfung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt darf man sich nicht täuschen, es wäre nur eine relativ schematische Abhandlung einzelner Kriterien. Dies ist es nämlich nicht. Entscheidend ist die Abwägung dieser Kriterien, die im hiesigen Fall klar zu einem Arbeitsverhältnis führten.

Das ist aber nicht immer so und auch wenn einige Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit erfüllt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass man in einem „sicheren“ Hafen angelangt ist.

Wir verfügen über große Erfahrung im Umgang der Vermeidung von Scheinselbstständigkeit in Unternehmen. Sei es präventiv im Compliance , im sozial, steuer- und arbeitsrechtlichen oder im straf- und zollrechtlichen Bereich. Gerade um Letzteres zu vermeiden sollte man sich frühzeitig erkundigen.

Sollte Beratungsbedarf im diffizilen Bereich der Gefahr von Scheinselbstständigkeit bestehen, können Sie gerne Herrn RA Prof. Dr. Josef Weindl (josef.weindl[at]weindl-partner.de) oder Herrn RA/ FA StrafR Patrick Schladt (patrick.schladt[at]weindl-partner.de) kontaktieren.

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