Weindl.Ziegler.Schladt
Familienrecht
Internetrecht

Filesharing über Familien-Internetanschluss:

Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst.

Wenn über einen Familien-Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung im Wege des sogenannten Filesharings begangen wird, so muss der Inhaber des Anschlusses, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen darüber anstellen, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Wenn er dabei erfährt, dass ein Familienmitglied die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieses Familienmitglieds offenbaren, wenn er nicht selbst haften will. Dies hat mit Urteil vom 30.03.2017 der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten aber den Namen des Kindes nicht offenlegen.

Geklagt hatte die Firma Universal Music, es ging in der Klage um ein Album von Rihanna aus dem Jahr 2010. Die Titel aus diesem Album wurden über das WLAN der Familie im Raum München zum herunterladen angeboten. Die Anwälte von Universal Music schickten daraufhin ein Abmahnschreiben und klagten im Anschluss auf Entschädigung und Kostenersatz von insgesamt knapp 3.900,00 EUR.

Das Ehepaar verteidigte sich damit, dass sie es nicht selbst gewesen seien, sondern eines ihrer drei erwachsenen Kinder. Diese lebten noch im Haus und hätten Zugang zum Familien-WLAN. Die Eltern wussten zwar wer es war, wollten dies aber aus verständlichen Gründen nicht mitteilen. Land- und Oberlandesgericht München ließen die Eltern jedoch haften. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt. Nach Rechtsprechung des BGH kann sich derjenige, über dessen Anschluss illegal Daten getauscht werden, wie folgt entlasten:

Er muss plausibel darlegen, welche anderen Personen Zugang zum WLAN hatten. Diese Personen muss er namentlich benennen. Tut er dies nicht, haftet er selbst.

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Internetrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Das Ende der Abmahn-Abzocke?

Sie gehören zum ständigen „Alltag“ des im Internetrecht tätigen Anwalts: Abmahnung von sog. „Abmahn-Kanzleien“, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Downloads über sog. Peer-2-Peer-Netwerke spezialisiert haben. Deren teils horrende Forderungen sind und waren stets Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen, die meist Privatpersonen treffen, die teils selbst, teils durch Familienangehörige in die Lage geraten sind, derartige Abmahnungen erhalten zu haben.

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